Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 4 Minuten 18 Sekunden

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

03.03.2026
Inneres/Antwort Im zweiten Halbjahr 2025 haben in Deutschland laut der Regierngsantwort auf eine Linken-Anfrage 120 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden.

Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse

03.03.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Die Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wehrbeauftragter: Personalaufwuchs bleibt größtes Problem

03.03.2026
Verteidigung/Unterrichtung Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, bezeichnet in seinem aktuellen Jahresbericht den personellen Aufwuchs der Bundeswehr als die "zentrale Herausforderung".

Linksextremistische Einflussnahme auf Minderjährige

03.03.2026
Inneres/Antwort Linksextremistische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Ausnahmezustand in Tunesien seit 2015 fortlaufend verlängert

03.03.2026
Auswärtiges/Antwort Zur Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Tunesien nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Stellung.

NGO-Unterstützung in der Republik Moldau

03.03.2026
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung unterstützt keine NGO in der Republik Moldau, die eine Vereinigung mit Rumänien befürworten oder aktiv vorantreiben, erfährt die AfD auf eine Kleine Anfrage.

2025 sind 7.428 Fälle von Keuchhusten gemeldet worden

03.03.2026
Gesundheit/Antwort Im vergangenen Jahr sind gemäß Infektionsschutzgesetz 7.428 Fälle von Keuchhusten gemeldet worden.

Zahl der Ausländer mit Ausweisungsverfügung

03.03.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der Ende 2025 im Ausländerzentralregister erfassten Personen mit einer Ausweisungsverfügung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

AfD fragt nach Wandelanleihe zu Northvolt

03.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion erklären, wie es zur Genehmigung der Northvolt-Wandelanleihe kam

Warnung vor Doppekstandards bei Handelsfinanzierungen

03.03.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung fürchtet, dass die Einführung eigenständiger Performance Standards für Handelsfinanzierungen zu einer Doppelung mit bestehenden Performance Standards führen könnte.

Grüne fragen nach Urteil zum Klimaschutz

03.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen nehmen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2026 zum Anlass, sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umbau der Energieinfrastruktur zu erkundigen.

Bilanz des Studien- und Fachkräftefonds Zentralasien

03.03.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Ziele der Studien- und Fachkräftefonds Zentralasien verfolgt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

AfD fragt nach Förderung von Projekten mit Parteibezug

03.03.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes gestellt, die einen thematischen Bezug zu Parteien haben.

Projekt für migrierte Frauen und LGBTIQ-Personen in Mexiko

03.03.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu lokalen Umsetzungspartnern bei einem Projekt für migrierte Frauen und LGBTIQ-Personen in Mexiko.

AfD thematisiert Gasversorgung

03.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Gasversorgung und der Rolle des Unternehmens SEFE.

Grüne fragen nach Batteriezellenproduktion

03.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Das Aus der geplanten Batteriezellenfabrik in Kaiserslautern ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Grüne fragen nach Tourismusstrategie

03.03.2026
Tourismus/KleineAnfrage Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Reform der Nationalen Tourismusstrategie.

AfD fragt nach Darstellung von Gasspeicherfüllständen

03.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die öffentliche Kommunikation der Bundesregierung zu aktuellen Gasspeicherfüllständen ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundesförderung für börsennotierte Unternehmen

03.03.2026
Finanzen/KleineAnfrage Welche Unternehmen aus dem Deutschen Aktienindex (Dax) im Jahr 2025 Bundesmittel erhalten haben, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Probleme bei Betriebsübergaben in Deutschland

03.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linken erkundigt sich in Kleiner Anfrage nach Problemen bei altersbedingten Betriebsübergaben.