Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 14 Minuten 26 Sekunden

Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten thematisiert

18.03.2026
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie hoch in den Jahren 2022 bis 2025 die Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten ohne Familienzuschlag war.

Rund 43.600 Asylberechtigte Ende Juli 2025

18.03.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der Ende 2025 in Deutschland lebenden Asylberechtigten sowie Menschen mit Flüchtlings- und mit subsidiärem Schutz berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Auslobung von Belohnungen zur Täterergreifung

18.03.2026
Inneres/Antwort Um die Auslobung von Belohnungen durch Bundesbehörden zur Täterergreifung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Regierung äußert sich zu Kontokündigungen und digitalem Euro

18.03.2026
Finanzen/Antwort Digitaler Euro ist "ein strategisches Projekt zur Stärkung der europäischen Souveränität und Resilienz im Zahlungsverkehr"

Bilanz des Programms zu Migration und Diaspora

18.03.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) initiierte Programm Migration und Diaspora hat laut Bundesregierung positive Ergebnisse erzielt.

Weimer: Keine Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit

18.03.2026
Kultur und Medien/Ausschuss Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Vorwurf, er habe die Kunstfreiheit bei der Vergabe des Buchhandlungspreises eingeschränkt, vor dem Kulturausschuss am Mittwoch zurückgewiesen.

Regierung: Verfolgen Epstein-Files-Entwicklungen aufmerksam

18.03.2026
Inneres/Antwort Die sogenannten Epstein-Files sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Entfernung von vergrößerten Rachenmandeln bei Kindern

18.03.2026
Gesundheit/Antwort Im Jahr 2024 sind in Deutschland in 1.806 Fällen bei Patienten vergrößerte Rachenmandeln in Kliniken entfernt worden.

Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Ulm

18.03.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Ulm durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Linke will "institutionellen Rassismus bekämpfen"

18.03.2026
Inneres/Antrag Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus steht am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Nutzung von CO2-Speicherung kontrovers beurteilt

18.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Inwieweit Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) eingesetzt werden sollen, ist unter Sachverständigen umstritten, wie ein Fachgespräch im Umweltausschuss gezeigt hat.

AfD fordert Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung

18.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Bundesregierung soll als Reaktion auf den Krieg am Golf nationale und europäische CO2-Bepreisung abschaffen oder reformieren

Linke fordert Übergewinnsteuer für fossilen Energiesektor

18.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Fraktion Die Linke verlangt als Reaktion auf den Iran-Krieg finanzielle Entlastungen für die Bevölkerung und eine Übergewinnsteuer für den fossilen Energiesektor

Linke will Selbständige in Gewerbesteuer einbeziehen

18.03.2026
Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke will den Mindesthebesatz der Gewerbesteuer auf 350 Prozent erhöhen.

Auswirkungen steigender Energiepreise auf die Wohnkosten

18.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die aktuelle Preisentwicklung auf den Energiemärkten kann sich auch auf Mieter und Eigenheimbesitzer auswirken, erklärte die Regierung am Mittwoch im Bauausschuss.

Linke: Auch keine indirekte Beteiligung an Iran-Krieg

18.03.2026
Auswärtiges/Antrag Die Linke wendet sich gegen "jegliche direkte oder indirekte militärische Beteiligung Deutschlands" an den Angriffen auf den Iran. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstagabend.

Wirtschaftsausschuss beschließt Anhörung zum Spritgesetz

18.03.2026
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lädt am Freitag, 20. März 2026, zu einer öffentlichen Anhörung über die Pläne für ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz ein

Skepsis gegenüber Atomkraft überwiegt

18.03.2026
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Eine Mehrheit im Wirtschaftsausschuss kritisiert die EU-Pläne zur Nutzung von Atomkraft und lehnt einen AfD-Antrag zur Anerkennung von Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie ab.

AfD dringt auf Revision der Genfer Flüchtlingskonvention

18.03.2026
Auswärtiges/Antrag Die AfD dringt auf eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention und will Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen geschützt sehen. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Fachgespräch zur Lage der Kommunen beschlossen

18.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss wird am 15. April ein öffentliches Fachgespräch zur Lage von Städten und Gemeinden durchführen.