Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 6 Minuten 52 Sekunden

Grüne fragen nach Organisation "Jungadler"

12.02.2026
Inneres/KleineAnfrage ",Jungadler' - Verdacht der Fortführung der verbotenen ,Heimattreuen Deutschen Jugend'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bundesrat mit Stellungnahme zum Jagd-und Naturschutzgesetz

12.02.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll mehr Effizienz bringen

12.02.2026
Verkehr/Gesetzentwurf Die Regierung will durch ihr "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich steigern.

Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge

12.02.2026
Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge in den Bundestag eingebracht. Der Bundesrat hat Änderungsvorschläge.

Grüne thematisieren zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer

12.02.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Fragen zur Kriminalitätsentwicklung an Bahnhöfen

12.02.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung an mehreren Bahnhöfen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Reihe Kleiner Anfragen.

AfD fragt nach Zahl freiwilliger Ausreisen

12.02.2026
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Menschen in den Jahren 2020 bis 2025 freiwillig aus Deutschland ausgereist sind.

Bundesrat begrüßt UN-Hochseeschutzabkommen

12.02.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Der Bundesrat begrüßt die Ratifikation des UN-Hochseeschutzabkommens. In einer Stellungnahme betont die Länderkammer die Bedeutung der Einrichtung von Meeresschutzgebieten.

Bundesrat fordert finanzielle Entlastung der Kommunen

12.02.2026
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Regierung für die neue Grundsicherung und eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen.

Altersfeststellung nach dem GEAS-Anpassungsgesetz

12.02.2026
Inneres/KleineAnfrage Um die "Pläne der Bundesregierung zur Zuständigkeit für das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung nach dem GEAS-Anpassungsgesetz" geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Die Treibhausgasminderungsquote soll erhöht werden

12.02.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Treibhausgasminderungsquote erhöhen. Laut Gesetzentwurf soll sie bis 2040 schrittweise auf 59 Prozent steigen.

Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Darknet

12.02.2026
Inneres/KleineAnfrage Um die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung

12.02.2026
Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf "zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung" den Datenaustausch öffentlicher Stellen im Migrationsbereich verbessern.

AfD-Nachfrage zu nicht deklarierten Projekten in der Ukraine

12.02.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in der Ukraine.

AfD fragt erneut nach Projekten in Tadschikistan

12.02.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in Tadschikistan.

AfD-Nachfrage zu nicht deklarierten Projekten in China

12.02.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in China.

Projekte zur Stärkung von Transsexuellen in Vietnam

12.02.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Über zwei Projekte zur Stärkung von Transsexuellen in Vietnam geht es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundesrat kritisiert Regelungen für ukrainische Geflüchtete

12.02.2026
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat kritisiert die geplanten Neuregelungen im Asylbewerberleistungsgesetz, die eine schnellere Arbeitsmarktintegration der Leistungsberechtigten bewirken sollen, als kontraproduktiv.

Wahlrecht in der generalistischen Pflegeausbildung

11.02.2026
Gesundheit/Unterrichtung Im Jahr 2024 haben 35,6 Prozent der Auszubildenden (13.701) in der Pflege einen Vertiefungseinsatz mit Wahlrecht Altenpflege absolviert.

AfD will Förderstopp für Demokratieprojekte in Betrieben

11.02.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert einen Förderstopp für Demokratie- und Antirassismusprojekte in Betrieben.