Bundestag | hib-Meldungen
AfD will Statistik über Morde "im Namen der Familienehre"
Inneres/Antrag Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion, "im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte" statistisch zu erfassen.
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Grüne scheitern mit Anträgen zum Klimaschutz
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Bündnis 90/Die Grünen sind mit drei Anträgen zur Klimapolitik am Mittwoch im Umweltausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte die Vorlagen
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Grüne wollen "Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung"
Inneres/Antrag Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über einen Grünen-Antrag, der dazu auffordert, die "Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung" umzusetzen.
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Ausschuss lehnt AfD-Antrag zu Staatsbürgerschaftsrecht ab
Inneres/Ausschuss Die AfD-Fraktion ist im Innenausschuss mit einem Antrag für eine "umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts" gescheitert.
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Gesundheitsausschuss will mit Ministerin Warken beraten
Gesundheit/Ausschuss Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll am 15. April im Gesundheitsausschuss für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung stehen.
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Gesetzentwurf zur Besteuerung von Immobilien
Finanzen/Gesetzentwurf Einen Gesetzentwurf "zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt.
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Linke scheitert mit Forderung nach Mobilitätsgarantie
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Antrag der Linken für eine Mobilitätsgarantie im ÖPNV mehrheitlich abgelehnt.
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Reform der privaten Altersvorsorge
Finanzen/Ausschuss Aus den Koalitionsfraktionen kommen Signale für Änderungen am Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
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AfD will Bundesbank-Goldreserven im Ausland zurückholen
Finanzen/Gesetzentwurf Das Bundesbank-Gold soll nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig ausschließlich in Deutschland gelagert werden.
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Erbschaft von mehr als 300 Wohnungen soll steuerfrei bleiben
Finanzen/Ausschuss Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zum Ende der Befreiung großer Immobilienbestände bei der Erbschaftssteuer gescheitert.
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Schwarz-rot legt Spritpreisgesetz vor
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD legen als Reaktion auf stark gestiegene Spritpreise einen Entwurf für ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz vor und will dafür das Kartellrecht verschärfen
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Zwangsvollstreckung: E-Zustellung auch an Kreditinstitute
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" beschlossen. Änderungen betreffen die Zustellung an Kreditinstitute.
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Verpflichtende Einzahlung aller Bürger in das GKV-System
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss will eine Petition mit der Forderung, dass alle Bürger verpflichtend in das System der gesetzlichen Krankenversicherung einzahlen, dem Gesundheitsministerium überweisen.
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"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag
Bundestagsnachrichten/Bericht Die Regierungserklärung des Kanzlers, die Folgen des Iran-Kriegs und die Debatte um die steigenden Spritpreise: Das sind einige der wichtigsten Themen, über die diese Woche im Plenum beraten wird.
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Koalition will Tag der Demokratiegeschichte aufwerten
Kultur und Medien/Antrag In einem Antrag fordern die Union und die SPD, den 18. März als einen zentralen jährlichen Tag zur Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte zu würdigen und zu begehen.
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Anzahl der Zollfreilager in Deutschland erfragt
Finanzen/KleineAnfrage Über die Anzahl der Zollfreilager in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage
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Betriebseinschränkungen am Nord-Ostsee-Kanal thematisiert
Verkehr/KleineAnfrage Die teilweise Sperrung der Schleuse Brunsbüttel sowie mögliche wirtschaftliche Schäden und Betriebseinschränkungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Digitalstrategie der 20. Wahlperiode wird nicht fortgeführt
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Eine formale Evaluation der Digitalstrategie oder eine Fortschreibung dieser sind nicht geplant. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.
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Räumung von Kampfmitteln in Thüringen
Finanzen/KleineAnfrage In welcher Höhe Bundesmittel im Zeitraum Oktober 2022 bis Dezember 2025 für die Kampfmittelräumung in Thüringen ausgegeben worden sind, thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Evaluierung zur Antibiotikaminimierung in der Tierhaltung
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Unterrichtung Die Auswertung von Änderungen im nationalen Antibiotikaminimierungskonzept ist Thema eines als Unterrichtung vorliegenden Evaluierungsberichts des BMLEH.
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