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Letztes Update: vor 22 Minuten 44 Sekunden

Wochenzeitung "Das Parlament": Folgen des Irankrieges

20.03.2026
Heute im Bundestag/Unterrichtung Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" sind die Folgen des Irankrieges.

Unterschiedliche Reaktionen auf Kraftstoffpreisgesetz

20.03.2026
Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige haben in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Freitag gefordert, den Tankstellen Preiserhöhungen in den Abendstunden und nicht wie geplant mittags zu erlauben.

Unerlaubt eingereiste Menschen in Baden-Württemberg

20.03.2026
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele unerlaubt eingereiste Menschen in den Jahren 2023 bis 2025 durch die Bundespolizei in Baden-Württemberg aufgegriffen wurden.

Regierung verteidigt Zugang zu Integrationskursen

20.03.2026
Inneres/Antwort Die Regierung verteidigt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage die Änderungen beim Zugang zu Integrationskursen.

Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin

20.03.2026
Inneres/Antwort Um den Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Angaben zu wohnungslosen jungen Menschen

20.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort In der Bundesrepublik waren Ende Januar 2025 137.125 Menschen unter 18 Jahren ohne Wohnung, das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage hervor.

Kosten freiwilliger Ausreisen

20.03.2026
Inneres/Antwort Um Kosten freiwilliger Ausreisen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Asylentscheidungen zu Pakistan im Jahr 2025

19.03.2026
Inneres/Antwort Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu Menschen aus Pakistan im Jahr 2025 sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens in der Pandemie

19.03.2026
Enquete-Kommission Corona/Anhörung Mit der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesen in der Pandemie hat sich am Donnerstag die Enquete-Kommission befasst.

Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Berlin

19.03.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Berlin durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

China-Kommission zur ersten Sitzung zusammengekommen

19.03.2026
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Das Expertengremium soll die Risiken der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China analysieren und dem Bundestag konkrete Handlungsempfehlungen vorlegen.

Keine umfassende Öffnung des Besserstellungsverbots

19.03.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung In einer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrats zur Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ab.

Humanitäre Lage der Rohingya beraten

19.03.2026
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich gegenüber Vertretern der Bundesregierung für eine Verbesserung der humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch eingesetzt.

Linke: Verschärfung der europäischen KI-Verordnung nötig

19.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Linksfraktion will erreichen, dass die Regelungen der KI-Verordnung auf europäischer Ebene nicht gelockert werden. Die Regierung solle sich für eine Verschärfung einsetzen, fordert die Fraktion.

AfD-Fraktion fordert Wiedereinstieg in die Kernkraft

19.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Die Bundesregierung müsse unverzüglich den Stopp des Rückbaus der deutschen Kernkraftwerke veranlassen, heißt es in einem Antrag der Fraktion.

Grüne fordern Maßnahmen gegen "Energiepreisschock"

19.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen verlangen die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und haben dazu einen Antrag vorgelegt.

Grüne fordern Schutz für Natur, Klima und Zivilgesellschaft

19.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen wollen Einschränkungen im Klima- und Naturschutz sowie bei Beteiligungs- und Klagerechten verhindern. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Grüne wollen Ausbau von grünen Technologien

19.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen verlangen in einem Antrag den Ausbau der sogenannten GreenTech-Branche, die ein zentraler Wachstumstreiber werden soll.

Linke :Öffentliche Räume ohne biometrische Erkennungssysteme

19.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Fraktion Die Linke wendet sich in einem Antrag gegen den Einsatz automatisierter biometrischer Fernidentifikations- und Kategorisierungssysteme im öffentlichen Raum.

AfD verlangt Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen

19.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD verlangt angesichts historisch hoher Defizite und des Investitionsstaus die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Finanzlage der Kommunen.