Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage eine "mögliche Fortführung" der verbotenen Organisationen "Blood & Honour" beziehungsweise "Combat 18".

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Opfern häuslicher Gewalt erleichtern, eine gemeinsam mit dem Täter genutzte Wohnung zu kündigen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.

Inneres/KleineAnfrage Den Schutz von Mobilfunkmasten vor physischen Anschlägen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" vorgelegt.

Inneres/KleineAnfrage Um einen "möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine bundesweit einheitliche Regelung zum äußeren Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung beantwortet Fragen der AfD-Fraktion zur verfassungsrechtlichen Bewertung einer geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen nur eingeschränkt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Keine Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Anfrage der Linksfraktion zur laut Medien geplanten Russland-Kooperation der Brennstofffabrik in Lingen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit keine eigenen Aktivitäten im Zusammenhang mit den offiziellen Ernährungsempfehlungen der USA, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Sport und Ehrenamt/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Erfassung von Gewalt im deutschen Amateursport.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Bahnhof Ludwigsburg durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage das System der Erfassung von Sozialleistungen in Deutschland.

Inneres/Antwort Um die "Einstufung der Parole ,Vom Fluss bis zum Meer' als Kennzeichen der ,Hamas'" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Arbeitsweise des Transparenzportals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Laut der Bundesregierung sind die Schäden des fortschreitenden Klimawandels teurer als Investitionen in Klimaschutz, wie aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.

Inneres/Antwort Um Diebstähle von Altfetten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Die Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland in die Ukraine ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Antwort Zur Förderung der Umsetzung der Transformation und der Klimaschutzverträge nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Inneres/Antwort Die Bundespolizei in Thüringen hat laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage vorläufigen Zahlen zufolge im vergangenen Jahr insgesamt 62 unerlaubt eingereiste Ausländer festgestellt.

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz in Deutschland umsetzen und dafür insbesondere die Zuständigkeiten der Behörden sowie Aufsichtsregelungen festlegen.