Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zur Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie gestellt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage erneut nach einem nicht namentlich deklarierten Projekt des BMZ in Libyen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu Berichten über verspätete Elterngeldzahlungen und mögliche Rückstände bei der Digitalisierung von Familienleistungen gestellt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um das vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung initiierte Fachkräfterückkehrprogramm "Migration & Diaspora" geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linksfraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die zivil-militärische Zusammenarbeit während der Übung "Quadriga 2026".

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um das Windenergieflächenbedarfsgesetz und das Raumordnungsgesetz geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Bedeutung der völkerrechtsbasierten Ordnung für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Zum Vorhaben eines quelloffenen europäischen Sprachmodells hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Umsetzung des Vorschlags 19201 aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau ist aktuell nicht vorgesehen. Das teilt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Das Statistische Bundesamt hat den Vorschlag 83105 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau der Kategorie 3 zugeordnet. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf dient der Durchführung einer EU-Verordnung.

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einem Referentenentwurf des Bundeskanzleramtes, durch den die operativen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erweitert werden sollen.

Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zur "Vertiefung und Reform der europäischen Bankenunion" hat die AfD-Fraktion gestellt.

Gesundheit/Gesetzentwurf Apotheken sollen wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für Änderungen am Gewaltschutzgesetz vorgelegt.

Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach Mindestlohnkontrollen in Bayern, Berlin, Thüringen und im Saarland.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Anteil an Aufsichtsgremien mit drei oder mehr vom Bund bestimmten Mitgliedern, in denen Parität erreicht wurde, ist von 2021 bis 2023 von 68,8 Prozent auf fast 80 Prozent gestiegen.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, jegliche Förderung der DGB-Jugend einzustellen.

Inneres/KleineAnfrage Den "Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.