57.500 Euro auf der Bank und dennoch einen Anspruch auf Wohngeld? Das OVG Berlin-Brandenburg hält das für möglich. Eine starre Vermögensgrenze lehnt das Gericht ab. Vor allem dürfe nicht einfach auf die Bürgergeld-Vorschriften zurückgegriffen werden, die die Grenze bei 40.000 Euro ziehen.

Weiterlesen

Ein Sicherheitsmitarbeiter erlitt während einer körperlichen Auseinandersetzung einen plötzlichen Herztod. Das war ein Arbeitsunfall, so das SG Dortmund, weswegen die hinterbliebene Frau des Mannes entsprechende Sozialleistungen bekommt.

Eine zusätzliche Altersversorgung bis ans Lebensende: zu diesem Zweck zahlten viele EU-Abgeordnete jahrelang in einen Pensionsfonds ein. Doch weil dieser schwächelte, wurde 2023 beschlossen, die zusätzlichen Ruhegehälter zu kürzen, und zwar um die Hälfte. 405 ehemalige Abgeordnete klagten – ohne Erfolg.

Weiterlesen

Ein Tierhalter ist mit seiner Klage gegen das Erzbistum Paderborn gescheitert. Das teure Tier erschrak, als Pilger während einer Wallfahrt an seiner Koppel entlangwanderten, sprang über ein geparktes Auto, stürzte und verletzte sich schwer.

Beim VG Lüneburg liegen über 100 Klagen von sogenannten Beitragsblockern, die sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags wenden und dabei ein im Internet angebotenes Formular verwenden. Jetzt hat das Gericht mit einer Grundsatzentscheidung mehrere Klagen abgewiesen.

Weiterlesen

Der Zettel, der zumindest indirekt zum Fall der Berliner Mauer geführt hat, befindet sich im Haus der Geschichte. Die Stiftung muss nun offenlegen, von wem sie den Zettel erworben hat. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.

Weiterlesen

Im Streit um ausstehende Gehälter hat das Pariser Arbeitsgericht dem Starspieler Recht gegeben. Der Fußballclub Paris Saint-Germain muss ihm rund 61 Millionen Euro zahlen - hält sich aber eine Berufung noch offen.

Weiterlesen

"Doris White" und "George Smith": Im Luxushotel der Familie Block sollen die Entführer unter Alias-Namen gewohnt haben. Die Richterin im Strafprozess wollte vom mutmaßlichen Entführer auch wissen: Wurden die Zimmer bezahlt? Das könnte vor allem dem mitangeklagten Anwalt schaden.  

Weiterlesen

Weil Griechenland ihr Asyl gewährt hatte, durfte eine Frau dorthin abgeschoben werden. Das VG Frankfurt a.M. sieht zwar Defizite im hellenischen Asylsystem, befürchtet aber keine Benachteiligungen für alleinstehende Frauen.Sie werde klarkommen - selbst wenn sie vorerst schwarzarbeiten müsse.

Weiterlesen

Nach Hintergrundgesprächen des BND zur militärischen Lage der Ukraine hakte ein unbeteiligter Journalist nach: Mit welchen Medien hatte der BND gesprochen und was genau wurde zu den Siegesschancen der Ukraine gesagt? Das BVerwG verneint seinen Auskunftsanspruch.

Weiterlesen

Nach der Veröffentlichung von Innenaufnahmen einer vermieteten Doppelhaushälfte klagten Mieter wegen eines Datenschutzverstoßes gegen den Makler. Das OLG Zweibrücken bestätigte Auskunftspflichten zum Umgang mit personenbezogenen Daten.

Weiterlesen

Das Hotelbuchungsportal Booking.com muss 1.099 Betreiben von Unterkünften Schadensersatz zahlen. Das Portal hatte jahrelang unzulässige Bestpreisklauseln verwendet. Wie hoch die Schäden sind, steht noch nicht fest. 

Ein ehemaliger Großkanzlei-Partner stritt sich mit seinem Ex-Arbeitgeber, verlor aber – auch, weil man ihm eine notwendige EuGH-Vorlage verweigerte, meinte er. Das bescherte ihm nun tatsächlich einen Erfolg vor dem EGMR: Wenn Gerichte eine Vorlage nach Luxemburg ablehnen, müssten sie das begründen.

Weiterlesen

Künftig fallen deutlich weniger Unternehmen unter die EU-Lieferketten-Richtlinie. Was sich für Menschenrechte und Firmen nun ändert.



Weiterlesen

Viel wurde diskutiert, bis zuletzt wurde um die Formulierung gerungen. Nun ist der Weg für die Reform des Bürgergelds frei. Mit dieser soll die Leistung auch komplett entfallen können, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist. 

Ein Ex-CDU-Abgeordneter ist wegen Korruptionsvorwürfen in der Aserbaidschan-Affäre angeklagt - fehlt aber wiederholt im Prozess. Das Gericht scheint mit seiner Geduld am Ende: Es schaltet einen Gutachter und zwischendurch die Polizei ein.



Weiterlesen

Ab 2019 gingen russische Behörden gezielt gegen den mittlerweile gestorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny und sein Umfeld vor. Der EGMR sieht zahlreiche Verstöße gegen die EMRK, unter anderem habe Russland das Recht auf Achtung der Privatsphäre, auf Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit verletzt.

Weiterlesen

Die Fallzahlen für Zuhälterei, Menschenhandel, Zwangsprostitution steigen in NRW seit Jahren, aber das Dunkelfeld bleibt groß. Warum den Daten laut LKA die Aussagekraft fehlt und was die Ermittlungsarbeit erschwert.

Axel Fischer ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt. Das Gericht schaltet nun einen Gutachter und zwischendurch die Polizei ein. In einem Anklagepunkt droht bald Verjährung.

Ein Mordprozess am LG München ist ins Stocken geraten. Der Vorsitzende Richter irritierte mit einer Aussage über einen somalischen Zeugen. Nun wurde er wegen Befangenheit abgelehnt.

Weiterlesen