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Bundestag | hib-Meldungen
Kritische Anmerkungen zum Resilienz-Gesetzentwurf
Inneres/Anhörung Experten haben in einer Anhörung des Innenausschusses mit kritischen Anmerkungen zum Resilienz-Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgewartet.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Daten zu Restschuldbefreiungen seit 2021
Recht und Verbraucherschutz/Antwort In der Insolvenzstatistik wird bei Angaben zu Restschuldbefreiungen das Merkmal der Staatsangehörigkeit nicht erhoben, antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion.
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Förderanträge bei der Beauftragten für Integration
Arbeit und Soziales/Antwort Über die Zahl der seit 2020 bei der Beauftragten für Integration und für Antirassismus gestellten und bewilligten Förderanträge berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Besserer Schutz für Amts- und Mandatsträger
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Amts- und Mandatsträger besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Unterrichtungen zur Haushaltsführung 2025
Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung hat drei Unterrichtungen zur Haushaltsführung 2025 vorgelegt.
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Einsatz von Schusswaffen bei Gewaltkriminalität
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Fälle des erfassten Einsatzes einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe im vergangenen Jahr auf Gewaltkriminalität entfielen.
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Zurückweisungen an den Grenzen thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Zurückweisungen an den deutschen Grenzen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Linke will Paketzusteller vor Überlastung schützen
Arbeit und Soziales/Antrag Der Bundestag debattiert am Freitag erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke, Paketzusteller "wirksam vor Überlastung und Ausbeutung" zu schützen.
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Aufnahme nationaler Minderheiten ins Grundgesetz
Inneres/KleineAnfrage Die Entschließung des Bundesrates vom 26. September zur Aufnahme nationaler Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen nach Mord an Lewin und Poeschke von 1980
Inneres/KleineAnfrage "45 Jahre nach dem antisemitischen Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Regierung: Bisher keine Zuwendung an Denkfabrik Republik 21
Bundestagsnachrichten/Antwort Für das Haushaltsjahr 2025 ist bisher keine Zuwendung an die Denkfabrik Republik 21 (R21) erfolgt, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken mit.
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Zeitumstellungen und Unfallzahlen
Arbeit und Soziales/Antwort Um etwaige Auswirkungen der Umstellungen auf Sommerzeit oder auf Normalzeit auf die Zahl von Arbeits- und Wegeunfällen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Entwicklung der Personalausweisgebühr seit 2010
Inneres/Antwort Die Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Tierversuche an Affen und Aktivierung der Vermögensteuer
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss berät kommenden Montag zwei Petitionen öffentlich. Dabei geht es um die Abschaffung von Tierversuchen an Affen sowie um eine Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten.
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Änderung des Produktsicherheitsgesetzes
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften".
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Beschäftigtenzahlen in Berufen der Kranken- und Altenpflege
Arbeit und Soziales/Antwort Über Beschäftigtenzahlen in Berufen der "Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe" und der "Altenpflege" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Anhörung zum Schutz von Meeresgebieten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Der Umweltausschuss befasst sich am nächsten Mittwoch in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einschränkung der Gewinnung von Bodenschätzen in Meeresschutzgebieten.
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Grüne fordern starkes europäisches Nachtzugnetz
Verkehr/Antrag "Nachtzugverbindungen retten - Ein starkes europäisches Nachtzugnetz etablieren" lautet der Titel eines Antrags der Grünen.
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Gespräche zu Rückführungen nach Afghanistan
Inneres/Antwort Um Gespräche zu Rückführungen nach Afghanistan geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke"
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Grüne thematisieren bahnpolitische Ziele der Bundesregierung
Verkehr/KleineAnfrage Die bahnpolitischen Ziele der Bundesregierung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.
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