Bundestag | hib-Meldungen

Inhalt abgleichen
Letztes Update: vor 27 Minuten

Förderung durch das "1.000-Köpfe-Plus"-Programm angelaufen

02.03.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Insgesamt 166 Personen sind bis Ende November 2025 im Rahmen des "1.000-Köpfe-Plus"-Programms gefördert worden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Keine Daten zu "organisierten Bettelbanden" an Bahnhöfen

02.03.2026
Verkehr/Antwort Zu der von der AfD erfragten Anzahl von "organisierten Bettelbanden" an Bahnhöfen und damit im Zusammenhang stehenden Hausverboten liegen laut Bundesregierung keine Daten vor.

Gegenäußerung der Regierung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz

02.03.2026
Verkehr/Unterrichtung Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der 138 Punkte umfassenden Stellungnahme des Bundesrates zum "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" liegt als Unterrichtung vor.

Planungen zum 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin

02.03.2026
Verkehr/Antwort Der 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin ist laut Regierung als laufendes und fest disponiertes Vorhaben bestätigt. Der gesetzliche Planungsauftrag von der Autobahn GmbH entsprechend umgesetzt.

Grüne wollen Förderung von "vielfältigem muslimischen Leben"

02.03.2026
Inneres/Antrag "Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025

02.03.2026
Inneres/Antwort Über islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Briefwahl und weitere Wahl-Aspekte thematisiert

02.03.2026
Inneres/GroßeAnfrage "Von der Urnenwahl zur Briefwahl - Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung" lautet der Titel einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion.

Kurzzeitige Heimreisen ukrainischer Flüchtlinge

02.03.2026
Inneres/Antwort Kurzzeitige Reisen in Deutschland lebender Flüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

02.03.2026
Inneres/Antwort Um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Keine Untersuchung zu Familiennachzug nach Einbürgerung

02.03.2026
Inneres/Antwort Die Bundesregierung hat laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Untersuchung der Zahl der nach einer Einbürgerung erfolgenden Familiennachzüge vorgenommen.

Transparenz in der Spitzensportförderung gefordert

27.02.2026
Sport und Ehrenamt/Antrag Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen macht sich für mehr Transparenz in der Spitzensportförderung stark.

AfD will Amt des Polizeibeauftragten des Bundes abschaffen

27.02.2026
Inneres/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes abgeschafft werden soll.

"Das Parlament": Fußfessel gegen Gewalttäter

27.02.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist der Kampf gegen häusliche Gewalt.

Föderales Krisenmanagement und Krisenstäbe

26.02.2026
Enquete-Kommission Corona/Anhörung Bei einer Anhörung der Corona-Enquetekommission wurde das Wirken der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) während der Pandemie von den meisten Experten als verfassungskonform eingeschätzt.

Bundesregierung ergänzt Verordnung zu F-Gasen

26.02.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Auf Drängen des Bundesrates ergänzt die Bundesregierung die Verordnung zur Durchführung der europäischen Verordnung über fluorierte Treibhausgase, kurz F-Gas-Verordnung.

Grüne legen Antrag zu "Fairen Mieten" vor

26.02.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter" vorgelegt.

Antisemitismus im Sport

26.02.2026
Sport und Ehrenamt/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu Antisemitismus im Sport.

Nettozuwanderung laut Migrationsbericht 2024 zurückgegangen

26.02.2026
Inneres/Unterrichtung Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist laut dem als Unterrichtung vorliegenden "Migrationsbericht 2024" im Berichtsjahr um 35,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.

AfD stellt Antrag auf Abschaffung der Grundsteuer

26.02.2026
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, "die Grundsteuer für sämtliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden, unabhängig von der Nutzung, zum 1. Januar 2026 vollständig abzuschaffen".

Bau eines neuen Abschiebeterminals am Flughafen München

26.02.2026
Inneres/Antwort Um den Bau eines neuen Abschiebeterminals am Flughafen München geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.