Eine Airline verweist Passagiere nach einer Flugannullierung an ihr Callcenter. Dort heißt es: Ersatzflüge gibt es nicht. Wer sich darauf verlässt und selbst bucht, kann die Kosten erstattet verlangen, so das OLG Frankfurt.

Bundespräsident Steinmeier hat dem Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Guy Parmelin, kondoliert.

Er ist das schwarze Schaf der norwegischen Königsfamilie: Jetzt beginnt der Prozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit. Alles, was man über Marius Borg Høiby und die Vorwürfe wissen muss.

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Weil er unter ADHS leidet, ist einem Grundschüler eine Schulassistenz zur Seite zu stellen. Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII ist, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine bessere Versorgung von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Im Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom Dezember 2025 werden mehr Anstrengungen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit gefordert.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bunderegierung antwortet der Fraktion Die Linke zu Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen.

In unserer Übersicht finden Sie Verlinkungen zu Artikeln, Meinungsbeiträgen und Reden sowie ausgewählten News & Maßnahmen des vergangenen Monats.

Bei der BaFin-Verbraucherschlichtungsstelle gingen 2025 rund 35 Prozent mehr Schlichtungsanträge ein als im Jahr davor. Der Trend der vergangenen Jahre setzte sich damit fort. Dies zeigt der nun veröffentlichte Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle für das Jahr 2025. Ein Grund für den Anstieg: Unternehmen digitalisieren zunehmend ihre Produkte und Dienstleistungen.

Die BaFin veranstaltet am 23. Juni 2026 ihre zweite Kapitalmarktkonferenz im Kap Europa in Frankfurt am Main. Sie befasst sich unter anderem mit den Auswirkungen des Listing Acts und möglichen Konsequenzen des EU-Marktintegrationspakets.

Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten. Das Angebot von Verto ist aktuell über die Website ajadetrpe(.)life zugänglich.

In den WhatsApp-Gruppen werden Anlegerinnen und Anlegern u.a. von „Harrison T Blake“ und „Francesca Müller“ Geldanlagen in Finanzinstrumente empfohlen, die anschließend über die vorbenannte App oder die Plattform pc-asset-management[.]com gehandelt werden können.

Die BaFin warnt vor Angeboten einer Centerviewpn oder auch Centerview Partners über die Website centerviewpn(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber der Website ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.