In einer gemeinsamen Abschlusserklärung kritisierte die diesjährige Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichtsspitze die geplanten Entscheidungsfristen im Asylrecht sowie die Verlagerung diverser Streitigkeiten auf die Sozialgerichtsbarkeit.

Zahlt ein insolventer Alleinverdiener die Tilgungsraten für ein gemeinsames Immobiliendarlehen, kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen von der Ehefrau in die Vermögensmasse zurückholen. Der BGH sieht in den Tilgungen unentgeltliche Leistungen zugunsten der Frau – Zinsen blieben jedoch außen vor.

Der Streit um Altersgrenzen für Anwaltsnotare hat ein Ende. Die Entscheidung des BVerfG könnte auch über diesen Einzelfall hinaus größere Auswirkungen haben.

Rabatte freischalten und sparen: Millionen Deutsche nutzen das Vorteilsprogramm "Lidl Plus". Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen die App geklagt, weil die Nutzung – anders als angegeben – nicht kostenlos sei. Vor dem OLG Stuttgart hatte die Unterlassungsklage keinen Erfolg.

Nach dem Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk überzog US-Präsident Trump die “radikale Linke” mit schwerwiegenden Anschuldigungen. Nun will er die "Antifa" als Terrororganisation einstufen.

Die westafrikanischen Staaten Mali, Burkina Faso und Niger werfen dem IStGH "neokoloniale Unterdrückung" vor. Die Konsequenz: Sie treten geschlossen aus dem Weltstrafgericht aus.

Nachdem ein brasilianisches Bundesgericht Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu einer Haftstrafe verurteilt hat, erhöhen die USA den Druck auf Brasilien. Die Trump-Regierung hält die Haftstrafe für politisch motiviert.

Der Erste Senat des BVerfG hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

Der Wahlausschuss des Bundestages hat am Montagabend die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das BVerfG vorgeschlagen.

Selbst von der Mietpreisbremse profitieren und dann zu einem höheren Kurs untervermieten – geht das? Nein, meinte eine Berliner Wohnungseigentümerin und kündigte ihrem geschäftstüchtigen Mieter. Nun muss der BGH die umstrittene Rechtsfrage klären.

Passend zum Oktoberfest werden auch beim BGH die Bierkrüge gestemmt: Ein Mann, der bei einem Volksfest Bier ausschenkte, geriet mit seinem Chef in einen handfesten Streit und zog ihm schließlich einen Krug über den Kopf. 

Das Bundesjustizministerium plant Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe. Verschiedene Regelungen sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor.

Im Juli kam es um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Eklat. Am kommenden Donnerstag nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf, drei Verfassungsrichter zu wählen. Die Abstimmung ist auch ein Stimmungsbarometer für Schwarz-Rot.

Stephanie Thien ist die Chefin von 1200 Steuerfahndern – von denen sich eine Task Force speziell um Influencer kümmert. Die Experten folgen den Web-Promis "in ihre Welt des schönen Scheins", so Thien.

Viele Schmerzensgeldprozesse gegen Priester scheitern daran, dass sich die Kirche auf die Verjährung der Ansprüche beruft. Mehr als 100.000 Menschen haben jetzt eine Petition unterschrieben, die an die katholische Kirche appelliert, die Einrede der Verjährung zu unterlassen.

Influencerinnen und Influencer müssen sich bei Konflikten über Kontosperrungen regelmäßig an die Gerichte am Sitz des Plattformbetreibers halten. Der Deliktsgerichtsstand greift laut OLG Nürnberg nicht, weil es um vertragliche Ansprüche geht. Maßgeblich sei der vereinbarte Gerichtsstand – in diesem Fall Irland.

Eigentümer wollten eine zweite Balkontür zu ihrer Loggia haben, doch die Miteigentümer waren dagegen: Zu groß sei die Gefahr, dass der Umbau die ganze Wohnung beeinträchtige. Das AG entschied nun, dass solche Ängste auch begründet sein müssen.

Lehrer sind Vorbilder, vor allem wenn es um aufrichtiges und regelkonformes Verhalten geht, so das VG Gelsenkirchen. Dass das Land NRW eine Lehrerin nicht verbeamtet, die beim Gesundheitscheck geschummelt hat, sei deshalb rechtens.

Nach der gescheiterten Wahl im Juli soll der Bundestag diese Woche über die neuen Richterinnen und Richter für das BVerfG abstimmen. Dazu tritt am Montagabend zunächst der Richterwahlausschuss zusammen und berät über die von der SPD vorgeschlagene Juristin Sigrid Emmenegger.

Ein US-Bundesgericht hat die Milliardenklage des US-Präsidenten gegen die New York Times vorerst abgewiesen. Das Gericht rügte dabei primär Form und Umfang der Klageschrift. Ein Gerichtsprozess sei "kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit". Trump hat 28 Tage Zeit, die Klage gekürzt erneut einzureichen.