Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 5 Minuten 58 Sekunden

Fehlverhalten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen

01.04.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen verfügen über eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Fehlverhalten zu melden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Präsidentschaftswahlen in Tansania

01.04.2026
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf Fragen der Grünen zu den Präsidentschaftswahlen in Tansania.

Zahlungsprobleme bei der GIZ durch IT-Umstellung

01.04.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zu Berichten über Zahlungsverzögerungen durch eine IT-Systemumstellung bei der bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.

Anrechnung von Studienplatzkosten in ODA-Leistungen

01.04.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion auf Fragen zur Anrechnung von Studienplatzkosten in ODA-Leistungen.

Ausschluss kritischer Komponenten von Huawei und ZTE

01.04.2026
Inneres/Antwort Um den Ausschluss des Einsatzes kritischer Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Mobilfunknetzen geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

AfD fordert bundesweites Windkraftmoratorium

01.04.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf die Einführung eines bundesweiten Moratoriums für den Ausbau der Windenergie.

Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona

01.04.2026
Verkehr/Antwort Laut Bundesregierung ist derzeit mit Gesamtkosten zwischen 550 und 600 Millionen Euro für die Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona an den Standort Diebsteich zu rechnen.

Parlamentarischen Versammlung der NATO in Ljubljana

01.04.2026
Verteidigung/Unterrichtung Die deutsche Delegation in der NATO-PV unterrichtet über die 71. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

Förderprogramm "Betriebliches Mobilitätsmanagement"

01.04.2026
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung setzt nach eigener Aussage seit 2018 das Förderprogramm "Betriebliches Mobilitätsmanagement" um.

Anschlag von 1970 auf jüdisches Altenheim in München

01.04.2026
Inneres/Antwort Die Bundesregierung schreibt in der Antwort auf eine Linken-Anfrage zu Ermittlungen der Generalstaatsantwaltschaft München zu einem Anschlag von 1970, zu Ländersachverhalten keine Stellung zu nehmen.

"Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor" thematisiert

01.04.2026
Inneres/KleineAnfrage "Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Von Dritten ausgeübte Gewalttaten im OK-Kontext

01.04.2026
Inneres/Antwort Über von Dritten ausgeübte Gewalttaten im Kontext Organisierter Kriminalität berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Ruhende Straßenbaumaßnahmen aufgrund von Bürgerentscheiden

01.04.2026
Verkehr/Antwort Nach Angaben der Bundesregierung ruhen derzeit die Planungen von drei Straßenbaumaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) in Bayern aufgrund der Ergebnisse von Bürgerentscheiden.

Linke fordern Abbau globaler Ungerechtigkeit als Ziel der EZ

01.04.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Abbau globaler Ungleichheit als Ziel einer neuen Strategie der Entwicklungszusammenarbeit fordert die Linksfraktion in einem Antrag.

Nach dem Fleischgipfel der Bundesregierung

31.03.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach dem Fleischgipfel der Bundesregierung hat die AfD-Fraktion noch Fragen an die Bundesregierung.

AfD fragt nach nicht-tarifären Handelshemmnissen

31.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion beantworten, welche Art von Abgaben sie zu den nicht-tarifären Handelshemmnissen zählt

AfD thematisiert Ausbau von Stromtrassen

31.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft über mögliche Entschädigungsmaßnahmen für vom Ausbau von Hochspannungs-Übertragungsleitungen betroffene Bürger und Unternehmen geben

Bundestagspräsidentin informiert über 16 Parteispenden

31.03.2026
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über 16 im Januar 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

Große Anfrage zu deutschen Aufwänden für das Ausland

31.03.2026
Finanzen/GroßeAnfrage Nach der Höhe der Target-2-Salden in der Bundesbankbilanz erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Großen Anfrage

Regierung: Genitalverstümmelung verletzt Menschenrechte

31.03.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verurteilt weibliche Genitalverstümmelung als schwere Menschenrechtsverletzung und besonders schwere Form geschlechtsspezifischer Gewalt, betont sie in einer Antwort.