Über Jahre hinweg stellte ein Arzt Sprechstundenbedarfsverordnungen aus, ohne diese persönlich zu unterzeichnen – stattdessen kam ein Unterschriftenstempel zum Einsatz. Jetzt bestätigte das BSG: Das wird teuer.

Ein Richter hatte in eigener Sache einen Anwalt beauftragt, der den Beklagten in einem von seiner Kammer zu entscheidenden Rechtsstreit vertritt. Das allein lasse aber nicht befürchten, dass der Richter befangen ist, entschied das VG Schleswig und wies einen Befangenheitsantrag zurück.

Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung für eine vierköpfige afghanische Familie. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen, entschied das OVG Berlin-Brandenburg.

Zwei Millionen Franken, ein Handschlag, viel Aufsehen und zwei Gerichtsprozesse: Für die ehemaligen Fußballfunktionäre Sepp Blatter und Michel Platini endet jetzt endgültig eine lange Zeit vor Gericht.

Ein YouTuber hatte Politikerinnen als "aufgeblasene Dampfnudel" betitelt oder sie mit dem Ausdruck "Ey, Du kleine Fotze" konfrontiert. Eine Verurteilung wegen Beleidigung wollte er nicht auf sich sitzen lassen, scheiterte aber mit einer Verfassungsbeschwerde.

Sechs Familien mit Kleinkindern müssen auf den EuGH warten. Ihre Anträge zu "Dublin"-Überstellungen nach Italien hat das BVerwG ausgesetzt, bis der EuGH in der Sache "Daraa" entschieden hat.

Eine afghanische Familie erhält trotz Aufnahmezusage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorerst kein Visum. Laut dem OVG Berlin-Brandenburg entfällt trotz verbindlichen Rechtsanspruchs nicht die Sicherheitsüberprüfung der Personen.

Die Bremer Justizverwaltung veröffentlichte auf Social Media unter der Schlagzeile "Deine Bewerbung ist unser Travis" das Verlobungsfoto von Taylor Swift - mit kleinen Zusätzen. Das Meme sollte junge Menschen für eine Karriere in der Justiz begeistern und sorgte für Aufsehen, allerdings nicht in der erhofften Weise. 

Ein auf sechs Monate befristeter Nachteinschluss im Maßregelvollzug in einer forensischen Klinik in NRW war rechtswidrig - das hat das OLG Hamm jetzt klargestellt. Zugleich zog das Gericht Grenzen: Tiefgreifende Freiheitsbeschränkungen ließen sich jedenfalls nicht pauschal mit Personalengpässen rechtfertigen.

Ein Massagesalon diente offenbar nur als Tarnung für ein Prostitutionsgewerbe. Das VG Köln bestätigt: Bei einem entsprechenden Verdacht darf die Behörde nicht nur diesen einen Salon, sondern gleich alle Lokalitäten des Betreibers schließen.

Politikerinnen als "kleine Fotze" oder "aufgeblasene Dampfnudel" zu bezeichnen, ist als Schmähkritik nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, hat das BVerfG klargestellt. Auch auf die Kunstfreiheit könne sich der Youtuber nicht berufen.

Aktuell verteidigt Ingo Bott Christina Block im Prozess um die Entführung ihrer eigenen Kinder. Doch nun ist ihm die Strafverfolgung wegen mutmaßlichen Titelmissbrauchs selbst auf den Fersen. In einer Stellungnahme teilte Bott mit, dass er die umstrittenen Titel vorerst nicht tragen will.

Wird vorläufig das Kindergeld eingestellt, kann man dagegen klagen. Zulässig ist die Feststellungsklage nach § 41 Abs. 1 FGO – das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. 

NRW geht bei der Kriminalstatistik einen Sonderweg: Die Polizei wird von nun an sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern erfassen und ausweisen. "Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen", erklärte Minister Reul.

Wegen der juristischen Niederlagen gibt die Bundesregierung ihre Blockade auf: Afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage dürfen nach Deutschland einreisen. Bisher saßen sie in Pakistan fest, wo ihnen die Abschiebung drohte.

Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts ordnet die zivilgerichtlichen Zuständigkeiten neu. Amtsgerichte sollen künftig bei Streitwerten bis 10.000 Euro und im Nachbarschaftsrecht entscheiden. Die Landgerichte sollen mehr Spezialzuständigkeiten bekommen. Für die Anwaltschaft wird der Kuchen kleiner.

Eine Wirecard-Aktionärin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die BaFin, meint das OLG Düsseldorf. Das Gericht ist der Meinung, dass keine Amtspflichtverletzung vorliege. Was hat sich die Behörde im größten deutschen Wirtschaftsskandal zuschulden kommen lassen?

Ob für die Schuldrechtsklausur, die mündliche Prüfung oder das Assessorexamen: Das LG Frankenthal hatte über einen Rechtsstreit mit höchstem Prüfungspotenzial zu entscheiden: Ist ein Gewährleistungsausschluss bei lahmendem Pferd wirksam?

Die in der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes im April 2024 durchgeführte Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung ist ungültig. Hintergrund ist, dass an ihr rund 50 Stipendiaten des BND teilgenommen haben, die laut BVerwG nicht wahlberechtigt waren.

Der Bundeswehr fehlen 80.000 Soldaten. Das Kabinett gab nun grünes Licht für einen neu ausgestalteten Wehrdienst: zunächst freiwillig, mit höheren Soldzahlungen und verpflichtender Musterung ab 2027. Das bleibt nicht ohne Kritik.