Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 3 Minuten 57 Sekunden

Linke thematisiert Dublin-Verfahren

06.02.2026
Inneres/KleineAnfrage Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren im Asylrecht befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke will Auswirkungen der Steuerpolitik sichtbarer machen

06.02.2026
Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen von steuerpolitischen Entscheidungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit einem Verteilungs-Check sichtbar machen

AfD fragt nach Sprengung von Zigarettenautomaten

06.02.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach der Sprengung von Zigarettenautomaten in den Jahren von 2000 bis 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Namentlich nicht deklarierte Projekte des BMZ

06.02.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um verschiedene, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung namentlich nicht deklarierte Projekte, geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion.

Antiziganistische Straftaten im Jahr 2025

06.02.2026
Inneres/Antwort Im Jahr 2025 sind laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 196 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon zehn Gewaltdelikte.

Folgen von Einbürgerung für Familiennachzug thematisiert

05.02.2026
Inneres/KleineAnfrage "Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und Migration" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Rechtsextreme Musikveranstaltungen

05.02.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fragen nach antimuslimischen Straftaten

05.02.2026
Inneres/KleineAnfrage "Antimuslimische Vorfälle im zweiten Halbjahr 2025" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Wasserstoffprojekten

05.02.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll der AfD-Fraktion das Gesamtvolumen für im Ausland geförderte Wasserstoffprojekte nennen

Aufklärung von Straftaten mit Hilfe von Videoüberwachung

05.02.2026
Inneres/Antwort Auswirkungen der Videoüberwachung an Bahnhöfen auf die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundesregierung sieht Kontinuitäten der GD zur ehemaligen JA

05.02.2026
Inneres/Antwort Über Kontinuitäten der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" (GD) zurr ehemaligen "Jungen Alternative" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrag

Wohnungspolitik bleibt in nationaler Zuständigkeit

05.02.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Wohnungspolitik verbleibt in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten, erklärt die Regierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zum EU-Plan für erschwinglichen Wohnraum

Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum

05.02.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Regierung äußert sich in einer Antwort zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum.

Regierung betont Rolle von Medienbildung

05.02.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Bedeutung des Zusammenspiels von Medienbildung und Demokratiebildung.

Nationaler Handlungsspielraum bei Arbeitsmarktpolitik

05.02.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Europäische Vorgaben zur Arbeitsmarktpolitik engen den nationalen Handlungsspielraum nicht ein, betont die Regierung in einer Antwort.

AfD fragt nach Strompreisstützung

05.02.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion beantworten, welche Ziele sie mit den Maßnahmen zur Stützung der Strompreise verfolgt

Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung

05.02.2026
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie vor, um ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission zu beenden

Dienstreisen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche

05.02.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Grüne fragen nach Zielen, Begleitung und Anreiseart von Dienstreisen der Bundeswirtschaftsministerin seit ihrem Amtsantritt

Regierung prüft Regelungen für Terminplattformen

05.02.2026
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung prüft aktuell Regelungen, die für Terminvermittlungsplattformen ein Prüfverfahren einführen, wie sie in einer Antwort ausführt.

Keine Daten zu touristischen Reisen in "Risikogebiete"

04.02.2026
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine statistischen Daten zu Reisen deutscher Touristinnen und Touristen in sogenannte Risikogebiete.