Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 20 Minuten 29 Sekunden

Steigerung des Verzehrs pflanzlicher Lebensmittel angeraten

05.03.2026
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Experten empfehlen mit Blick auf eine nachhaltige Ernährung die Steigerung des Verzehrs pflanzlicher Lebensmittel aus den Kategorien Vollkorngetreide, Nüsse, Obst, Hülsenfrüchte und Gemüse.

Türkei: Wachsender Druck auf Menschenrechtsverteidiger

04.03.2026
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage in der Türkei. Abgeordnete dringen im Menschenrechtsausschuss auf Einsatz für inhaftierte Journalisten und Oppositionelle.

AfD fordert Wiedereinstieg in die Atomkraft

04.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Fraktion der AfD will mit der Rückkehr zu Kernkraft den Bau neuer Gaskraftwerke verringern. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

Planungsstand beim Digitalcenter beschäftigt Ausschuss

04.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Über den Planungsstand für das angekündigte Digitalcenter, das an die Stelle der vormals diskutierten Digitalagentur treten soll, hat der Digitalausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch beraten.

Gelder für tourismuspolitische Maßnahmen

04.03.2026
Tourismus/Antwort Die Bundesregierung hat laut Antwort auf AfD-Anfrage zur Förderung kommunaler Modellvorhaben für touristische Maßnahmen in diesem Jahr rund 4,14 Millionen Euro vorgesehen.

AfD will Atomkraft als umweltfreundliche Energie anerkennen

04.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Ein AfD-Antrag sieht vor, Atomkraft gemäß der EU-Energie-Taxonomie als umweltfreundlich anzuerkennen. Über ihn berät der Bundestag am Donnerstag.

Rhythmische Sportgymnastik-WM und Karate-EM in Deutschland

04.03.2026
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Über die in diesem Jahr anstehende Karate- und Para-Karate-Europameisterschaften sowie über die Weltmeisterschaft der Rhythmischen Sportgymnastik hat sich der Sportausschuss informiert.

Weimer: Tricia Tuttle bleibt Berlinale-Intendantin

04.03.2026
Kultur und Medien/Ausschuss Tricia Tuttle wird weiterhin die Berliner Filmfestspiele als Intendantin leiten. Dies verkündete Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Mittwoch vor dem Kulturausschuss.

Linke fordert Bundesfonds für Kommunen

04.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Mit einem Bundesfonds will die Linke die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen. Viele Kommunen könnten keinen ausgeglichenen Haushalts mehr aufstellen, heißt es in einem Antrag

Ausschuss billigt Krankenhausanpassungsgesetz

04.03.2026
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat das Krankenhausreformanpassungsgesetz in veränderter und ergänzter Fassung gebilligt.

AfD fordert Untersuchungsausschuss zu "Stuttgart 21"

04.03.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bahnprojekt "Stuttgart 21". Der Bundestag berät den Antrag am Freitag, 6. März.

Mittel für 14. Denkmalschutz-Sonderprogramm können fließen

04.03.2026
Haushalt/Ausschuss In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss einstimmig den Weg für die Förderung von 144 Projekten im Rahmen des 14. Denkmalschutz-Sonderprogramms im gesamten Bundesgebiet bereitet.

Regierung stellt Bericht über Immobilienwirtschaft vor

04.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Bauausschuss den Immobilienwirtschaftsbericht vorgestellt und von einer Stabilisierung der Fertigstellungszahlen im Wohnungsneubau berichtet.

AfD scheitert mit Anträgen gegen Windkraftausbau

04.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Ein Vorstoß der AfD-Fraktion gegen den Ausbau von Windkraftanlagen ist im Umweltausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte am Mittwoch mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen drei Anträge der AfD ab.

AfD will "Offensive gegen Organisierte Kriminalität"

04.03.2026
Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf eine "Offensive gegen Organisierte Kriminalität". Die Vorlage steht am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft

04.03.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen machen sich in einem Antrag für die Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft stark.

Anhörung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung

04.03.2026
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige haben im Rechtsausschuss am Mittwoch unter anderem zur von der Bundesregierung geplanten Einführung der Fußfessel für Gewalttäter in Familien und Partnerschaften Stellung genommen.

AfD fordert Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

04.03.2026
Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, auf eine "umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts".

AfD will Beamtenzahl und Pensionslasten senken

04.03.2026
Inneres/Antrag "Schlanker Staat statt Kostenexplosion - Beamtenzahl und Pensionslasten senken" lautet der Titel eines AfD-Antrags, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Anhebung der THG-Quote wird unterschiedlich beurteilt

04.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der THG-Quote wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das zeigte sich bei einer Anhörung im Umweltausschuss.