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Bundestag | hib-Meldungen
Zahlen deutscher und nichtdeutscher Opfer von Straftaten
Inneres/Antwort Um Zahlen deutscher und nichtdeutscher Opfer einer Straftat mit Tatverdächtigen bestimmter ausländischer Staatsangehörigkeiten geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Vertreter der Polizeigewerkschaften als BMI-Gesprächspartner
Inneres/Antwort Einladungen von Vertretern der Polizeigewerkschaften als Gesprächspartner durch das Bundesinnenministerium (BMI) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.
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Haushalt 2026 des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Inneres/Antwort Um den Haushalt 2026 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Überprüfung von Programm "Demokratie leben" wird vorbereitet
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die im Koalitionsvertrag vereinbarte unabhängige Überprüfung des Bundesprogrammes "Demokratie leben" wird gegenwärtig vorbereitet, teilt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit.
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Kurzzeitige Stromausfälle in Deutschland
Wirtschaft und Energie/Antwort Zu kurzzeitigen Stromausfällen und deren Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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Angaben zur Zahl der Beauftragten der Bundesregierung
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung kann nur eingeschränkt Angaben zu Zahl, Personal und Kosten der Bundesbeauftragten in den Jahren 2000 bis 2025 machen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.
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Angaben zur Verwendung von DDR-Vermögen
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken Angaben zur Verwendung des Vermögens ehemaliger DDR-Organisationen gemacht.
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Steuerbelastung von Kapitalerträgen
Finanzen/Antwort Die Steuerbelastung von Kapitalerträgen beträgt bis zu 47,5 Prozent, da auch die Belastung der Unternehmen einbezogen werden müsse, antwortet die Regierung auf eine Grünen-Anfrage.
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Anhörung zum Rad- und Wandertourismus
Tourismus/Anhörung Der Ausschuss für Tourismus wird am Mittwoch (5. November) eine öffentliche Anhörung zum Thema Rad- und Wandertourismus durchführen. Dabei wird es vor allem um die Infrastruktur gehen.
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Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Haltung der Bundesregierung zur Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens.
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Deutsch-lateinamerikanischer Kulturaustausch
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zwischen 2014 und 2024 sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD insgesamt 43.191 Menschen aus Lateinamerika in Deutschland eingewandert.
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Grüne fragen nach Umsetzung der geplanten Frühstart-Rente
Finanzen/KleineAnfrage Die "Umsetzung der geplanten Frühstart-Rente" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Nutzung von Fluggastdatensätzen
Inneres/Antwort Die Nutzung von Fluggastdatensätzen im vergangenen Jahr ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Bundesregierung: Geoengineering ist "keine Option"
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung sieht laut einer Antwort auf Anfrage der AfD in Geoengineering, wie Ansätzen zur Beeinflussung des Strahlungshaushalts der Erde, keine "klimapolitische Option".
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Kooperation mit Usbekistan bei Migration und Rohstoffen
Auswärtiges/Antwort Über die Zusammenarbeit mit Usbekistan gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.
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Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Pflege
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der aktuellen Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Altenpflege.
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Förderung ziviler Seenotrettung eingestellt
Auswärtiges/Antwort Das Auswärtige Amt hat die Förderung der zivilen Seenotrettung zum 31. März 2025 eingestellt, wie sie in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion schreibt.
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Gestaltung einer barrierefreien Gesundheitsversorgung
Gesundheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich nach der Gestaltung einer barrierefreien und inklusiven Gesundheitsversorgung.
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Fragen zur Umsetzung der elektronischen Patientenakte
Gesundheit/KleineAnfrage Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Umsetzung der elektronischen Patientenakte.
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Grüne thematisieren Bewirtschaftung des Edersees
Verkehr/KleineAnfrage Zur Bewirtschaftung des Edersees hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.
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