Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Etat für Justiz und Verbraucherschutz fällt 2026 um rund 50 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Grund hierfür sind vor allem Umsetzungen von Kapiteln aus einem anderen Etat.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine Stärkung der Arzneimittelversorgung durch Förderung der heimischen Produktion.

Inneres/Antwort Im Geschäftsbereich des Bundesinnenministerium sind laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage seit 2022 keine Stellen im Bereich IT-Sicherheit abgebaut worden.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Verbreitung des Bornavirus (BoDV-1) in Deutschland.

Finanzen/Ausschuss Im Einzelplan des Bundesministeriums der Finanzen sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 10,82 Milliarden Euro (2025: 10,56 Milliarden Euro) vorgesehen.

Inneres/Antwort Die Bekämpfung von "Seewegschleusungen in das Vereinigte Königreich" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie umfassend geändert. Grund sind neue Zuschnitte der Ministerien.

Inneres/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den Innen-Etat mit diversen Änderungen beschlossen. 50 Millionen Euro soll die Bundespolizei für die Drohnenabwehr bekommen.

Inneres/KleineAnfrage Die "Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Opfer von Straftaten "durch Tatverdächtige aus Deutschland und Afghanistan in den Jahren 2015 bis 2024 erfasst" worden sind.

Auswärtiges/Ausschuss Der Etat des Auswärtigen Amtes fällt im kommenden Jahr geringer aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung.

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung nur geringfügige Änderungen am Etat für Arbeit und Soziales für 2026 vorgenommen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Auf Sicherheitsvorfälle sei im Bauministerium stets angemessen reagiert worden, erklärt die Regierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung prüft aktuell Möglichkeiten und erforderliche Rahmenbedingungen zur Einführung einer einheitlichen Notrufnummer für psychische Krisen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Mit einem leichten Minus hat der Haushaltsausschuss am Freitagmorgen den Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beschlossen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die Integration ukrainischer Geflüchteter besser abzusichern.

Gesundheit/Ausschuss Die soziale Pflegeversicherung soll im kommenden Jahr mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro gestützt werden. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den Wirtschaftsplan für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Finanzkraftausgleich beantwortet.