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Bundestag | hib-Meldungen
Projekte in palästinensischen Gebieten
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu nicht namentlich deklarierten Projekten in den palästinensischen Gebieten. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.
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Bericht zum Investitionsgesetz Kohleregionen
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesregierung legt einen Bericht über den Strukturwandel in Kohleregionen vor, bereits 24,8 Milliarden Euro sind für konkrete Projekte verplant.
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Grüne fragen nach Schonvermögen in der Grundsicherung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Das altersabhängige Schonvermögen in der "Neuen Grundsicherung" steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Etat 2026: Mehr Geld für Entwicklungsarbeit
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung höhere Mittel für Träger der Entwicklungsarbeit eingestellt.
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Keine Genehmigung für Ölförderpläne vor polnischer Küste
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Anfrage der AfD Auskunft zum Stand von Ölförderplänen eines kanadischen Unternehmens in der Ostsee.
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Fördermittel der Bundesregierung
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung ist nicht befugt, Zuwendungsempfängern in Hinblick auf die freie Meinungsäußerung Vorgaben zu machen,schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Etat 2026: Minimale Änderungen am Landwirtschaftsetat
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Im Einzelplan des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 6,99 Milliarden Euro (2025: 6,88 Milliarden Euro) vorgesehen.
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Grüne fordern umfassendes Primärversorgungssystem
Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag die Vorbereitung und Einführung eines umfassenden Primärversorgungssystems im Gesundheitswesen.
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AfD fragt nach Finanzierung durch Integrationsbeauftragte
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestellt.
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Linke thematisiert privates Feuerwerk zum Jahreswechsel
Inneres/KleineAnfrage "Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Bilanz der Beauftragten und Koordinatoren von 2021 bis 2025
Bundestagsnachrichten/GroßeAnfrage Die AfD fragt erkundigt sich mit 476 Fragen in einer Großen Anfrage nach den Verdiensten der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der vergangenen 20. Wahlperiode.
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Linksfraktion fragt nach Syrienhilfen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Hilfen der Bundesregierung für Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Fachkräftedefinition in Kitas
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Fachkräftedefinition in Kitas gestellt.
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Angriffe auf NS-Gedenkstätten thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Angriffe auf NS-Gedenkstätten thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Zahl islamfeindlicher Delikte in den ersten drei Quartalen 2025
Inneres/Antwort Dem Bundeskriminalamt sind in den ersten drei Quartalen dieses Jahres laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 930 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet worden.
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BfV-Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen
Inneres/KleineAnfrage "Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Keine detaillierten Angaben zu Maßnahmen für Cybersicherheit
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Gründen des Staatswohls keine detaillierten Angaben zu Maßnahmen für Cybersicherheit im Entwicklungsministerium. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.
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Fragen zu Medikamentenversuchen in der DDR
Gesundheit/KleineAnfrage Medikamentenversuche in der DDR sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung.
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Weiteres Verfahren mit der Initiative Green Card
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Das weitere Verfahren der Bundesregierung mit der Initiative Green Card ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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