Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat am Mittwoch mit Arbeitsministerin Bärbel Bas über Fortschritte bei den digitalpolitischen Vorhaben ihres Hauses und Vorhaben zur Digitalisierung des Sozialstaats debattiert.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach dem Vorbild der US-Regierung alle Zahlungen an den UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) einzustellen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat den Weg frei gemacht für zwei Gesetzentwürfe der Regierung zum Datenzugang und zum Nutzbarmachen von Daten für digitale Geschäftsmodelle sowie für Innovation und Forschung.

Europa/Antrag Die AfD-Fraktion spricht sich in einem Antrag gegen verlängerte Datenschutzfristen beim Wirkstoff-Überprüfungsprogramm der EU aus.

Finanzen/Antrag Um dem Mangel bei steuerberatenden Berufen etwas entgegenzusetzen, sollen Buchhalter Bilanzen bei Kleinbetrieben erstellen dürfen, verlangen die Grünen in einem Antrag.

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Von steigenden Kosten und Problemen mit dem Bau- und Planungsrecht beim Wohnungsbau haben die zu einer Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats geladenen Sachverständigen gesprochen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag mit Blick auf die Versorgung mit Düngemitteln Maßnahmen nach der Blockade der Straße von Hormus.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung am Mittwoch im Umweltausschuss vorgestellt und Fragen der Abgeordneten beantwortet.

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung.

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Bei der Besetzung des Stiftungsrates der laut Sportfördergesetz zu gründenden Spitzensportagentur sieht der Sportausschuss Änderungsbedarf. Das wurde bei der Sitzung am Mittwoch deutlich.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen und der Bundesregierung haben am Mittwochmittag im Entwicklungsausschuss vor Rückschritten bei der weltweiten Durchsetzung von Frauenrechten gewarnt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken" vorgelegt.

Gesundheit/Anhörung Sozialverbände begrüßen in einer Anhörung den Vorstoß der Grünen-Fraktion, die Patientenrechte zu stärken.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort die geplante neue Grundsicherung und die Abschaffung des Bürgergeldes.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung erläutert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage das Verfahren zur Umsetzung der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Sie hält die Ausgestaltung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für verfassungswidrig.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz beim Kampf gegen Rassismus in den vergangenen Jahren und verweist auf Erfolge verschiedener Maßnahmen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung kann Fragen zur konkreten Ausgestaltung der Eingliederungshilfe nicht beantworten und verweist auf die Kompetenz der Länder in diesem Zusammenhang.

Finanzen/Antrag Nach der erfolgten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auch für Getränke gelten, fordert die AfD in einem Antrag.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch zu erfassen, zu untersuchen und durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.