Die Betreiber von "GirlsDoPorn" lockten Frauen mit falschen Versprechen vor die Kamera und setzten sie unter Druck, wenn sie aussteigen wollten. Jetzt ist der Inhaber der ehemaligen Porno-Webseite in den USA zu langer Haft verurteilt worden. Dabei ging die zuständige Richterin über das von der Anklage geforderte Strafmaß hinaus.

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Strenge Vorgaben für Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen sollen Deutschland künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen schützen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein "Kritis-Dachgesetz" beschlossen.

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Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Und sie machen eine Ampel-Entscheidung rückgängig.

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Ein Studienrat wurde wegen einer (vordergründig) einvernehmlichen intimen Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin aus dem Staatsdienst entfernt. Das es nicht zum Geschlechtsverkehr gekommen war, war für das OVG Lüneburg nicht entscheidend. 

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Vor über 15 Jahren hatte ein britischer Strafrichter Sex im Richterzimmer – jetzt hat er dafür eine formelle Verwarnung kassiert.

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Ein neues Wandbild von Banksy ist am Royal Courts of Justice in London aufgetaucht – und soll bereits wieder entfernt werden. Die Gerichtsverwaltung verweist auf den Denkmalschutz.

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DS-GVO und AI Act aufeinander abstimmen – aus Sicht des DAV ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von KI im Kanzleialltag. Beim DAV-Forum zu KI und Datenschutz wurden Vorschläge dazu vorgestellt.

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Beim islamistischen Terroranschlag von Solingen starben drei Menschen. Der Attentäter Issa al Hasan ist geständig. Nun ist das Urteil gefallen.

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Die EU-Kommission hat Investitionen in Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich eingestuft, um Geldgeber wie Banken und Investoren in diesen Bereichen zu gewinnen. Österreich hatte dagegen geklagt, unterlag nun aber vor dem EuG.

Vor rund zwei Wochen klagte Lisa Cook gegen Trump – der sie ihres Amtes entheben will. Nun bekommt sie vorläufig recht. Ein Ende des Streits ist aber nicht in Sicht.

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Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, nun steht fest: Das OLG Düsseldorf verhängt gegen den Solingen-Attentäter eine lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Marla-Svenja Liebich zeigte sich zuletzt mit Lippenstift und Damenhut. Inzwischen ist die – unter anderem wegen Volksverhetzung – zu einer Gefängnisstrafe verurteilte Transperson auf der Flucht. Anna Katharina Mangold erzählt im Interview, wieso sie Liebich trotzdem dankbar ist.

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Wer als Verletztenbeistand "namens und in Vollmacht" des Geschädigten Beschwerde einlegt, meint das auch so. Das BVerfG sah da keinen Auslegungsspielraum und kassierte die Kostenentscheidung gegen einen Jurastudenten, der seinen Verwandten in einem Strafverfahren half.

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Ein Anwalt, der mit von einer KI halluzinierten Fundstellen in seinen Schriftsätzen erwischt wurde, darf in Australien keine eigene Kanzlei mehr führen. Der Aufsichtsbehörde geht es dabei auch um ein Signal an die Anwaltschaft.

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Wegen Schmierereien gegen Friedrich Merz macht die Polizei bei einer SPD-Politikerin eine Hausdurchsuchung. Ein Gericht rügt die Aktion als rechtswidrig. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.

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Der 50-jährige Ex-Mann war bereits im Februar zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nun bestätigt der BGH den Urteilsspruch und sieht in der Tat eine "öffentliche Hinrichtung".

Das neueste Graffiti des Street-Art-Künstlers Banksy zeigt einen Richter, der auf einen am Boden liegenden Demonstranten einzuschlagen scheint. Der Standort des Kunstwerks: Der britische Royal Courts of Justice in London.

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Mit der neuen Bundesregierung kam eine Kehrtwende in Sachen Migration und Flüchtlingspolitik. Die Neue Richter*innenvereinigung übt harsche Kritik: das "Gebaren" der Regierung sei "rechtsstaatlich besorgniserregend".

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Im Prozess um den islamistischen Terroranschlag von Solingen stellen sich die Verteidiger einer lebenslangen Haftstrafe nicht entgegen. Nur die Sicherungsverwahrung geht ihnen zu weit. 

Eine Frau hatte sich gefälschte Bescheinigungen über eine Motorradfortbildung beschafft und der Führerscheinbehörde vorgelegt. Diese ließ sich täuschen und erweiterte die Fahrerlaubnis auf Motorräder. Das ist keine mittelbare Falschbeurkundung, urteilt das LG Heilbronn fast schon lehrbuchmäßig.

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