Bundestag | hib-Meldungen
Grüne für Stärkung der Chemieindustrie
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen treten für eine Stärkung der Chemieindustrie ein. Die Transformation zu Klimaneutralität und umweltschonenden Verfahren soll beschleunigt werden, heißt es in einem Antrag.
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Clankriminalität und Organisierten Kriminalität thematisiert
Inneres/KleineAnfrage "Clankriminalität, soziale Verankerung und staatliche Steuerungsfähigkeit im Kontext Organisierter Kriminalität" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Nachhaltiges Regenwassermanagement für besseres Mikroklima
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Mit Gebäudebegrünung, dem Schutz von Stadtbäumen und dem richtigen Regenwassermanagement können Städte lebenswerter werden. Das machten Experten vor dem Nachhaltigkeitsbeirat deutlich.
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Breite Kritik am Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz
Digitales und Staatsmodernisierung/Anhörung Experten haben bei einer Anhörung im Digitalausschuss breite Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierung für das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz und der zugrunde liegenden EU-Verordnung geäußert.
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Keine Zusammenarbeit mit "Re-building Channels for Syria"
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung arbeitet nicht mit dem Verein "Re-building Channels for Syria" (RCFS) zusammen, betont sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Heidelberg
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Heidelberg durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Olympische Zukunft des Bob-, Rennrodel- und Skeletonsports
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Olympische Wettbewerbe im Bobsport, im Rennrodeln sowie im Skeleton wird es auch künftig geben. Davon zeigten sich die zu einer Sitzung des Sportausschusses geladenen Verbandsvertreter überzeugt.
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Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie hoch in den Jahren 2022 bis 2025 die Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten ohne Familienzuschlag war.
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Rund 43.600 Asylberechtigte Ende Juli 2025
Inneres/Antwort Über die Zahl der Ende 2025 in Deutschland lebenden Asylberechtigten sowie Menschen mit Flüchtlings- und mit subsidiärem Schutz berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Auslobung von Belohnungen zur Täterergreifung
Inneres/Antwort Um die Auslobung von Belohnungen durch Bundesbehörden zur Täterergreifung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Regierung äußert sich zu Kontokündigungen und digitalem Euro
Finanzen/Antwort Digitaler Euro ist "ein strategisches Projekt zur Stärkung der europäischen Souveränität und Resilienz im Zahlungsverkehr"
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Bilanz des Programms zu Migration und Diaspora
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) initiierte Programm Migration und Diaspora hat laut Bundesregierung positive Ergebnisse erzielt.
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Weimer: Keine Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit
Kultur und Medien/Ausschuss Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Vorwurf, er habe die Kunstfreiheit bei der Vergabe des Buchhandlungspreises eingeschränkt, vor dem Kulturausschuss am Mittwoch zurückgewiesen.
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Regierung: Verfolgen Epstein-Files-Entwicklungen aufmerksam
Inneres/Antwort Die sogenannten Epstein-Files sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Entfernung von vergrößerten Rachenmandeln bei Kindern
Gesundheit/Antwort Im Jahr 2024 sind in Deutschland in 1.806 Fällen bei Patienten vergrößerte Rachenmandeln in Kliniken entfernt worden.
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Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Ulm
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Ulm durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Linke will "institutionellen Rassismus bekämpfen"
Inneres/Antrag Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus steht am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
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Nutzung von CO2-Speicherung kontrovers beurteilt
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Inwieweit Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) eingesetzt werden sollen, ist unter Sachverständigen umstritten, wie ein Fachgespräch im Umweltausschuss gezeigt hat.
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AfD fordert Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung
Wirtschaft und Energie/Antrag Bundesregierung soll als Reaktion auf den Krieg am Golf nationale und europäische CO2-Bepreisung abschaffen oder reformieren
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Linke fordert Übergewinnsteuer für fossilen Energiesektor
Wirtschaft und Energie/Antrag Fraktion Die Linke verlangt als Reaktion auf den Iran-Krieg finanzielle Entlastungen für die Bevölkerung und eine Übergewinnsteuer für den fossilen Energiesektor
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