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Bundestag | hib-Meldungen
AfD fragt nach Cybersicherheit im Entwicklungsministerium
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach der Cybersicherheit und der Stellenentwicklung in der IT-Sicherheit beim Entwicklungsministerium erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Linke: Empfehlungen des Bürgerrats zu Ernährung umsetzen
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Linke fordert, die Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" umzusetzen.
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AfD will Pflanzenschutzregeln ändern
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion macht sich für einen ideologiefreien und innovativen Pflanzenschutz stark.
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Grüne: Feministische Außen- und Sicherheitspolitik stärken
Auswärtiges/Antrag Die Grünen dringen auf einen aktualisierten Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Resolution 1325 ("Women, Peace, Security"). Über ihren Antrag berät der Bundestag heute.
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AfD verlangt Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen völligen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien und eine Abschaffung der Subventionen.
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Linke fordert nationale Vermögenssteuer
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine nationale Vermögenssteuer einzuführen und sich für einen Globalen Fonds für soziale Sicherheit einzusetzen.
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Grüne fordern mehr Ressourcen für DSC
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt in einem Antrag darauf, den Koordinator für Digitale Dienste (DSC) in der Bundesnetzagentur mit dringend notwendigen Ressourcen auszustatten.
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AfD dringt auf deutsches Verbindungsbüro in Kabul
Auswärtiges/Antrag Die AfD dringt auf eine "neue Realpolitik" gegenüber Afghanistan und will ein deutsches Verbindungsbüro in der Hauptstadt Kabul einrichten. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.
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Nachtzug nach Paris ohne Subventionen unwirtschaftlich
Tourismus/Ausschuss Die Nachtzugverbindung von Berlin nach Paris ist ohne Subventionen unwirtschaftlich, erklärte die Regierung in einer Sitzung des Tourismusausschusses am Mittwoch.
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DSC wünscht sich schnellere Bearbeitung von Beschwerden
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur wünscht sich eine schnellere Bearbeitung von Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern. Das betonte er am Mittwoch im Digitalausschuss.
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Expertin: "Made in Germany" kann Standards setzen
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Neue technische Lösungen für nachhaltiges Wirtschaften und Leben waren das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen.
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IOM: Humanitäres System steht am Scheideweg
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss IOM-Vertreter warnt am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss vor den Folgen der Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Fehlende Hilfe erhöhe auch den Migrationsdruck.
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Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten"
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Im Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" stehen 333 Millionen Euro zur Verfügung. Die Sportministerkonferenz der Länder fordert, das Programm auch für Vereinssportstätten zu öffnen.
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Auswirkungen von Geoengineering sollen überprüft werden
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Um die möglichen schadhaften Auswirkungen von Geoengineering geht es in einem AfD-Antrag. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, eine Prüfung der Sicherheitslage vorzunehmen.
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Etat 2026: Änderungen im Verteidigungshaushalt beschlossen
Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag erste Änderungen am Verteidigungsetat für das kommende Jahr beschlossen.
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Enormes Potenzial für Wander- und Radtourismus
Tourismus/Anhörung Wander- und Radtourismus haben ein enormes Potenzial, ergab eine Anhörung des Tourismusausschusses am Mittwoch. Probleme wurden bei der Infrastruktur gesehen, die besser instand gehalten werden müsse.
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AfD-Fraktion fordert Reform des Deutschen Verlagspreises
Kultur und Medien/Antrag Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll der Deutsche Verlagspreis grundlegend reformiert werden. In dem Antrag kritisiert sie die Benennung Jury-Mitgliedern mit "linker bis linksradikaler" Prägung.
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Grüne stellen Antrag für höheren Pauschbetrag
Finanzen/Antrag Statt einer höheren Pendlerpauschale soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lieber der steuerliche Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigen
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AfD will Wegzugsbesteuerung streichen
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (21/2544) vorgelegt, "den § 6 Außensteuergesetz (AStG) sowie die damit verbundenen Ausführungsbestimmungen zur Wegzugsbesteuerung ersatzlos zu streichen"
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Sachverständige begrüßen Stärkung der Amtsgerichte
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch begrüßen die Sachverständigen die geplante Stärkung der Amtsgerichte. Kritik gab es an den Details.
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