Inneres/KleineAnfrage Um "Internet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und Betrug" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf "zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union" vorgelegt.

Inneres/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Personen versucht haben, von 2022 bis 2025 nach einem Aufenthalt in Deutschland über die Kanalroute nach Großbritannien auszureisen.

Verkehr/KleineAnfrage Nach der Cybersicherheit und der Stellenentwicklung im Bereich der IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Nach Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Forstwirtschaft erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Nach den Ermittlungen infolge der Veröffentlichung der Panama Papers im Jahr 2016, der Paradise Papers 2017 und der Pandora Papers 2021 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Finanzen/KleineAnfrage Entscheidungen des Bundes für wachsende Aufgaben- und Ausgabenverpflichtungen der Kommunen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss befasst sich in öffentlichen Sitzung mit der Forderung nach einem Mindestalter von 16 für die Social Media-Nutzung sowie mit dem Erhalt des direkten Zugangs zur Psychotherapie.

Finanzen/KleineAnfrage Nach der Zahl der Rechenzentren des Bundesfinanzministeriums (BMF) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Gesundheit/Gesetzentwurf Die im vergangenen Jahr beschlossene Krankenhausreform soll nach dem Willen der Bundesregierung an einigen Stellen nachjustiert werden.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) in den Bundestag eingebracht

Finanzen/Gesetzentwurf Deutschland will Änderungen am europäischen Rechtsrahmen für die Abwicklung von Banken eins zu eins umsetzen.

Arbeit und Soziales/Anhörung Das von der Bundesregierung eingebrachte Tariftreuegesetz ist bei einer Anhörung auf einige Kritik gestoßen. Abgelehnt haben es aber nur die Arbeitgeberverbände und eine kleine Gewerkschaft.

Enquete-Kommission Corona/Anhörung Mit dem Agieren des Rechtsstaats unter den Bedingungen der Corona-Pandemie befassten sich am Montag Expertinnen und Experten in einer öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission.

Finanzen/KleineAnfrage Wie viele Mitarbeiter aktuell für das Mitarbeiter- und Beschwerderegister der BaFin arbeiten, will die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage erfahren

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht es um die Cybersicherheit im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR).

Arbeit und Soziales/Anhörung Die geplante Einführung eines Fallmanagements bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung für Versicherte mit besonderem Unterstützungsbedarf wird von Experten begrüßt.

Finanzen/Anhörung Mehrere Sachverständige haben sich in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag für weitergehende Entlastungsmaßnahmen bei der Stromsteuer ausgesprochen.

Gesundheit/Anhörung Gesundheitsexperten haben sich in einer Anhörung mit dem geplanten Sparpaket zur Entlastung der Krankenversicherung befasst.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Die geplante Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie stößt in einer Anhörung des Rechtsausschusses auf das Lob, aber auch auf Kritik der Sachverständigen.