Bundestag | hib-Meldungen
Steigerung des Verzehrs pflanzlicher Lebensmittel angeraten
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Experten empfehlen mit Blick auf eine nachhaltige Ernährung die Steigerung des Verzehrs pflanzlicher Lebensmittel aus den Kategorien Vollkorngetreide, Nüsse, Obst, Hülsenfrüchte und Gemüse.
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Türkei: Wachsender Druck auf Menschenrechtsverteidiger
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage in der Türkei. Abgeordnete dringen im Menschenrechtsausschuss auf Einsatz für inhaftierte Journalisten und Oppositionelle.
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AfD fordert Wiedereinstieg in die Atomkraft
Wirtschaft und Energie/Antrag Fraktion der AfD will mit der Rückkehr zu Kernkraft den Bau neuer Gaskraftwerke verringern. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.
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Planungsstand beim Digitalcenter beschäftigt Ausschuss
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Über den Planungsstand für das angekündigte Digitalcenter, das an die Stelle der vormals diskutierten Digitalagentur treten soll, hat der Digitalausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch beraten.
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Gelder für tourismuspolitische Maßnahmen
Tourismus/Antwort Die Bundesregierung hat laut Antwort auf AfD-Anfrage zur Förderung kommunaler Modellvorhaben für touristische Maßnahmen in diesem Jahr rund 4,14 Millionen Euro vorgesehen.
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AfD will Atomkraft als umweltfreundliche Energie anerkennen
Wirtschaft und Energie/Antrag Ein AfD-Antrag sieht vor, Atomkraft gemäß der EU-Energie-Taxonomie als umweltfreundlich anzuerkennen. Über ihn berät der Bundestag am Donnerstag.
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Rhythmische Sportgymnastik-WM und Karate-EM in Deutschland
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Über die in diesem Jahr anstehende Karate- und Para-Karate-Europameisterschaften sowie über die Weltmeisterschaft der Rhythmischen Sportgymnastik hat sich der Sportausschuss informiert.
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Weimer: Tricia Tuttle bleibt Berlinale-Intendantin
Kultur und Medien/Ausschuss Tricia Tuttle wird weiterhin die Berliner Filmfestspiele als Intendantin leiten. Dies verkündete Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Mittwoch vor dem Kulturausschuss.
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Linke fordert Bundesfonds für Kommunen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Mit einem Bundesfonds will die Linke die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen. Viele Kommunen könnten keinen ausgeglichenen Haushalts mehr aufstellen, heißt es in einem Antrag
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Ausschuss billigt Krankenhausanpassungsgesetz
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat das Krankenhausreformanpassungsgesetz in veränderter und ergänzter Fassung gebilligt.
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AfD fordert Untersuchungsausschuss zu "Stuttgart 21"
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bahnprojekt "Stuttgart 21". Der Bundestag berät den Antrag am Freitag, 6. März.
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Mittel für 14. Denkmalschutz-Sonderprogramm können fließen
Haushalt/Ausschuss In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss einstimmig den Weg für die Förderung von 144 Projekten im Rahmen des 14. Denkmalschutz-Sonderprogramms im gesamten Bundesgebiet bereitet.
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Regierung stellt Bericht über Immobilienwirtschaft vor
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Bauausschuss den Immobilienwirtschaftsbericht vorgestellt und von einer Stabilisierung der Fertigstellungszahlen im Wohnungsneubau berichtet.
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AfD scheitert mit Anträgen gegen Windkraftausbau
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Ein Vorstoß der AfD-Fraktion gegen den Ausbau von Windkraftanlagen ist im Umweltausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte am Mittwoch mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen drei Anträge der AfD ab.
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AfD will "Offensive gegen Organisierte Kriminalität"
Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf eine "Offensive gegen Organisierte Kriminalität". Die Vorlage steht am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
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Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen machen sich in einem Antrag für die Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft stark.
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Anhörung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige haben im Rechtsausschuss am Mittwoch unter anderem zur von der Bundesregierung geplanten Einführung der Fußfessel für Gewalttäter in Familien und Partnerschaften Stellung genommen.
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AfD fordert Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, auf eine "umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts".
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AfD will Beamtenzahl und Pensionslasten senken
Inneres/Antrag "Schlanker Staat statt Kostenexplosion - Beamtenzahl und Pensionslasten senken" lautet der Titel eines AfD-Antrags, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
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Anhebung der THG-Quote wird unterschiedlich beurteilt
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der THG-Quote wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das zeigte sich bei einer Anhörung im Umweltausschuss.
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