Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 38 Minuten 37 Sekunden

AfD will Statistik über Morde "im Namen der Familienehre"

18.03.2026
Inneres/Antrag Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion, "im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte" statistisch zu erfassen.

Grüne scheitern mit Anträgen zum Klimaschutz

18.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Bündnis 90/Die Grünen sind mit drei Anträgen zur Klimapolitik am Mittwoch im Umweltausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte die Vorlagen

Grüne wollen "Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung"

18.03.2026
Inneres/Antrag Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über einen Grünen-Antrag, der dazu auffordert, die "Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung" umzusetzen.

Ausschuss lehnt AfD-Antrag zu Staatsbürgerschaftsrecht ab

18.03.2026
Inneres/Ausschuss Die AfD-Fraktion ist im Innenausschuss mit einem Antrag für eine "umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts" gescheitert.

Gesundheitsausschuss will mit Ministerin Warken beraten

18.03.2026
Gesundheit/Ausschuss Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll am 15. April im Gesundheitsausschuss für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung stehen.

Gesetzentwurf zur Besteuerung von Immobilien

18.03.2026
Finanzen/Gesetzentwurf Einen Gesetzentwurf "zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt.

Linke scheitert mit Forderung nach Mobilitätsgarantie

18.03.2026
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Antrag der Linken für eine Mobilitätsgarantie im ÖPNV mehrheitlich abgelehnt.

Reform der privaten Altersvorsorge

18.03.2026
Finanzen/Ausschuss Aus den Koalitionsfraktionen kommen Signale für Änderungen am Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

AfD will Bundesbank-Goldreserven im Ausland zurückholen

18.03.2026
Finanzen/Gesetzentwurf Das Bundesbank-Gold soll nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig ausschließlich in Deutschland gelagert werden.

Erbschaft von mehr als 300 Wohnungen soll steuerfrei bleiben

18.03.2026
Finanzen/Ausschuss Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zum Ende der Befreiung großer Immobilienbestände bei der Erbschaftssteuer gescheitert.

Schwarz-rot legt Spritpreisgesetz vor

18.03.2026
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD legen als Reaktion auf stark gestiegene Spritpreise einen Entwurf für ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz vor und will dafür das Kartellrecht verschärfen

Zwangsvollstreckung: E-Zustellung auch an Kreditinstitute

18.03.2026
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" beschlossen. Änderungen betreffen die Zustellung an Kreditinstitute.

Verpflichtende Einzahlung aller Bürger in das GKV-System

18.03.2026
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss will eine Petition mit der Forderung, dass alle Bürger verpflichtend in das System der gesetzlichen Krankenversicherung einzahlen, dem Gesundheitsministerium überweisen.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

18.03.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Die Regierungserklärung des Kanzlers, die Folgen des Iran-Kriegs und die Debatte um die steigenden Spritpreise: Das sind einige der wichtigsten Themen, über die diese Woche im Plenum beraten wird.

Koalition will Tag der Demokratiegeschichte aufwerten

18.03.2026
Kultur und Medien/Antrag In einem Antrag fordern die Union und die SPD, den 18. März als einen zentralen jährlichen Tag zur Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte zu würdigen und zu begehen.

Anzahl der Zollfreilager in Deutschland erfragt

17.03.2026
Finanzen/KleineAnfrage Über die Anzahl der Zollfreilager in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Betriebseinschränkungen am Nord-Ostsee-Kanal thematisiert

17.03.2026
Verkehr/KleineAnfrage Die teilweise Sperrung der Schleuse Brunsbüttel sowie mögliche wirtschaftliche Schäden und Betriebseinschränkungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Digitalstrategie der 20. Wahlperiode wird nicht fortgeführt

17.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Eine formale Evaluation der Digitalstrategie oder eine Fortschreibung dieser sind nicht geplant. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.

Räumung von Kampfmitteln in Thüringen

17.03.2026
Finanzen/KleineAnfrage In welcher Höhe Bundesmittel im Zeitraum Oktober 2022 bis Dezember 2025 für die Kampfmittelräumung in Thüringen ausgegeben worden sind, thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Evaluierung zur Antibiotikaminimierung in der Tierhaltung

17.03.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Unterrichtung Die Auswertung von Änderungen im nationalen Antibiotikaminimierungskonzept ist Thema eines als Unterrichtung vorliegenden Evaluierungsberichts des BMLEH.