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Letztes Update: vor 28 Minuten 49 Sekunden

Projekte in palästinensischen Gebieten

Mo, 17.11.2025 - 15:18
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu nicht namentlich deklarierten Projekten in den palästinensischen Gebieten. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Bericht zum Investitionsgesetz Kohleregionen

Mo, 17.11.2025 - 15:18
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesregierung legt einen Bericht über den Strukturwandel in Kohleregionen vor, bereits 24,8 Milliarden Euro sind für konkrete Projekte verplant.

Grüne fragen nach Schonvermögen in der Grundsicherung

Mo, 17.11.2025 - 15:18
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Das altersabhängige Schonvermögen in der "Neuen Grundsicherung" steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Etat 2026: Mehr Geld für Entwicklungsarbeit

Mo, 17.11.2025 - 15:18
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung höhere Mittel für Träger der Entwicklungsarbeit eingestellt.

Keine Genehmigung für Ölförderpläne vor polnischer Küste

Mo, 17.11.2025 - 15:18
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Anfrage der AfD Auskunft zum Stand von Ölförderplänen eines kanadischen Unternehmens in der Ostsee.

Fördermittel der Bundesregierung

Mo, 17.11.2025 - 14:22
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung ist nicht befugt, Zuwendungsempfängern in Hinblick auf die freie Meinungsäußerung Vorgaben zu machen,schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Etat 2026: Minimale Änderungen am Landwirtschaftsetat

Mo, 17.11.2025 - 14:22
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Im Einzelplan des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 6,99 Milliarden Euro (2025: 6,88 Milliarden Euro) vorgesehen.

Grüne fordern umfassendes Primärversorgungssystem

Mo, 17.11.2025 - 14:22
Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag die Vorbereitung und Einführung eines umfassenden Primärversorgungssystems im Gesundheitswesen.

AfD fragt nach Finanzierung durch Integrationsbeauftragte

Mo, 17.11.2025 - 12:52
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestellt.

Linke thematisiert privates Feuerwerk zum Jahreswechsel

Mo, 17.11.2025 - 12:52
Inneres/KleineAnfrage "Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bilanz der Beauftragten und Koordinatoren von 2021 bis 2025

Mo, 17.11.2025 - 12:52
Bundestagsnachrichten/GroßeAnfrage Die AfD fragt erkundigt sich mit 476 Fragen in einer Großen Anfrage nach den Verdiensten der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der vergangenen 20. Wahlperiode.

Linksfraktion fragt nach Syrienhilfen

Mo, 17.11.2025 - 12:52
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Hilfen der Bundesregierung für Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Fachkräftedefinition in Kitas

Mo, 17.11.2025 - 12:52
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Fachkräftedefinition in Kitas gestellt.

Angriffe auf NS-Gedenkstätten thematisiert

Mo, 17.11.2025 - 12:52
Inneres/KleineAnfrage Angriffe auf NS-Gedenkstätten thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Zahl islamfeindlicher Delikte in den ersten drei Quartalen 2025

Mo, 17.11.2025 - 12:52
Inneres/Antwort Dem Bundeskriminalamt sind in den ersten drei Quartalen dieses Jahres laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 930 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet worden.

BfV-Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen

Mo, 17.11.2025 - 12:52
Inneres/KleineAnfrage "Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Keine detaillierten Angaben zu Maßnahmen für Cybersicherheit

Mo, 17.11.2025 - 12:52
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Gründen des Staatswohls keine detaillierten Angaben zu Maßnahmen für Cybersicherheit im Entwicklungsministerium. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Fragen zu Medikamentenversuchen in der DDR

Mo, 17.11.2025 - 12:12
Gesundheit/KleineAnfrage Medikamentenversuche in der DDR sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fordert Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung

Mo, 17.11.2025 - 12:12
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung.

Weiteres Verfahren mit der Initiative Green Card

Mo, 17.11.2025 - 12:12
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Das weitere Verfahren der Bundesregierung mit der Initiative Green Card ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.