Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes "zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens" vorgelegt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Auswirkungen von Projekten der Heinrich-Böll-Stiftung in El Salvador auf die innere Sicherheit des Landes sind Gegenstand der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung erfasst nach eigenen Angaben nicht systematisch, wie häufig Mitglieder des Bundeskabinetts Termine oder Gespräche in einzelnen Bundesländern wahrnehmen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung hält die Finanzierung der "Hightech Agenda Deutschland" bis zum Ende der Wahlperiode für "ausreichend unterlegt".

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung führt in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für Projekte im Rahmen des Vertrags von Aachen auf.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu Wohnprojekten der Schwulenberatung Berlin.

Inneres/KleineAnfrage "Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen Abschiebeterminals" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat begründet, weshalb es bei Abstimmungen zwischen Mitgliedern der Regierung und der sie tragenden Fraktionen eine Verpflegung gibt.

Inneres/KleineAnfrage "Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg im Vergleich der Jahre 2024 und 2025" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem in der Zivilprozessordnung weitergehende Schutzregelung vor sogenannten SLAPP-Verfahren eingeführt werden sollen.

Inneres/Antwort Um Gewalttaten gegen Einsatzkräfte geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in El Salvador sowie Fragen zur Rolle der DDR im dortigen Bürgerkrieg sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswärtiges/Antwort Über Maßnahmen zur Kontrolle der Mittelverwendung deutscher Unterstützungsleistungen für die Ukraine berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance

Verteidigung/Antwort Die Entscheidung, die COVID-19-Impfung zunächst im verpflichtenden Basisimpfschema der Bundeswehr zu belassen, begründet die Bundesregierung mit dem "anerkannten wissenschaftlichen Wissensstand"

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Liste der unter das BEPS-MLI fallende Steuerabkommen um 62 weitere Steuerabkommen erweitert werden kann

Verteidigung/Antwort 131 gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten hat die Bundeswehr wegen des Vorwurfs einer Gehorsamsverweigerung im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung eingeleitet

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine Reform des Patientenrechtegesetzes.

Verkehr/KleineAnfrage "Öffentliche Toiletten an bayerischen Bahnhöfen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zum deutsch-britischen Freundschaftsabkommen eingebracht