Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 7 Minuten 30 Sekunden

"Global Gateway" mobilisiert 300 Milliarden Euro vorzeitig

19.02.2026
Auswärtiges/Antwort Über die vorzeitige Zielerreichung der EU-Konnektivitätsinitiative "Global Gateway" berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Terror-Vorwürfe gegen UNRWA-Beschäftigte

19.02.2026
Auswärtiges/Antwort Zum Einfrieren deutscher Mittel für das Palästinenserhilfswerk UNRWA im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen gegen UNRWA-Beschäftigte informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Deutschland hat 2025 fünf Ländern Schulden erlassen

19.02.2026
Finanzen/Antwort Deutschland hat Ägypten im vergangenen Jahr über Schuldenumwandlungen Schulden in Höhe von 55 Millionen Euro erlassen.

Regierung hat den Unterhaltsvorschuss im Blick

19.02.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Eine Verlängerung der Verjährungsfrist für rückständige Unterhaltsforderungen eines zahlungspflichtigen Elternteils ist derzeit nicht geplant, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort.

Neustart der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" offen

19.02.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung eines Nachfolgeprogramms zur "Qualitätsoffensive Lehrerbildung (QLB)". Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Mehr Leistungen in der Pflege und mehr Anspruchsberechtigte

19.02.2026
Gesundheit/Antwort Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung sämtliche Leistungen der Pflegeversicherung deutlich angehoben worden.

Politische und humanitäre Lage in Myanmar

19.02.2026
Auswärtiges/Antwort Um die politische Situation in Myanmar geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus

19.02.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Rechenschaftsberichte von sieben Parteien veröffentlicht

19.02.2026
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Rechenschaftsberichte 2024 der sieben damals im Bundestag vertretenen Parteien als Unterrichtung veröffentlicht.

Handel in besetzten Palästinensergebieten

18.02.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung nimmt Stellung zu möglicher Verantwortung deutscher Unternehmen in besetzten palästinensischen Gebieten

Aktueller Stand der Rohstoffpartnerschaften

18.02.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt AfD-Fraktion Auskunft über bilaterale Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften

Straftaten in Bahnhöfen und Zügen im Jahr 2025

18.02.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl von in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung bei Stromausfällen

18.02.2026
Inneres/Antwort Rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung bei Stromausfällen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Eigentumsverzicht an Schnupftabakdosen Friedrich II.

18.02.2026
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linke verlangt in einer Anfrage Auskunft über den Verzicht des Bundes auf das rechtliche Eigentum an sieben Schnupftabakdosen beziehungsweise Tabatieren des preußischen Königs Friedrich II..

Antimuslimische Straftaten erfragt

18.02.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierter Straftaten im vierten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Rückforderung von Fördergeld für Cellforce

18.02.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach dem Aus der Batteriezellfertigung bei Cellforce erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage nach der Rückforderung von Fördermitteln.

Mindestlohnbetrug in Ländern und im Bund

18.02.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat mehrere Kleine Anfragen zum Thema Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in den Bundesländern und im Bund gestellt.

Regierung informiert über Toiletten an Bahnhöfen in Bayern

18.02.2026
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken über Toiletten an Bahnhöfen in Bayern.

Kein zweigleisiger Ausbau während Sanierung der Siegstrecke

18.02.2026
Verkehr/Antwort Im Rahmen der siebenmonatigen Sperrung zur Sanierung der Siegstrecke ist laut Regierung ein gleichzeitiger zweigleisiger Ausbau aufgrund der Länge des Planungsvorlaufs für diesen Ausbau nicht möglich.

Regierung verweist bei Sondervermögen auf Grundgesetz

18.02.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat der AfD-Fraktion erklärt, dass sie die Definition des Begriffs "Sondervermögen" in Artikel 110 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes findet.