Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Die Pflicht zur Einführung der E-Akte in der Justiz wird aufgeweicht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Rechtsausschuss am Mittwoch.

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat vorbehaltlich der Überweisung eine öffentliche Expertenanhörung zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Aktivrentengesetzes beschlossen

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Durch eine Erhöhung der Zuständigkeitsstreitwert sollen Amtsgerichte gestärkt werden. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschloss der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher" beschossen.

Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion plädiert in einem Antrag für Änderungen am Finanzierungssystem der Betriebskosten in Krankenhäusern.

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag, die medizinische Versorgung von Kindern zu verbessern.

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Mindeststeuer gebilligt.

Tourismus/Anhörung Der Ausschuss für Tourismus führt am Mittwoch eine Anhörung zu Kurzzeitvermietungen durch.

Finanzen/Ausschuss Biomasse sowie Klär- und Deponiegas werden im Steuerrecht weiterhin als Strom aus erneuerbaren Energien definiert.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Sonderinitiative "Geflüchtete und Aufnahmeländer" trägt laut Regierung dazu bei, nachhaltig Perspektiven für Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu schaffen. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Systematik der Aktivrente begründet.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Sachsen durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Im Jahr 2024 sind laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 1.765 politisch motivierte Straftaten mit dem Themenfeld "Sexuelle Orientierung" registriert worden, darunter 253 Gewaltdelikte.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit den politischen Entscheidungsprozessen während der Corona-Pandemie befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Für das gestoppte DATI-Projekt sind bereits rund zwei Millionen Euro verausgabt worden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung will an der ressortübergreifenden Gleichstellungspolitik festhalten und richtet dazu gerade eine Taskforce ein. Das geht aus einer Antwort der Regierung hervor.

Arbeit und Soziales/Antwort Das Förderprogramm Akti (F) Plus des Europäischen Sozialfonds hat bisher rund 10.200 von Armut und Ausgrenzung bedrohte Personen und 6.200 Familien in Deutschland unterstützt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Folgen der Zeitumstellung für das Risiko von Arbeitsunfällen.