Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
Polizistin bei Mottoparty: Lieber nicht in Dienstkleidung kommen
Nicht nur kam eine Kommissaranwärterin in Dienstkleidung auf eine Mottoparty, sie wirkte auch noch bei einer gestellten Verhaftung mit: Was nach Spaß klingt, wurde ihr zum Verhängnis. Wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung durfte sie entlassen werden.
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KI in Kanzleien: Von der Stundenabrechnung zur Wertschöpfung
Ob zur Recherche, bei der Vertragsprüfung oder fürs interne Wissensmanagement: KI ist in vielen Kanzleien längst Alltag. Mit den neuen Möglichkeiten rücken aber auch Fragen der Abrechnungspraxis ins Zentrum. Über die Technik gehen diese weit hinaus, zeigen Dirk Eilers, Pia Kleiber und Ori Wiener.
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E-Mail-Anbieter muss keine Auskunft über Nutzerdaten geben
Nach negativen Bewertungen auf einer Internetplattform verlangte ein Unternehmen vom E-Mail-Anbieter der Nutzer deren Daten heraus, da vom Plattformbetreiber nur die E-Mail-Adressen zu erlangen waren. Laut OLG München bietet ein E-Mail-Anbieter aber keinen digitalen Dienst an und muss daher keine Auskunft geben.
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Gestohlene Intim-Fotos bei Google: Grundsatzurteil soll Verantwortung des Konzerns klären
Kriminelle stehlen Sex-Aufnahmen eines Ehepaars. Immer wieder tauchen die Bilder im Internet auf - auch bei Google-Suchen. Inwieweit kann der Konzern dafür in die Verantwortung genommen werden?
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Verfahren gegen Google wegen Verstoßes gegen die DSGVO: Frau klagt wegen Verbreitung von intimen Fotos
Kriminelle stehlen Sex-Aufnahmen eines Ehepaars. Immer wieder tauchen die Bilder im Internet auf - auch bei Google-Suchen. Inwieweit kann der Konzern dafür in die Verantwortung genommen werden?
Doppelmord als Privatsache? Beamter kämpft vor BVerwG um Ruhegehalt
Ein Beamter, der auf Teneriffa seine Ehefrau und eines seiner Kinder getötet hatte, bezieht weiterhin ein Ruhegehalt. Muss der Staat ihn weiter alimentieren? Das soll jetzt das BVerwG klären.
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Solingen-Attentäter laut psychiatrischem Gutachten voll schuldfähig
Der geständige Attentäter, der auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen tötete, ist nach Ansicht des Psychiaters voll schuldfähig. Derzeit gehe von ihm eine hohe Rückfallgefahr aus, erklärte der Sachverständige.
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Brandenburgs Ex-Minister Steinbach betreute die Tesla-Ansiedlung: Arbeit für CMS in der Karenzzeit untersagt
Das Brandenburger Kabinett untersagt dem Ex-Wirtschaftsminister Steinbach eine Tätigkeit bei der Kanzlei CMS. Der neue Berater-Job bei der Kanzlei sei zu eng mit der Tesla-Ansiedlung während seiner Amtszeit verbunden.
Solarmodule auf dem Dach: Landwirt kommt um IHK-Beiträge herum
Photovoltaik-Anlagen werden für viele Landwirte zu einer Nebenerwerbsquelle. Sie werden damit zwar außerhalb der Landwirtschaft gewerblich tätig, IHK-Beiträge müssen sie deswegen aber nicht zahlen, entschied das OVG Koblenz – so lange sie nicht zu viel mit dem Solarstrom verdienen.
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Justizministerin Sachsens spricht sich für Reform des Selbstbestimmungsgesetzes aus
Der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich heizt die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz an. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert hält Anpassungen für nötig.
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"Kein Spielzeug!": Händlerin muss trotzdem für Ratsche ohne CE-Kennzeichen zahlen
Spielzeuge dürfen nicht ohne CE-Kennzeichen verkauft werden. Eine Spielwarenhändlerin verkaufte eine kleine, nicht gekennzeichnete "Ratsche" als Fanartikel für Sportevents mit dem ausdrücklichen Hinweis: "Kein Spielzeug!" Geholfen hat ihr das nicht.
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VG Aachen hält Rückzahlung für unbillig: Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr dürfen Zulagen behalten
Zahlreiche Klagen von Soldaten gegen die Rückforderung von Zulagen, die sie für ihren Dienst in Afghanistan und Mali erhalten haben, sind an deutschen Verwaltungsgerichten anhängig. In vier Fällen entschied das VG Aachen zu ihren Gunsten.
Abwerbung in Bestattungshalle kostet Anwalt 11 Millionen Dollar
Der Kampf um Mandanten wird in den USA mit Methoden geführt, die in Deutschland undenkbar wären. Doch auch nach den laxeren US-Standards ging eine Abwerbung in einer Bestattungshalle zu weit und führte für einen Anwalt zu einer sehr hohen Strafzahlung.
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Streit um mögliche NS-Raubkunst: Erben wollen Gemälde vom Freistaat Bayern einklagen
Der Freistaat Bayern gibt mehrere Gemälde, bei denen es sich um Nazi-Raubkunst handelt, an Erben zurück. Bei einem wertvollen Werk aber gibt es Streit, der bald vor Gericht ausgetragen werden könnte.
VG Düsseldorf zur Bekleidung auf Mottofeier: Polizistin wegen Uniform als Partykostüm entlassen
Eine Polizeianwärterin trug Teile ihrer Uniform auf einer Mottoparty und ließ sich darin filmen. Das Polizeipräsidium hatte daher Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung. Das VG Düsseldorf bestätigte nun die Entlassung der Frau aus dem Dienst.
Militärjunta verabschiedet Gesetz: Burkina Faso stellt homosexuelle Handlungen unter Strafe
In vielen afrikanischen Ländern werden Homosexuelle strafrechtlich verfolgt. Nun gehört auch Burkina Faso dazu. Das neue Gesetz droht mit bis zu fünf Jahren Haft.
"Azubi-geprüft": Auch RAK Düsseldorf zeichnet Ausbildungskanzleien aus
Das Siegel "Azubi-geprüft" können ausbildende Rechtsanwaltskanzleien erhalten, wenn sie - von den Azubis bestätigt - Vorgaben für die Ausbildung, das Arbeitsumfeld und die Bezahlung einhalten. Seit 1. September ist die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf mit an Bord.
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Psychiatrischer Gutacher vor dem OLG Düsseldorf: Mutmaßlicher Solingen-Attentäter "voll schuldfähig"
Der Mann, der auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen getötet haben soll, ist nach Ansicht des Psychiaters voll schuldfähig. Derzeit gehe von ihm eine hohe Rückfallgefahr aus. Für das Gericht kommt damit eine Sicherungsverwahrung in Betracht.
Gericht bestätigt Betriebsvereinbarung: Weniger Weihnachtsgeld für Streikende
Wer wegen eines Streiks bei der Arbeit fehlt, muss damit rechnen, dass seine übertariflichen Sonderzahlungen gekürzt werden. Das ArbG Offenbach betont aber, dass Arbeitgeber nicht gezielt Streikende benachteiligen dürfen, sondern dass alle Fehlgründe die gleiche Folge haben müssen.
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Berufung zum CAS: Olympiasiegerin wehrt sich gegen Geschlechter-Tests im Boxen
Nach dem Verband World Boxing müssen alle Sportlerinnen vor der Teilnahme an der kommenden Weltmeisterschaft einen Geschlechtertest ablegen. Die algerische Olympiasiegerin Imane Khelif hat dagegen Berufung zum Sportgerichtshof eingelegt.