Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Projekten mit dem Themenschwerpunkt Desinformation an ausgewählten Auslandsvertretungen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort An politische Stiftungen in Thüringen seit 2023 erbrachte Bundesmittel listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Inneres/Antwort Die Zahl der Opfer von Straftaten durch Tatverdächtige aus Deutschland und zehn weiteren Staaten in den Jahren 2015 bis 2024 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung der Abgabenordnung" vorgelegt.

Auswärtiges/Antwort Zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland durch indische Unternehmen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/Antwort Zur rechtlichen Aufarbeitung durch die syrische Übergangsregierung mit Blick auf Gewaltausbrüche gegen Drusen und Alawiten nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage Stellung.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Paragraf 189 Strafgesetzbuch) in bestimmten Fällen künftig von Amts wegen verfolgen lassen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf vor.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur "Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen" vorgelegt. Damit sollen bestehende Schutzlücken im Umgang mit häuslicher Gewalt geschlossen werden.

Inneres/KleineAnfrage "Love Scamming" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie die Bundesregierung "aktuell den Schutz jüdischer, israelischer, palästinensischer und muslimischer Menschen" einschätzt.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Technologieplattform für Digitalvorhaben.

Haushalt/Antwort Die Bundesregierung hat keine einheitliche Regelung zur Übergabe von Fördermittelbescheiden. Das antwortet sie auf Anfrage der AfD-Fraktion.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Um die Neubesetzung des Vorsitzes in der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage "Mögliche Verwendung des Ausdrucks ,unsere Demokratie' als Parole durch die Bundesregierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Über Aufenthaltserlaubnisse für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Inneres/Antwort Um das Bundesprogramm "Integration durch Sport" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Seit Mitte 2024 erfolgte politisch motivierte Straftaten mit dem Oberangriffsziel "Gedenkstätte" listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage auf.

Inneres/KleineAnfrage Die Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Pläne der Bundesregierung für ein Innovationsfreiheitsgesetz sind Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.