Bundestag | hib-Meldungen
Beurlaubung von Beamten zur Tätigkeit in Unternehmen
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Beurlaubung von Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit in privatwirtschaftlichen Unternehmen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Russische Antipersonenminen im Krieg gegen die Ukraine
Auswärtiges/Antwort Russland setzt in seinem Krieg gegen die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung großflächig Antipersonenminen ein, heißt es in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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"Transnationale Repression" in Deutschland
Inneres/KleineAnfrage "Transnationale Repression in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Mittelfehlverwendungen in der Entwicklungszusammenarbeit
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Mittelfehlverwendungen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Veröffentlichung von PKS-Daten zum Berichtsjahr 2025
Inneres/Antwort Um die Veröffentlichung von Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zum Berichtsjahr 2025 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Regierung: Mikrokreditfonds läuft aus
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant nicht, den Mikrokreditfonds Deutschland über das Jahr 2026 hinaus weiterzuführen. In einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage erläutert sie die Gründe dafür.
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Regierung: Keine Kenntnis über Zahlungsverzögerungen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von systematischen Zahlungsverzögerungen an leistungserbringende Träger der Erziehungshilfe im Rahmen von Hilfen zur Erziehung, schreibt sie in einer Antwort.
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Anhörung zum Altersvorsorgereformgesetz
Finanzen/Anhörung Der Finanzausschuss wird sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Altersvorsorgereformgesetz beschäftigen, das an die Stelle der bisherigen Riester-Förderung treten soll.
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Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Finanzen/Gesetzentwurf Die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen soll allgemein möglich werden. Mit einer Änderung des Steuerberatungsgesetzes soll die Beschränkung der Hilfe auf Angehörige aufgehoben werden.
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Veröffentlichung von PKS-Daten 2025 voraussichtlich im April
Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegen laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage noch keine Informationen zu Fragen zur Entwicklung sogenannter "Gruppenvergewaltigungen" im Jahr 2025 vor.
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Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Freiburg
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Freiburg (Breisgau) durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Kostengünstiges Bauen in Deutschland
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Bundesregierung, Länder und Bauwirtschaft setzen sich für eine Stärkung des kostengünstigen Bauens in Deutschland ein, heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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AfD thematisiert digitale BOS-Kommunikation
Inneres/KleineAnfrage "Kommunikationsfähigkeit der BOS seit Rückbau analoger Funkfrequenzen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Paderborn
Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung im Bereich des Paderborner Hauptbahnhofs thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw
Verkehr/Antwort Erste Standorte des Lkw-Schnellladenetzes an unbewirtschafteten Rastanlagen könnten laut Bundesregierung bereits 2026 eröffnet werden.
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Sicherheitskosten der DB AG bei 200 Millionen Euro jährlich
Verkehr/Antwort Die Deutsche Bahn AG (DB AG) gibt laut Bundesregierung rund 200 Millionen Euro jährlich für ihre Sicherheit aus.
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Grünen-Fraktion thematisiert "Haber-Verfahren"
Inneres/KleineAnfrage "Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens" lautet der Titel einer Grünen-Anfrage.
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Umgang mit Problemimmobilien Sache der Kommunen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Der Umgang mit Problemimmobilien ist Sache der Kommunen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.
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Iranische Ausspähmaßnahmen in Deutschland thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Ausspähmaßnahmen iranischer Nachrichtendienste gegenüber israelischen Einrichtungen oder iranischen Oppositionellen in Deutschland.
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Stärkung der kritischen Energieinfrastruktur wird geprüft
Wirtschaft und Energie/Antwort Nach den Stromausfällen 2025 und 2026 in Berlin prüft das Bundeswirtschaftsministerium Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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