Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 15 Minuten 6 Sekunden

Diplomatische Anerkennung des Inselstaats Niue

09.02.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der diplomatischen Anerkennung des Inselstaats Niue durch Deutschland erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Keine Ausfuhrgenehmigungen für Siemens Energy bei Paks II

09.02.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung antwortet der Grünen-Fraktion auf eine Kleine Anfrage zum Bau eines russischen Atomkraftwerks, das in Ungarn entsteht.

Folgen einer etwaigen Vereinigung Moldaus mit Rumänien

09.02.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der "Möglichkeit einer EU- und Nato-Mitgliedschaft der Republik Moldau im Wege einer Vereinigung mit Rumänien" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Keine Hamas-Unterwanderung bei Förderung von NGO in Gaza

09.02.2026
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht bei der Förderung von NGO im Gaza-Streifen keine Anzeichen für eine Unterwanderung durch die Hamas, schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Linke thematisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe

09.02.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Haushalt 2025 und 2026 erkundigt sich die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Stand beim EU-Beitrittsprozess Albaniens

09.02.2026
Auswärtiges/Antwort Über den Stand der Verhandlungen im EU-Beitrittsprozess Albaniens gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Politisch motivierte Kriminalität gegen Medien

09.02.2026
Inneres/Antwort Über Fälle politisch motivierter Kriminalität mit dem Oberangriffsziel "Medien" von April 2024 bis November 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Bedrohung durch russische Desinformation und Cyberattacken

09.02.2026
Auswärtiges/Unterrichtung Über Schwerpunkte der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Oktober 2025 informiert eine Unterrichtung durch die deutsche Delegation.

Femizide in Deutschland

09.02.2026
Inneres/Antwort Um Femizide in Deutschland geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

AfD fragt nach Zielen der Ukraine-Unterstützung

09.02.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Die deutsche Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg Russlands thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Erfolge im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen

09.02.2026
Gesundheit/Antwort Die Initiativen zur Reduzierung von Antibiotika-Resistenzen zeigen laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage Erfolge.

Mehr Beschäftigte bei der Bundesnetzagentur

06.02.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Bei der Bundesnetzagentur waren am 1. Januar 2026 insgesamt 3.033 Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt.

Linke fordert umfassende Legalisierung von Cannabis

06.02.2026
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine umfassende Legalisierung von Cannabis.

Linke thematisiert Dublin-Verfahren

06.02.2026
Inneres/KleineAnfrage Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren im Asylrecht befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke will Auswirkungen der Steuerpolitik sichtbarer machen

06.02.2026
Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen von steuerpolitischen Entscheidungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit einem Verteilungs-Check sichtbar machen

AfD fragt nach Sprengung von Zigarettenautomaten

06.02.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach der Sprengung von Zigarettenautomaten in den Jahren von 2000 bis 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Namentlich nicht deklarierte Projekte des BMZ

06.02.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um verschiedene, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung namentlich nicht deklarierte Projekte, geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion.

Antiziganistische Straftaten im Jahr 2025

06.02.2026
Inneres/Antwort Im Jahr 2025 sind laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 196 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon zehn Gewaltdelikte.

Folgen von Einbürgerung für Familiennachzug thematisiert

05.02.2026
Inneres/KleineAnfrage "Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und Migration" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Rechtsextreme Musikveranstaltungen

05.02.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.