Bundestag | hib-Meldungen
Gesetz gegen Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung
Inneres/Anhörung Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft" geht es am 23. März in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses.
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AfD will Bilanz zum Chinabesuch von Bundeskanzler Merz
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach einer Bilanz des Antrittsbesuchs des Bundeskanzlers in China erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Aufträgen an Klimaschutz-Institut
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion mitteilen, welche Bundesministerien das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität seit 2015 beauftragt haben
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Mögliche Interessenskonflikte von Gitta Connemann
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion der Grünen fragt zu möglichen Interessenskonflikten der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Gita Connemann
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Monopolkommission: Wettbewerb bei der Bahn stärken
Verkehr/Unterrichtung Die Monopolkommission empfiehlt in ihrem 10. Sektorgutachten Bahn 2025, die finanziellen Mittel des Sondervermögens Infrastruktur wettbewerbsorientiert einzusetzen.
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Lob und Kritik für "Infrastruktur-Zukunftsgesetz"
Verkehr/Anhörung Der Entwurf der Bundesregierung für ein "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" wurde von Sachverständigen bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses unterschiedlich beurteilt.
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Internationale Gesundheitsvorschriften und Grundrechte
Gesundheit/KleineAnfrage Die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Volltunnelvariante bei deutsch-tschechischem Schienenprojekt
Verkehr/Unterrichtung Die Bundesregierung hat den Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zu Schienenneubaustrecke von Dresden bis zur Grenze Deutschland/Tschechien vorgelegt.
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Mögliche Einrichtung von "Return Hubs" thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Nach "Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von ,Return Hubs' erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Fragen zum LNT-Modell im Strahlenschutz
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach der Anwendung des LNT-Modells bei verschiedenen Arten ionisierender Strahlung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD thematisiert Robotik
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Abgeordnete der AfD-Fraktion erfragen Vorhaben der Bundesregierung zur Entwicklung der Robotik in Deutschland
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Aussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen
Inneres/KleineAnfrage Die Aussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen ist Thema einer Grünen-Anfrage.
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AfD erfragt Datenlage zur SafeVac2.0-Studie
Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Datenlage zur sogenannten SafeVac2.0-Studie befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Anschlag von 1970 auf jüdisches Altenheim in München
Inneres/KleineAnfrage Um den Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde München am 13. Februar 1970 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD fragt nach Export und Offshore-Speicherung von CO2
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD thematisiert in einer Kleinen Anfrage Mindestanforderungen und Kriterien für den Export und die Offshore-Speicherung von CO2
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AfD fragt nach Auswirkungen der TA-Luft auf Landwirtschaft
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Novellierung der TA-Luft und ihren Auswirkungen auf Landwirtschaft.
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Linke fragt nach Rohstoffstrategie
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach der etwaigen Abschwächung von Menschenrechts- und Umweltstandards im Zuge der Reform des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes erkundigt sich die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Fragen zur medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz
Gesundheit/KleineAnfrage Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Die Linke fragt nach Minderungspotenzial von Methan
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/GroßeAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach der Identifikation und Nutzung der Reduktionspotenziale des Treibhausgases Methan.
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Grüne fragen nach Kraftwerksstrategie
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Der geplante Bau neuer Kraftwerke ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
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