Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes mit einer Ergänzung gebilligt.

Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung eines Anstiegs der Trassenpreisentgelte in geänderter Fassung ohne Gegenstimmen gebilligt.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Das Digitalministerium verfügt noch über keine eigene IT-Infrastruktur, diese befindet noch im Aufbau. Das antwortet die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antrag Einen 25-Prozent-Freibetrag bei der Einkommensanrechnung in der Grundsicherung im Alter fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt einen Grünen-Antrag für eine Teilhabe-Sicherheit nach dem Bundesteilhabegesetz ab. Die Regierung verweist auf den laufenden Dialogprozess.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat ihre Position bezüglich der völkerrechtskonformen Nutzung der immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank nicht verändert

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung will die Altmittel aus der Bankenabgabe wie im Koalitionsvertrag vorgesehen gemeinsam mit der Kreditwirtschaft in einen "Mittelstandsfonds" einbringen

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rente.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung sieht eine Finanzierung von Kernenergievorhaben durch die Weltbank kritisch. Das stellt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen heraus.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln zu beenden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Um ein Projekt zur ökonomischen Stärkung von Frauen im Jemen geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Auswirkungen der geplanten EU-Saatgutmarktreform.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zu Versicherungsleistungen nach dem Entwicklungshilfe-Gesetz kann die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hin keine Auskunft geben, da es sich hierbei um individuelle personenbezogene Daten handle.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Laut Berufsbildungsbericht 2025 hat die Zahl unterversorgter Bewerber im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 2009 erreicht. Sie lag bei rund 70.000.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Landwirtschaftlichen Kennartenerfassung und deren Verwendung der Fraktion

Wirtschaft und Energie/Antrag Union und SPD wollen eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einrichten. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD zur Brauwirtschaft in Deutschland.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss hält eine Übernahme der Kosten für die sogenannte "Abnehmspritze" durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bei einer medizinischen Notwendigkeit für überlegenswert.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen das Geoschutzreformgesetz beschlossen.

Auswärtiges/Unterrichtung Über die Schwerpunkte des Nato-Parlamentariertreffens im Mai in Dayton gibt die deutsche Delegation in einer Unterrichtung Auskunft.