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Letztes Update: vor 22 Minuten 10 Sekunden

Kritische Anmerkungen zum Resilienz-Gesetzentwurf

Mo, 01.12.2025 - 18:02
Inneres/Anhörung Experten haben in einer Anhörung des Innenausschusses mit kritischen Anmerkungen zum Resilienz-Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgewartet.

Keine Daten zu Restschuldbefreiungen seit 2021

Mo, 01.12.2025 - 14:56
Recht und Verbraucherschutz/Antwort In der Insolvenzstatistik wird bei Angaben zu Restschuldbefreiungen das Merkmal der Staatsangehörigkeit nicht erhoben, antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion.

Förderanträge bei der Beauftragten für Integration

Mo, 01.12.2025 - 14:56
Arbeit und Soziales/Antwort Über die Zahl der seit 2020 bei der Beauftragten für Integration und für Antirassismus gestellten und bewilligten Förderanträge berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Besserer Schutz für Amts- und Mandatsträger

Mo, 01.12.2025 - 14:56
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Amts- und Mandatsträger besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Unterrichtungen zur Haushaltsführung 2025

Mo, 01.12.2025 - 14:56
Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung hat drei Unterrichtungen zur Haushaltsführung 2025 vorgelegt.

Einsatz von Schusswaffen bei Gewaltkriminalität

Mo, 01.12.2025 - 12:48
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Fälle des erfassten Einsatzes einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe im vergangenen Jahr auf Gewaltkriminalität entfielen.

Zurückweisungen an den Grenzen thematisiert

Mo, 01.12.2025 - 12:48
Inneres/KleineAnfrage Zurückweisungen an den deutschen Grenzen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Linke will Paketzusteller vor Überlastung schützen

Mo, 01.12.2025 - 12:48
Arbeit und Soziales/Antrag Der Bundestag debattiert am Freitag erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke, Paketzusteller "wirksam vor Überlastung und Ausbeutung" zu schützen.

Aufnahme nationaler Minderheiten ins Grundgesetz

Mo, 01.12.2025 - 12:48
Inneres/KleineAnfrage Die Entschließung des Bundesrates vom 26. September zur Aufnahme nationaler Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fragen nach Mord an Lewin und Poeschke von 1980

Mo, 01.12.2025 - 12:48
Inneres/KleineAnfrage "45 Jahre nach dem antisemitischen Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Regierung: Bisher keine Zuwendung an Denkfabrik Republik 21

Mo, 01.12.2025 - 12:48
Bundestagsnachrichten/Antwort Für das Haushaltsjahr 2025 ist bisher keine Zuwendung an die Denkfabrik Republik 21 (R21) erfolgt, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken mit.

Zeitumstellungen und Unfallzahlen

Fr, 28.11.2025 - 15:56
Arbeit und Soziales/Antwort Um etwaige Auswirkungen der Umstellungen auf Sommerzeit oder auf Normalzeit auf die Zahl von Arbeits- und Wegeunfällen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Entwicklung der Personalausweisgebühr seit 2010

Fr, 28.11.2025 - 15:56
Inneres/Antwort Die Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Tierversuche an Affen und Aktivierung der Vermögensteuer

Fr, 28.11.2025 - 15:56
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss berät kommenden Montag zwei Petitionen öffentlich. Dabei geht es um die Abschaffung von Tierversuchen an Affen sowie um eine Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten.

Änderung des Produktsicherheitsgesetzes

Fr, 28.11.2025 - 15:56
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften".

Beschäftigtenzahlen in Berufen der Kranken- und Altenpflege

Fr, 28.11.2025 - 15:56
Arbeit und Soziales/Antwort Über Beschäftigtenzahlen in Berufen der "Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe" und der "Altenpflege" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Anhörung zum Schutz von Meeresgebieten

Fr, 28.11.2025 - 15:56
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Der Umweltausschuss befasst sich am nächsten Mittwoch in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einschränkung der Gewinnung von Bodenschätzen in Meeresschutzgebieten.

Grüne fordern starkes europäisches Nachtzugnetz

Mi, 26.11.2025 - 17:48
Verkehr/Antrag "Nachtzugverbindungen retten - Ein starkes europäisches Nachtzugnetz etablieren" lautet der Titel eines Antrags der Grünen.

Gespräche zu Rückführungen nach Afghanistan

Mi, 26.11.2025 - 17:48
Inneres/Antwort Um Gespräche zu Rückführungen nach Afghanistan geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke"

Grüne thematisieren bahnpolitische Ziele der Bundesregierung

Mi, 26.11.2025 - 17:48
Verkehr/KleineAnfrage Die bahnpolitischen Ziele der Bundesregierung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.