Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein Gesetzentwurf soll Journalisten, Publizisten und Vereine vor SLAPP-Klagen, auch Einschüchterungsklagen genannt, schützen. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss erfuhr er Lob und Tadel.

Inneres/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion hat Vorschläge zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorgelegt.

Inneres/Wahlvorschlag Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben Vorschläge zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorgelegt,

Verkehr/KleineAnfrage Für den Baufortschritt bei der Ortsumgehung Celle (Niedersachsen) im Zuge der Bundesstraße 3 interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Wahlvorschlag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Vorschlag zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorgelegt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag Die CDU/CSU- und SPD-Fraktion sowie die AfD-Fraktion schlagen Mitglieder für den Stiftungsrat der "Deutschen Stiftung Friedensforschung" vor.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Grünen geht es um die Positionierung der Bundesregierung zum geplanten Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (ERA Act).

Inneres/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke hat einen Vorschlag zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorgelegt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um Forschungssicherheit und wissenschaftliche Kooperationen mit China.

Verkehr/KleineAnfrage Mögliche räumliche Überschneidungen zwischen dem Bahnprojekt Hannover-Bielefeld und der sich im Bau befindenden Landesstraße L712n zwischen Bielefeld und Herford thematisiert die AfD.

Verkehr/Antwort Der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) standen im Winter 2025/2026 nach Angaben der Bundesregierung 58 Eisbrecher zur Verfügung.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit Abrechnungsbetrug in der Pflege befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Zu der im zweiten Halbjahr 2026 geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss berät öffentlich über eine Eingabe, die Register für trans- und nichtbinäre Personen ablehnt. Zudem soll Persisch zusätzliche Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung werden.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Wahlvorschlag Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD machen Wahlvorschläge für den Stiftungsrat der "Stiftung Kinder forschen".

Finanzen/Anhörung Die von der Regierung geplante Reform der privaten Altersvorsorge ist am Montag in einer Anhörung des Finanzausschusses von Verbraucherschützern und Gewerkschaften stark kritisiert worden.

Verkehr/Unterrichtung Die Bundesregierung hat ihren Evaluierungsbericht zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt.

Auswärtiges/Wahlvorschlag Die Union schlägt den Abgeordneten Knut Abraham als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien", wie aus ihrem Wahlvorschlag hervorgeht.

Auswärtiges/Wahlvorschlag Die AfD wirbt in einem Wahlvorschlag für den Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS)".

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Plänen der Bundesregierung für die im April stattfindende Sudan-Konferenz in Berlin erkundigt sich die Linke in einer Kleinen Anfrage.