Bundestag | hib-Meldungen
Wochenzeitung "Das Parlament": Folgen des Irankrieges
Heute im Bundestag/Unterrichtung Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" sind die Folgen des Irankrieges.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Unterschiedliche Reaktionen auf Kraftstoffpreisgesetz
Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige haben in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Freitag gefordert, den Tankstellen Preiserhöhungen in den Abendstunden und nicht wie geplant mittags zu erlauben.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Unerlaubt eingereiste Menschen in Baden-Württemberg
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele unerlaubt eingereiste Menschen in den Jahren 2023 bis 2025 durch die Bundespolizei in Baden-Württemberg aufgegriffen wurden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Regierung verteidigt Zugang zu Integrationskursen
Inneres/Antwort Die Regierung verteidigt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage die Änderungen beim Zugang zu Integrationskursen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin
Inneres/Antwort Um den Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Angaben zu wohnungslosen jungen Menschen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort In der Bundesrepublik waren Ende Januar 2025 137.125 Menschen unter 18 Jahren ohne Wohnung, das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage hervor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kosten freiwilliger Ausreisen
Inneres/Antwort Um Kosten freiwilliger Ausreisen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Asylentscheidungen zu Pakistan im Jahr 2025
Inneres/Antwort Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu Menschen aus Pakistan im Jahr 2025 sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens in der Pandemie
Enquete-Kommission Corona/Anhörung Mit der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesen in der Pandemie hat sich am Donnerstag die Enquete-Kommission befasst.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Berlin
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Berlin durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
China-Kommission zur ersten Sitzung zusammengekommen
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Das Expertengremium soll die Risiken der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China analysieren und dem Bundestag konkrete Handlungsempfehlungen vorlegen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine umfassende Öffnung des Besserstellungsverbots
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung In einer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrats zur Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ab.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Humanitäre Lage der Rohingya beraten
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich gegenüber Vertretern der Bundesregierung für eine Verbesserung der humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch eingesetzt.
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Linke: Verschärfung der europäischen KI-Verordnung nötig
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Linksfraktion will erreichen, dass die Regelungen der KI-Verordnung auf europäischer Ebene nicht gelockert werden. Die Regierung solle sich für eine Verschärfung einsetzen, fordert die Fraktion.
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AfD-Fraktion fordert Wiedereinstieg in die Kernkraft
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Die Bundesregierung müsse unverzüglich den Stopp des Rückbaus der deutschen Kernkraftwerke veranlassen, heißt es in einem Antrag der Fraktion.
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Grüne fordern Maßnahmen gegen "Energiepreisschock"
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen verlangen die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und haben dazu einen Antrag vorgelegt.
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Grüne fordern Schutz für Natur, Klima und Zivilgesellschaft
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen wollen Einschränkungen im Klima- und Naturschutz sowie bei Beteiligungs- und Klagerechten verhindern. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.
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Grüne wollen Ausbau von grünen Technologien
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen verlangen in einem Antrag den Ausbau der sogenannten GreenTech-Branche, die ein zentraler Wachstumstreiber werden soll.
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Linke :Öffentliche Räume ohne biometrische Erkennungssysteme
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Fraktion Die Linke wendet sich in einem Antrag gegen den Einsatz automatisierter biometrischer Fernidentifikations- und Kategorisierungssysteme im öffentlichen Raum.
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AfD verlangt Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD verlangt angesichts historisch hoher Defizite und des Investitionsstaus die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Finanzlage der Kommunen.
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