Bundestag | hib-Meldungen
"Global Gateway" mobilisiert 300 Milliarden Euro vorzeitig
Auswärtiges/Antwort Über die vorzeitige Zielerreichung der EU-Konnektivitätsinitiative "Global Gateway" berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Terror-Vorwürfe gegen UNRWA-Beschäftigte
Auswärtiges/Antwort Zum Einfrieren deutscher Mittel für das Palästinenserhilfswerk UNRWA im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen gegen UNRWA-Beschäftigte informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Deutschland hat 2025 fünf Ländern Schulden erlassen
Finanzen/Antwort Deutschland hat Ägypten im vergangenen Jahr über Schuldenumwandlungen Schulden in Höhe von 55 Millionen Euro erlassen.
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Regierung hat den Unterhaltsvorschuss im Blick
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Eine Verlängerung der Verjährungsfrist für rückständige Unterhaltsforderungen eines zahlungspflichtigen Elternteils ist derzeit nicht geplant, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort.
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Neustart der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" offen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung eines Nachfolgeprogramms zur "Qualitätsoffensive Lehrerbildung (QLB)". Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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Mehr Leistungen in der Pflege und mehr Anspruchsberechtigte
Gesundheit/Antwort Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung sämtliche Leistungen der Pflegeversicherung deutlich angehoben worden.
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Politische und humanitäre Lage in Myanmar
Auswärtiges/Antwort Um die politische Situation in Myanmar geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Rechenschaftsberichte von sieben Parteien veröffentlicht
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Rechenschaftsberichte 2024 der sieben damals im Bundestag vertretenen Parteien als Unterrichtung veröffentlicht.
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Handel in besetzten Palästinensergebieten
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung nimmt Stellung zu möglicher Verantwortung deutscher Unternehmen in besetzten palästinensischen Gebieten
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Aktueller Stand der Rohstoffpartnerschaften
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt AfD-Fraktion Auskunft über bilaterale Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften
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Straftaten in Bahnhöfen und Zügen im Jahr 2025
Inneres/Antwort Über die Zahl von in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung bei Stromausfällen
Inneres/Antwort Rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung bei Stromausfällen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Eigentumsverzicht an Schnupftabakdosen Friedrich II.
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linke verlangt in einer Anfrage Auskunft über den Verzicht des Bundes auf das rechtliche Eigentum an sieben Schnupftabakdosen beziehungsweise Tabatieren des preußischen Königs Friedrich II..
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Antimuslimische Straftaten erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierter Straftaten im vierten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Rückforderung von Fördergeld für Cellforce
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach dem Aus der Batteriezellfertigung bei Cellforce erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage nach der Rückforderung von Fördermitteln.
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Mindestlohnbetrug in Ländern und im Bund
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat mehrere Kleine Anfragen zum Thema Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in den Bundesländern und im Bund gestellt.
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Regierung informiert über Toiletten an Bahnhöfen in Bayern
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken über Toiletten an Bahnhöfen in Bayern.
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Kein zweigleisiger Ausbau während Sanierung der Siegstrecke
Verkehr/Antwort Im Rahmen der siebenmonatigen Sperrung zur Sanierung der Siegstrecke ist laut Regierung ein gleichzeitiger zweigleisiger Ausbau aufgrund der Länge des Planungsvorlaufs für diesen Ausbau nicht möglich.
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Regierung verweist bei Sondervermögen auf Grundgesetz
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat der AfD-Fraktion erklärt, dass sie die Definition des Begriffs "Sondervermögen" in Artikel 110 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes findet.
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