Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 22 Minuten 34 Sekunden

Grüne für Stärkung der Chemieindustrie

19.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen treten für eine Stärkung der Chemieindustrie ein. Die Transformation zu Klimaneutralität und umweltschonenden Verfahren soll beschleunigt werden, heißt es in einem Antrag.

Clankriminalität und Organisierten Kriminalität thematisiert

19.03.2026
Inneres/KleineAnfrage "Clankriminalität, soziale Verankerung und staatliche Steuerungsfähigkeit im Kontext Organisierter Kriminalität" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Nachhaltiges Regenwassermanagement für besseres Mikroklima

19.03.2026
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Mit Gebäudebegrünung, dem Schutz von Stadtbäumen und dem richtigen Regenwassermanagement können Städte lebenswerter werden. Das machten Experten vor dem Nachhaltigkeitsbeirat deutlich.

Breite Kritik am Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz

19.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Anhörung Experten haben bei einer Anhörung im Digitalausschuss breite Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierung für das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz und der zugrunde liegenden EU-Verordnung geäußert.

Keine Zusammenarbeit mit "Re-building Channels for Syria"

18.03.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung arbeitet nicht mit dem Verein "Re-building Channels for Syria" (RCFS) zusammen, betont sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Heidelberg

18.03.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Heidelberg durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Olympische Zukunft des Bob-, Rennrodel- und Skeletonsports

18.03.2026
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Olympische Wettbewerbe im Bobsport, im Rennrodeln sowie im Skeleton wird es auch künftig geben. Davon zeigten sich die zu einer Sitzung des Sportausschusses geladenen Verbandsvertreter überzeugt.

Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten thematisiert

18.03.2026
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie hoch in den Jahren 2022 bis 2025 die Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten ohne Familienzuschlag war.

Rund 43.600 Asylberechtigte Ende Juli 2025

18.03.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der Ende 2025 in Deutschland lebenden Asylberechtigten sowie Menschen mit Flüchtlings- und mit subsidiärem Schutz berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Auslobung von Belohnungen zur Täterergreifung

18.03.2026
Inneres/Antwort Um die Auslobung von Belohnungen durch Bundesbehörden zur Täterergreifung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Regierung äußert sich zu Kontokündigungen und digitalem Euro

18.03.2026
Finanzen/Antwort Digitaler Euro ist "ein strategisches Projekt zur Stärkung der europäischen Souveränität und Resilienz im Zahlungsverkehr"

Bilanz des Programms zu Migration und Diaspora

18.03.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) initiierte Programm Migration und Diaspora hat laut Bundesregierung positive Ergebnisse erzielt.

Weimer: Keine Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit

18.03.2026
Kultur und Medien/Ausschuss Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Vorwurf, er habe die Kunstfreiheit bei der Vergabe des Buchhandlungspreises eingeschränkt, vor dem Kulturausschuss am Mittwoch zurückgewiesen.

Regierung: Verfolgen Epstein-Files-Entwicklungen aufmerksam

18.03.2026
Inneres/Antwort Die sogenannten Epstein-Files sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Entfernung von vergrößerten Rachenmandeln bei Kindern

18.03.2026
Gesundheit/Antwort Im Jahr 2024 sind in Deutschland in 1.806 Fällen bei Patienten vergrößerte Rachenmandeln in Kliniken entfernt worden.

Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Ulm

18.03.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Ulm durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Linke will "institutionellen Rassismus bekämpfen"

18.03.2026
Inneres/Antrag Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus steht am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Nutzung von CO2-Speicherung kontrovers beurteilt

18.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Inwieweit Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) eingesetzt werden sollen, ist unter Sachverständigen umstritten, wie ein Fachgespräch im Umweltausschuss gezeigt hat.

AfD fordert Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung

18.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Bundesregierung soll als Reaktion auf den Krieg am Golf nationale und europäische CO2-Bepreisung abschaffen oder reformieren

Linke fordert Übergewinnsteuer für fossilen Energiesektor

18.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Fraktion Die Linke verlangt als Reaktion auf den Iran-Krieg finanzielle Entlastungen für die Bevölkerung und eine Übergewinnsteuer für den fossilen Energiesektor