Bundestagsnachrichten/Bericht Grundsicherung, Krankenhausreform, der Krieg im Nahen Osten und die Epstein-Akten: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Grünen haben einen Antrag mit einem Maßnahmenplan zur Stärkung der Kommunen vorgelegt. Unter anderem wird eine finanzielle Stärkung durch eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer gefordert.

Inneres/KleineAnfrage Die "Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Berlin" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Antiziganismus in der Polizei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/Antwort Über den "Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Antwort Das Ermittlungsverfahren zum Anschlag auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins vom Januar dieses Jahres ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Inneres/Antwort Die Löschung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Darknet ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Über den mit Israel vereinbarten "Cyber- und Sicherheitspakt" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung hat dem Bundestag eine neue Fassung der Verordnung zur Durchführung der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase zur Zustimmung vorgelegt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Für die angekündigte "Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft" (DAFG) gibt es bislang noch keinen konkreten Zeitplan. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die außen- und innenpolitische Bedeutung von Angriffen der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung hat keine weiterführenden Details zum Fortschritt des EU-Projekts OpenEuroLLM. Dies antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die wechselseitige Rückgabe von Kulturgütern zwischen Deutschland und Polen im Kontext des Zweiten Weltkrieges ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD.

Inneres/Antwort Um die "Zuständigkeit für das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung nach dem GEAS-Anpassungsgesetz" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Über Meldepflichten im Zusammenhang mit der RecFishing-App berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Finanzen/Antwort Zehn Stiftungen haben im Jahr 2024 eine Verschonungsbedarfsprüfung nach Paragraph 28a des Erbschaftssteuergesetzes beantragt.

Auswärtiges/KleineAnfrage "Dekolonialisierung als Instrument der Außenpolitik am Beispiel Russlands und des Westens" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit, dass sie einen ersten Entwurf zur Reform des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes erstellt hat.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung wird die Ukraine weiter unterstützen und will den Druck auf Russland weiter erhöhen, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für den Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.