Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 8 Minuten 21 Sekunden

Beurlaubung von Beamten zur Tätigkeit in Unternehmen

13.03.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Beurlaubung von Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit in privatwirtschaftlichen Unternehmen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Russische Antipersonenminen im Krieg gegen die Ukraine

13.03.2026
Auswärtiges/Antwort Russland setzt in seinem Krieg gegen die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung großflächig Antipersonenminen ein, heißt es in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

"Transnationale Repression" in Deutschland

13.03.2026
Inneres/KleineAnfrage "Transnationale Repression in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Mittelfehlverwendungen in der Entwicklungszusammenarbeit

13.03.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Mittelfehlverwendungen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Veröffentlichung von PKS-Daten zum Berichtsjahr 2025

13.03.2026
Inneres/Antwort Um die Veröffentlichung von Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zum Berichtsjahr 2025 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Regierung: Mikrokreditfonds läuft aus

13.03.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant nicht, den Mikrokreditfonds Deutschland über das Jahr 2026 hinaus weiterzuführen. In einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage erläutert sie die Gründe dafür.

Regierung: Keine Kenntnis über Zahlungsverzögerungen

13.03.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von systematischen Zahlungsverzögerungen an leistungserbringende Träger der Erziehungshilfe im Rahmen von Hilfen zur Erziehung, schreibt sie in einer Antwort.

Anhörung zum Altersvorsorgereformgesetz

13.03.2026
Finanzen/Anhörung Der Finanzausschuss wird sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Altersvorsorgereformgesetz beschäftigen, das an die Stelle der bisherigen Riester-Förderung treten soll.

Änderung des Steuerberatungsgesetzes

13.03.2026
Finanzen/Gesetzentwurf Die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen soll allgemein möglich werden. Mit einer Änderung des Steuerberatungsgesetzes soll die Beschränkung der Hilfe auf Angehörige aufgehoben werden.

Veröffentlichung von PKS-Daten 2025 voraussichtlich im April

13.03.2026
Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegen laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage noch keine Informationen zu Fragen zur Entwicklung sogenannter "Gruppenvergewaltigungen" im Jahr 2025 vor.

Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Freiburg

13.03.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Freiburg (Breisgau) durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Kostengünstiges Bauen in Deutschland

12.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Bundesregierung, Länder und Bauwirtschaft setzen sich für eine Stärkung des kostengünstigen Bauens in Deutschland ein, heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

AfD thematisiert digitale BOS-Kommunikation

12.03.2026
Inneres/KleineAnfrage "Kommunikationsfähigkeit der BOS seit Rückbau analoger Funkfrequenzen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Paderborn

12.03.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung im Bereich des Paderborner Hauptbahnhofs thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw

12.03.2026
Verkehr/Antwort Erste Standorte des Lkw-Schnellladenetzes an unbewirtschafteten Rastanlagen könnten laut Bundesregierung bereits 2026 eröffnet werden.

Sicherheitskosten der DB AG bei 200 Millionen Euro jährlich

12.03.2026
Verkehr/Antwort Die Deutsche Bahn AG (DB AG) gibt laut Bundesregierung rund 200 Millionen Euro jährlich für ihre Sicherheit aus.

Grünen-Fraktion thematisiert "Haber-Verfahren"

12.03.2026
Inneres/KleineAnfrage "Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens" lautet der Titel einer Grünen-Anfrage.

Umgang mit Problemimmobilien Sache der Kommunen

12.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Der Umgang mit Problemimmobilien ist Sache der Kommunen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.

Iranische Ausspähmaßnahmen in Deutschland thematisiert

12.03.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Ausspähmaßnahmen iranischer Nachrichtendienste gegenüber israelischen Einrichtungen oder iranischen Oppositionellen in Deutschland.

Stärkung der kritischen Energieinfrastruktur wird geprüft

12.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Nach den Stromausfällen 2025 und 2026 in Berlin prüft das Bundeswirtschaftsministerium Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage.