Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke will den Mindesthebesatz der Gewerbesteuer auf 350 Prozent erhöhen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die aktuelle Preisentwicklung auf den Energiemärkten kann sich auch auf Mieter und Eigenheimbesitzer auswirken, erklärte die Regierung am Mittwoch im Bauausschuss.

Auswärtiges/Antrag Die Linke wendet sich gegen "jegliche direkte oder indirekte militärische Beteiligung Deutschlands" an den Angriffen auf den Iran. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstagabend.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lädt am Freitag, 20. März 2026, zu einer öffentlichen Anhörung über die Pläne für ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz ein

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Eine Mehrheit im Wirtschaftsausschuss kritisiert die EU-Pläne zur Nutzung von Atomkraft und lehnt einen AfD-Antrag zur Anerkennung von Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie ab.

Auswärtiges/Antrag Die AfD dringt auf eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention und will Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen geschützt sehen. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss wird am 15. April ein öffentliches Fachgespräch zur Lage von Städten und Gemeinden durchführen.

Inneres/Antrag Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion, "im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte" statistisch zu erfassen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Bündnis 90/Die Grünen sind mit drei Anträgen zur Klimapolitik am Mittwoch im Umweltausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte die Vorlagen

Inneres/Antrag Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über einen Grünen-Antrag, der dazu auffordert, die "Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung" umzusetzen.

Inneres/Ausschuss Die AfD-Fraktion ist im Innenausschuss mit einem Antrag für eine "umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts" gescheitert.

Gesundheit/Ausschuss Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll am 15. April im Gesundheitsausschuss für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung stehen.

Finanzen/Gesetzentwurf Einen Gesetzentwurf "zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt.

Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Antrag der Linken für eine Mobilitätsgarantie im ÖPNV mehrheitlich abgelehnt.

Finanzen/Ausschuss Aus den Koalitionsfraktionen kommen Signale für Änderungen am Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

Finanzen/Gesetzentwurf Das Bundesbank-Gold soll nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig ausschließlich in Deutschland gelagert werden.

Finanzen/Ausschuss Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zum Ende der Befreiung großer Immobilienbestände bei der Erbschaftssteuer gescheitert.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD legen als Reaktion auf stark gestiegene Spritpreise einen Entwurf für ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz vor und will dafür das Kartellrecht verschärfen

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" beschlossen. Änderungen betreffen die Zustellung an Kreditinstitute.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss will eine Petition mit der Forderung, dass alle Bürger verpflichtend in das System der gesetzlichen Krankenversicherung einzahlen, dem Gesundheitsministerium überweisen.