Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 37 Minuten 49 Sekunden

AfD fragt nach Cybersicherheit im Entwicklungsministerium

Do, 06.11.2025 - 10:22
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach der Cybersicherheit und der Stellenentwicklung in der IT-Sicherheit beim Entwicklungsministerium erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Linke: Empfehlungen des Bürgerrats zu Ernährung umsetzen

Do, 06.11.2025 - 10:22
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Linke fordert, die Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" umzusetzen.

AfD will Pflanzenschutzregeln ändern

Do, 06.11.2025 - 10:22
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion macht sich für einen ideologiefreien und innovativen Pflanzenschutz stark.

Grüne: Feministische Außen- und Sicherheitspolitik stärken

Do, 06.11.2025 - 09:56
Auswärtiges/Antrag Die Grünen dringen auf einen aktualisierten Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Resolution 1325 ("Women, Peace, Security"). Über ihren Antrag berät der Bundestag heute.

AfD verlangt Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien

Do, 06.11.2025 - 09:56
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen völligen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien und eine Abschaffung der Subventionen.

Linke fordert nationale Vermögenssteuer

Do, 06.11.2025 - 09:56
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine nationale Vermögenssteuer einzuführen und sich für einen Globalen Fonds für soziale Sicherheit einzusetzen.

Grüne fordern mehr Ressourcen für DSC

Do, 06.11.2025 - 09:56
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt in einem Antrag darauf, den Koordinator für Digitale Dienste (DSC) in der Bundesnetzagentur mit dringend notwendigen Ressourcen auszustatten.

AfD dringt auf deutsches Verbindungsbüro in Kabul

Do, 06.11.2025 - 09:50
Auswärtiges/Antrag Die AfD dringt auf eine "neue Realpolitik" gegenüber Afghanistan und will ein deutsches Verbindungsbüro in der Hauptstadt Kabul einrichten. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

Nachtzug nach Paris ohne Subventionen unwirtschaftlich

Do, 06.11.2025 - 09:50
Tourismus/Ausschuss Die Nachtzugverbindung von Berlin nach Paris ist ohne Subventionen unwirtschaftlich, erklärte die Regierung in einer Sitzung des Tourismusausschusses am Mittwoch.

DSC wünscht sich schnellere Bearbeitung von Beschwerden

Do, 06.11.2025 - 09:50
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur wünscht sich eine schnellere Bearbeitung von Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern. Das betonte er am Mittwoch im Digitalausschuss.

Expertin: "Made in Germany" kann Standards setzen

Do, 06.11.2025 - 09:50
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Neue technische Lösungen für nachhaltiges Wirtschaften und Leben waren das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen.

IOM: Humanitäres System steht am Scheideweg

Mi, 05.11.2025 - 18:02
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss IOM-Vertreter warnt am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss vor den Folgen der Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Fehlende Hilfe erhöhe auch den Migrationsdruck.

Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten"

Mi, 05.11.2025 - 18:02
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Im Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" stehen 333 Millionen Euro zur Verfügung. Die Sportministerkonferenz der Länder fordert, das Programm auch für Vereinssportstätten zu öffnen.

Auswirkungen von Geoengineering sollen überprüft werden

Mi, 05.11.2025 - 18:02
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Um die möglichen schadhaften Auswirkungen von Geoengineering geht es in einem AfD-Antrag. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, eine Prüfung der Sicherheitslage vorzunehmen.

Etat 2026: Änderungen im Verteidigungshaushalt beschlossen

Mi, 05.11.2025 - 17:40
Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag erste Änderungen am Verteidigungsetat für das kommende Jahr beschlossen.

Enormes Potenzial für Wander- und Radtourismus

Mi, 05.11.2025 - 17:40
Tourismus/Anhörung Wander- und Radtourismus haben ein enormes Potenzial, ergab eine Anhörung des Tourismusausschusses am Mittwoch. Probleme wurden bei der Infrastruktur gesehen, die besser instand gehalten werden müsse.

AfD-Fraktion fordert Reform des Deutschen Verlagspreises

Mi, 05.11.2025 - 17:40
Kultur und Medien/Antrag Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll der Deutsche Verlagspreis grundlegend reformiert werden. In dem Antrag kritisiert sie die Benennung Jury-Mitgliedern mit "linker bis linksradikaler" Prägung.

Grüne stellen Antrag für höheren Pauschbetrag

Mi, 05.11.2025 - 17:40
Finanzen/Antrag Statt einer höheren Pendlerpauschale soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lieber der steuerliche Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigen

AfD will Wegzugsbesteuerung streichen

Mi, 05.11.2025 - 17:40
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (21/2544) vorgelegt, "den § 6 Außensteuergesetz (AStG) sowie die damit verbundenen Ausführungsbestimmungen zur Wegzugsbesteuerung ersatzlos zu streichen"

Sachverständige begrüßen Stärkung der Amtsgerichte

Mi, 05.11.2025 - 17:00
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch begrüßen die Sachverständigen die geplante Stärkung der Amtsgerichte. Kritik gab es an den Details.