Bundestag | hib-Meldungen
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Inneres/Antwort Im zweiten Halbjahr 2025 haben in Deutschland laut der Regierngsantwort auf eine Linken-Anfrage 120 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden.
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Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse
Gesundheit/KleineAnfrage Die Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Wehrbeauftragter: Personalaufwuchs bleibt größtes Problem
Verteidigung/Unterrichtung Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, bezeichnet in seinem aktuellen Jahresbericht den personellen Aufwuchs der Bundeswehr als die "zentrale Herausforderung".
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Linksextremistische Einflussnahme auf Minderjährige
Inneres/Antwort Linksextremistische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Ausnahmezustand in Tunesien seit 2015 fortlaufend verlängert
Auswärtiges/Antwort Zur Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Tunesien nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Stellung.
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NGO-Unterstützung in der Republik Moldau
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung unterstützt keine NGO in der Republik Moldau, die eine Vereinigung mit Rumänien befürworten oder aktiv vorantreiben, erfährt die AfD auf eine Kleine Anfrage.
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2025 sind 7.428 Fälle von Keuchhusten gemeldet worden
Gesundheit/Antwort Im vergangenen Jahr sind gemäß Infektionsschutzgesetz 7.428 Fälle von Keuchhusten gemeldet worden.
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Zahl der Ausländer mit Ausweisungsverfügung
Inneres/Antwort Über die Zahl der Ende 2025 im Ausländerzentralregister erfassten Personen mit einer Ausweisungsverfügung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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AfD fragt nach Wandelanleihe zu Northvolt
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion erklären, wie es zur Genehmigung der Northvolt-Wandelanleihe kam
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Warnung vor Doppekstandards bei Handelsfinanzierungen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung fürchtet, dass die Einführung eigenständiger Performance Standards für Handelsfinanzierungen zu einer Doppelung mit bestehenden Performance Standards führen könnte.
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Grüne fragen nach Urteil zum Klimaschutz
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen nehmen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2026 zum Anlass, sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umbau der Energieinfrastruktur zu erkundigen.
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Bilanz des Studien- und Fachkräftefonds Zentralasien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Ziele der Studien- und Fachkräftefonds Zentralasien verfolgt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.
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AfD fragt nach Förderung von Projekten mit Parteibezug
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes gestellt, die einen thematischen Bezug zu Parteien haben.
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Projekt für migrierte Frauen und LGBTIQ-Personen in Mexiko
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu lokalen Umsetzungspartnern bei einem Projekt für migrierte Frauen und LGBTIQ-Personen in Mexiko.
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AfD thematisiert Gasversorgung
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Gasversorgung und der Rolle des Unternehmens SEFE.
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Grüne fragen nach Batteriezellenproduktion
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Das Aus der geplanten Batteriezellenfabrik in Kaiserslautern ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
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Grüne fragen nach Tourismusstrategie
Tourismus/KleineAnfrage Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Reform der Nationalen Tourismusstrategie.
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AfD fragt nach Darstellung von Gasspeicherfüllständen
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die öffentliche Kommunikation der Bundesregierung zu aktuellen Gasspeicherfüllständen ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Bundesförderung für börsennotierte Unternehmen
Finanzen/KleineAnfrage Welche Unternehmen aus dem Deutschen Aktienindex (Dax) im Jahr 2025 Bundesmittel erhalten haben, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.
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Probleme bei Betriebsübergaben in Deutschland
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linken erkundigt sich in Kleiner Anfrage nach Problemen bei altersbedingten Betriebsübergaben.
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