Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 38 Minuten 21 Sekunden

Rückgabe von Kulturgütern zwischen Deutschland und Polen

30.03.2026
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung will den im Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 angelegten Prozess zum Thema Kulturgutrückführungen voranbringen, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Durchsuchung der E-Mail-Konten im Wirtschaftsministerium

30.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach Durchsuchungen von E-Mail-Konten von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Regierung verteidigt Wochenarbeitszeit

30.03.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit.

Grüne fragen nach Schadstoffbelastung von Wasser und Umwelt

30.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleiner Anfrage nach Schadstoffbelastungen in Wasser und Umwelt.

Kriterien der neuen Grundsicherung

30.03.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort verschiedene Aspekte der neuen Grundsicherung.

Unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen in 2025 und 2024

30.03.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der Feststellungen unerlaubter Einreisen und der vollzogenen Zurückweisungen in den Jahren 2024 und 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Grüne fragen nach Situation von Saisonarbeitskräften

30.03.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Situation von Saisonarbeitskräften und den gesundheitspolitischen Auswirkungen einer solchen Tätigkeit gestellt.

AfD fragt nach PR-Agenturen im Ministerium

30.03.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Zusammenarbeit von PR-Agenturen und dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Versorgung von Kindern suchtkranker Eltern

30.03.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Prävention, Entstigmatisierung und Versorgung von Kindern psychisch oder suchtkranker Eltern stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vermeidung von Doppelkontrollen bei Zuwendungsempfängern

30.03.2026
Finanzen/KleineAnfrage Warum die Bundesregierung einen Vorschlag des Deutschen Roten Kreuzes zum Bürokratieabbau nicht umgesetzt habe, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren.

Gefährdung der Wärmeversorgung in Wohnanlagen

30.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Heizkostenkrisen, Zahlungsengpässe und eine mögliche Gefährdung der Wärmeversorgung in Wohnanlagen in Deutschland sind das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten

30.03.2026
Inneres/Antwort Die Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Personen der rechtsextremistischen Szene ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Datenlage bei der Approbation von Ärzten

30.03.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Datenlage bei der Approbation von Ärzten befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Sicherheitsüberprüfungen nach Paragraf 73 Aufenthaltsgesetz

30.03.2026
Inneres/Antwort Über Sicherheitsüberprüfungen nach Paragraf 73 Absatz 1a des Aufenthaltsgesetzes berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

AfD fragt nach Waldkauf im Harz durch Nabu

30.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Den laut Medienberichten geplanten Kauf von 1.000 Hektar Wald im Harz durch den Naturschutzbund Deutschland (Nabu) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Externe Berater im Bundeswirtschaftsministerium

30.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach Verträgen des Wirtschaftsministeriums mit Kommunikationsberatern und darüber, wer die Reden für Ministerin Reiche schreibt.

Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen

30.03.2026
Inneres/Antwort Um die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen sowie sogenannte Humanitäre Aufnahmen geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Stand der Arbeiten am Lithiumprojekt in Serbien

30.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Pläne zum Lithiumabbau im Jadartal in Serbien.

Zahl der Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität

30.03.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der 2024 insgesamt erfassten Tatverdächtigen und der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Maßnahmen zur Stärkung der Stahlindustrie

30.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion der Grünen erkundigt sich bei der Bundesregierung nach Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlbranche