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Bundestag | hib-Meldungen
Keine einheitlichen Regelung zu Toiletten auf Bahnhöfen
Verkehr/Antwort In den vergangenen Jahren bestanden laut Bundesregierung "keine bundeseinheitlichen Regelungen zur Ausstattung von Bahnhöfen mit Toiletten".
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Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der seit 2014 registrierten Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit aus dem Irak beziehungsweise aus Syrien erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Umsetzung von EU-Vorgaben zu E-Evidence
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Regelungen zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren in der EU schlägt die Regierung in einem Gesetzentwurf vor.
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Linke erkundigt sich nach Deutscher Burschenschaft
Inneres/KleineAnfrage Die Deutsche Burschenschaft ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Gesetz für Verfahren zu Binnenmarkt-Notfall in der EU
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer EU-Verordnung zu Verfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) vorgelegt.
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Zahl abgelehnter Asylbewerber in Deutschland
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele der im Jahr 2024 bestands- oder rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden zur Jahresmitte 2025 in Deutschland lebten.
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Aufnahme nationaler Minderheiten ins Grundgesetz
Inneres/Antwort Um die Entschließung des Bundesrates vom 26. September dieses Jahres zur Aufnahme nationaler Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz geht es in der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Bundeswehr soll Anti-IS-Einsatz im Irak fortsetzen
Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr mit 500 Soldaten am Nato-Einsatz gegen den "Islamischen Staat" im Irak beteiligen. Über den Antrag der Bundesregierung berät der Bundestag kommende Woche.
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Anpassungen im Terrorismusstrafrecht nach EU-Rügen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Rügen der EU gegen die Umsetzung der Terrorismusbekämpfungs-Richtlinie liegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zugrunde.
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Asylverfahren von Antragstellern aus Russland thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Asylanträge von Menschen aus der Russischen Föderation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2021 registriert wurden.
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Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Engpassberufen
Inneres/Antwort Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Engpassberufen hat laut der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage von Januar 2024 bis April 2025 deutlich zugenommen.
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Mehr Jugendarbeit im Ganztag während der Ferien
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Angebote der Jugendarbeit in der Ganztagsbetreuung während der Schulferien stärken.
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Weniger Rauschgiftdelikte nach Cannabis-Legalisierung
Gesundheit/Antwort Die Zahl der Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ist deutlich zurückgegangen.
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Kapitalmarkt "zentrale Handlungsoption" für Uniper-Anteile
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Angaben zum geplanten Verkauf von Anteilen an den Energieunternehmen Uniper und SEFE.
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Grüne thematisieren Begabtenförderung
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Begabtenförderung und die damit verbundenen Bildungschancen zu reformieren.
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Verkauf von Anteilen des Bundes an der Commerzbank
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft zum Verkauf von Anteilen des Bundes an der Commerzbank.
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Kleine Anfrage zu "Kabinettsfrühstück der SPD"
Finanzen/KleineAnfrage Nach dem Format des "Kabinettsfrühstücks der SPD" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
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Haftbedingungen im sogenannten Budapest-Komplex
Auswärtiges/Antwort Zum Fall der in Ungarn inhaftierten Maja T. im sogenannten Budapest-Komplex äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Aussage vor dem IGH zu Waffenlieferungen an Israel
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Absprachen der Bundesregierung mit Israel im Kontext einer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof erkundigt sich die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fordern Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens
Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien auf. Über ihren Antrag berät der Bundestag in der kommenden Woche Freitag.
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