Eine Tasse Suppe für Menschen ohne Papiere - kann das strafbar sein? Nach den Buchstaben des verschärften niederländischen Asylgesetzes wäre das so, sagt der Staatsrat. Nun soll es abgeändert werden.

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Das Medienportal NiuS darf eine Transfrau, die von einem Frauenfitnessstudio abgelehnt wurde, nicht öffentlich als Mann bezeichnen. Das LG Frankfurt a. M. sprach der Betroffenen wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts 6.000 Euro zu.

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Vor fast 30 Jahren wird in Bochum ein Vater erstochen. Der Täter steht laut Urteil fest. Bestraft werden kann er jedoch nicht.

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Der Hessische VGH hat entschieden, dass die für den 30. August geplante Demonstration "United4Gaza" in Frankfurt am Main stattfinden darf. Ein pauschales Verbot sei nicht zulässig, solange die Polizei Gefahren durch gezielte Maßnahmen abwehren könne.

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Ein Angeklagter gesteht, an der Entführung der Block-Kinder Silvester 2023/24 beteiligt gewesen zu sein. Eine israelische Sicherheitsfirma habe ihn um Hilfe gebeten.

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Schließen die Versicherungsbedingungen Geschlechtsumwandlungen generell vom Versicherungsschutz aus, diskriminiert dies laut OGH Österreich transgender und intersexuelle Personen. Warum das Urteil – auch in Deutschland - besondere Beachtung verdient, erklärt Dirk-Carsten Günther.

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"Eine anonyme Beisetzung ist genau so als wenn man einen räudigen Hund verscharrt" – dieser Satz seiner verstorbenen Ehefrau ermöglichte ihrem Mann nun die Umbettung ihrer Urne. Die Eheleute dürfen in Zukunft in einem gemeinsamen Grab ruhen.

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Die Ankündigung aus NRW, künftig sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern statistisch zu erfassen, ruft verschiedene Reaktionen hervor. Während die SPD Rassismus fürchtet, will die Polizei in Bayern nachziehen.

Der Iran hat immer wieder mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Nun will das iranische Parlament Ernst machen und ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

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Ein gut gemeinter letzter Wille reicht nicht aus: Weil ein Mann seinen behinderten Stiefsohn gut versorgt sehen wollte, dabei aber denjenigen als Nacherben des Sohns einsetzte, der "es besonders gut (mit ihm) konnte", erklärte das OLG Karlsruhe ein Testament aus dem Jahr 1994 für unwirksam. Die gewählte Formulierung sei zu unbestimmt. 

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Darf ein salafistischer Prediger ausgewiesen werden? Mit dieser Frage haben sich mehrere Gerichte befasst - mit unterschiedlichen Auffassungen. Nun ist das letzte Wort gesprochen.

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Wieviel Lärm muss man auf einer Kreuzfahrt hinnehmen? Zwei Passagiere, deren Kabine direkt neben den Schiffsgeneratoren lag, bekamen für Nächte, in denen das Schiff fuhr, vom AG Berlin-Schöneberg 20% Reisepreisminderung zugesprochen.

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Ein ehemaliger Justizbeamter soll einen Sandwich auf Einsatzkräfte geworfen haben. Die Staatsanwaltschaft strebte zunächst eine Anklage wegen schwerer Körperverletzung an. Doch die Grand Jury entschied anders.

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Ein Youtuber hat mittels KI die bekannte Stimme des Synchronsprechers Manfred Lehmann nachgeahmt und für seine Videos genutzt – ohne dessen Einwilligung. Dafür muss er Lehmann nun ein fiktives Honorar zahlen, entschied das LG Berlin II.

Wer auf einem vereisten Gehweg stürzt, hat nun bessere Karten, Schadensersatz geltend zu machen. Die Anforderungen daran, wann eine allgemeine Glätte anzunehmen ist, bei der gestreut werden muss, dürften nicht überspannt werden, so der BGH.

Die Kölnerin Yanni Gentsch - genauer: ihr Po - wurde beim Joggen gefilmt. Jetzt will sie nicht mehr zum Sexobjekt filmender Männer gemacht werden und fordert von der Politik mehr Schutz durch das Strafrecht. Ihr Ziel: die umstrittene Upskirting-Norm noch stärker ausweiten. 

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Die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook will mit einer Klage gegen Donald Trump verhindern, dass der US-Präsident sie wegen angeblichen Hypothekenbetrugs ihres Amtes enthebt. Ihre Entlassung aus dem Vorstand der Federal Reserve (Fed) hält sie für rechtswidrig.

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Der Mitangeklagte und in Untersuchungshaft befindliche Tal S. gibt an, die Block-Kinder nur gerettet haben zu wollen. Er übernahm für die Entführung volle Verantwortung und appellierte an den Vater, "Frieden zu stiften".

In Frankfurt a.M. darf am Samstag – wie geplant – die Pro-Palästina-Demo "United4Gaza" stattfinden. Das hat das dortige VG auf einen Eilantrag der Anmelderinnen entschieden und dabei die Stadt abgewatscht. 

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Der wohl bekannteste Sprecher Deutschlands, Manfred Lehmann, hat vor dem LG Berlin II einen Sieg errungen. Ein YouTuber hatte per KI ein Voiceover generiert, das seiner Stimme zum Verwechseln ähnlich war – und muss nun den Lizenzschaden in voller Höhe ersetzen.

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