Bundestag | hib-Meldungen

Inhalt abgleichen
Letztes Update: vor 26 Minuten 41 Sekunden

Keine einheitlichen Regelung zu Toiletten auf Bahnhöfen

Fr, 12.12.2025 - 12:28
Verkehr/Antwort In den vergangenen Jahren bestanden laut Bundesregierung "keine bundeseinheitlichen Regelungen zur Ausstattung von Bahnhöfen mit Toiletten".

Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit

Do, 11.12.2025 - 18:32
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der seit 2014 registrierten Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit aus dem Irak beziehungsweise aus Syrien erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Umsetzung von EU-Vorgaben zu E-Evidence

Do, 11.12.2025 - 18:32
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Regelungen zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren in der EU schlägt die Regierung in einem Gesetzentwurf vor.

Linke erkundigt sich nach Deutscher Burschenschaft

Do, 11.12.2025 - 18:32
Inneres/KleineAnfrage Die Deutsche Burschenschaft ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Gesetz für Verfahren zu Binnenmarkt-Notfall in der EU

Do, 11.12.2025 - 18:32
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer EU-Verordnung zu Verfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) vorgelegt.

Zahl abgelehnter Asylbewerber in Deutschland

Do, 11.12.2025 - 18:32
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele der im Jahr 2024 bestands- oder rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden zur Jahresmitte 2025 in Deutschland lebten.

Aufnahme nationaler Minderheiten ins Grundgesetz

Do, 11.12.2025 - 18:32
Inneres/Antwort Um die Entschließung des Bundesrates vom 26. September dieses Jahres zur Aufnahme nationaler Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz geht es in der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

Bundeswehr soll Anti-IS-Einsatz im Irak fortsetzen

Do, 11.12.2025 - 18:32
Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr mit 500 Soldaten am Nato-Einsatz gegen den "Islamischen Staat" im Irak beteiligen. Über den Antrag der Bundesregierung berät der Bundestag kommende Woche.

Anpassungen im Terrorismusstrafrecht nach EU-Rügen

Do, 11.12.2025 - 18:32
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Rügen der EU gegen die Umsetzung der Terrorismusbekämpfungs-Richtlinie liegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zugrunde.

Asylverfahren von Antragstellern aus Russland thematisiert

Do, 11.12.2025 - 11:26
Inneres/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Asylanträge von Menschen aus der Russischen Föderation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2021 registriert wurden.

Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Engpassberufen

Do, 11.12.2025 - 11:26
Inneres/Antwort Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Engpassberufen hat laut der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage von Januar 2024 bis April 2025 deutlich zugenommen.

Mehr Jugendarbeit im Ganztag während der Ferien

Do, 11.12.2025 - 11:26
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Angebote der Jugendarbeit in der Ganztagsbetreuung während der Schulferien stärken.

Weniger Rauschgiftdelikte nach Cannabis-Legalisierung

Mi, 10.12.2025 - 14:54
Gesundheit/Antwort Die Zahl der Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ist deutlich zurückgegangen.

Kapitalmarkt "zentrale Handlungsoption" für Uniper-Anteile

Mi, 10.12.2025 - 14:54
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Angaben zum geplanten Verkauf von Anteilen an den Energieunternehmen Uniper und SEFE.

Grüne thematisieren Begabtenförderung

Mi, 10.12.2025 - 14:54
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Begabtenförderung und die damit verbundenen Bildungschancen zu reformieren.

Verkauf von Anteilen des Bundes an der Commerzbank

Mi, 10.12.2025 - 14:54
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft zum Verkauf von Anteilen des Bundes an der Commerzbank.

Kleine Anfrage zu "Kabinettsfrühstück der SPD"

Mi, 10.12.2025 - 14:54
Finanzen/KleineAnfrage Nach dem Format des "Kabinettsfrühstücks der SPD" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Haftbedingungen im sogenannten Budapest-Komplex

Mi, 10.12.2025 - 14:54
Auswärtiges/Antwort Zum Fall der in Ungarn inhaftierten Maja T. im sogenannten Budapest-Komplex äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Aussage vor dem IGH zu Waffenlieferungen an Israel

Mi, 10.12.2025 - 14:54
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Absprachen der Bundesregierung mit Israel im Kontext einer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof erkundigt sich die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fordern Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens

Mi, 10.12.2025 - 14:54
Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien auf. Über ihren Antrag berät der Bundestag in der kommenden Woche Freitag.