Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 16 Minuten 14 Sekunden

AfD für Beauftragten und Jahresbericht zur Rohstoffpolitik

25.02.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD will den Fokus der Rohstoffpolitik "stärker auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft, statt auf klimapolitische Ziele" ausrichten. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Experten begrüßen Gesetz über Lebendorganspenden

25.02.2026
Gesundheit/Anhörung Gesundheitsexperten sehen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Lebendnierenspenden eine wichtige Initiative, um mehr Menschen in medizinisch kritischen Situationen helfen zu können.

Grüne fordern "Klima-Turbo für Deutschland"

25.02.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert nach dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung in einem Antrag einen "Klima-Turbo für Deutschland".

Ehrenamt von hoher Bedeutung für Blaulichtorganisationen

25.02.2026
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Ohne Ehrenamtliche könnten viele Blaulichtorganisationen in Deutschland ihre vielfältigen Aufgaben nicht erfüllen. Das wurde während einer Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt deutlich.

AfD fordert Arbeitsmarktreformen

25.02.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen Arbeitsmarkt, der auf Technisierung statt Zuwanderung setzt.

Unterstützung für weitere Digitalisierung des Notariats

25.02.2026
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Experten begrüßen Schritte zur Digitalisierung des Notariats, wie am Mittwoch eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses gezeigt hat.

Linke fordert Stärkung demokratischer Schulen

25.02.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Linke fordert Stärkung von Demokratiebildung an Schulen und mehr Unterstützung für Lehrer. Über ihren Antrag debattiert der Bundestag am Donnerstag.

Gute Speisen locken Touristen an

25.02.2026
Tourismus/Anhörung Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung des Tourismusausschusses die Bedeutung eines guten und vielfältigen kulinarischen Angebots in den Urlaubsdestinationen betont.

Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen kritisiert

25.02.2026
Inneres/Antrag Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit einem Grünen-Antrag, den "Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen" aufzuheben.

Linke fordert Reform bei Stromversorgung

25.02.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel "Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima" vorgelegt.

Digitalausschuss beschließt zwei öffentliche Anhörungen

25.02.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat zwei Anhörungen zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz der Bundesregierung sowie zum Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz beschlossen.

Auslandsförderung von Wasserstoffprojekten

25.02.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat seit 2021 Förderzusagen für Wasserstoff- und Power-to-X-Technologie-Projekte in Höhe von rund 975 Millionen Euro getroffen, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Weimer: Sondersitzung des Berlinale-Aufsichtsrates

25.02.2026
Kultur und Medien/Ausschuss Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will die Vorkommnisse auf der Berlinale 2026 zügig aufarbeiten und Konsequenzen ziehen. Darüber informierte er am Mittwoch den Kulturausschuss.

Verbot Iranischer Revolutionsgarden in Deutschland gefordert

25.02.2026
Inneres/Antrag Die AfD setzt sich für ein Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland ein. Über ihren Antrag debattiert das Bundestagsplenum am Donnerstag.

Anti-Folter-Stelle fordert Vorgehen gegen Missstände

25.02.2026
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter haben im Menschenrechtsausschuss mehr Engagement bei der Behebung von Missständen in Gefängnissen angemahnt.

Fragen zu Verurteilungen wegen bestimmter Delikte

25.02.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Delikte aus dem Strafgesetzbuch.

Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

25.02.2026
Finanzen/KleineAnfrage Um die Doppelrolle und einen Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Grünen-Entwurf zur "Stärkung des sozialen Mietrechts"

25.02.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung des sozialen Mietrechts" vorgelegt.

Fragen zur Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein

25.02.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach "Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein".

Alabali Radovan nimmt Stellung zu Kritik an Reformplänen

25.02.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat am Mittwochmittag im Entwicklungsausschuss Fragen zu den Reformplänen für ihr Ministerium beantwortet.