Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 30 Minuten 35 Sekunden

Antrag zur Bekämpfung von Finanzkriminalität

Do, 09.10.2025 - 08:58
Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht mit dem Titel "Finanzkriminalität wirksam bekämpfen - Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen".

Grüne fordern Eisenbahnfonds nach österreichischem Vorbild

Do, 09.10.2025 - 08:58
Verkehr/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag einen "überjährigen Eisenbahnfonds mit Annuitätenfinanzierung nach österreichischem Vorbild" für Aus- und Neubauvorhaben.

Streit um die "Chatkontrolle" beschäftigt Digitalausschuss

Mi, 08.10.2025 - 17:46
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat sich am Mittwoch erneut mit dem Stand der unter dem Stichwort "Chatkontrolle" bekannten CSAM-Verordnung befasst. Den dänischen Vorschlag lehne die Bundesregierung ab, hieß es.

AfD will "Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen"

Mi, 08.10.2025 - 17:02
Inneres/Antrag "Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen - Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag debattiert.

Linke shlägt Clara Bünger als PKGr-Mitglied vor

Mi, 08.10.2025 - 17:02
Inneres/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke schlägt ihre Abgeordnete Clara Bünger für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion hervor.

Linke fordert Erhöhung des Elterngeldes

Mi, 08.10.2025 - 17:02
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Erhöhung des Elterngeldes.

Ausschuss billigt Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag

Mi, 08.10.2025 - 17:02
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag gebilligt. Er votierte mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, AfD sowie Bündnis 90/Die Grünen für den Regierungsentwurf.

Haushalt 2026: Einzelplanberatungen haben begonnen

Mi, 08.10.2025 - 16:32
Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag mit den Einzelplanberatungen des Haushalts 2026 begonnen.

Ploß: Rahmenbedingungen der Tourismuswirtschaft verbessern

Mi, 08.10.2025 - 16:32
Tourismus/Ausschuss Abgeordnete des Tourismusausschusses erhielten Einblick in die tourismuspolitischen Initiativen der Bundesregierung

Sachverständige fordern Bürokratieabbau beim Ehrenamt

Mi, 08.10.2025 - 16:32
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Um das Ehrenamt zu stärken, muss die Bürokratie abgebaut werden. Diese Forderung erhoben Vertreter von Freiwilligenorganisationen vor dem Ausschuss für Sport und Ehrenamt.

Bundesregierung will militärische Sicherheit erhöhen

Mi, 08.10.2025 - 15:52
Verteidigung/Gesetzentwurf Die Bundeswehr soll stärker gegen Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und Extremismus geschützt werden. Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht unter anderem erweiterte Befugnisse für den MAD vor.

Experten sehen Befugniserweiterung in der Pflege positiv

Mi, 08.10.2025 - 15:52
Gesundheit/Anhörung Gesundheitsexperten sehen die von der Bundesregierung geplante Befugniserweiterung und Entbürokratisierung für Pflegefachkräfte im Grundsatz positiv.

Polizei-Ausbildung zum Thema "sexualisierte Gewalt"

Mi, 08.10.2025 - 15:52
Inneres/Antwort Die Behandlung des Themas "sexualisierte Gewalt" als Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten des BKA erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Linke fragt nach Sonnenwendfeier in Tschechien

Mi, 08.10.2025 - 15:52
Inneres/KleineAnfrage Um eine Sonnenwendfeier in Tschechien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Integrationskurse und Berufssprachkurse in Thüringen

Mi, 08.10.2025 - 14:38
Inneres/Antwort Über Integrationskurse und Berufssprachkurse in Thüringen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Keine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags

Mi, 08.10.2025 - 14:38
Finanzen/Ausschuss Die AfD-Fraktion ist am Mittwochmorgen im Finanzausschuss mit einem Antrag zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 15.000 Euro gescheitert.

Anhörung zu Taser-Einführung bei der Bundespolizei

Mi, 08.10.2025 - 14:00
Inneres/Anhörung Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung sogenannter Tasern bei der Bundespolizei geht es am kommenden Montag in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses.

Bauausschuss beschließt den Bau-Turbo

Mi, 08.10.2025 - 14:00
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch den Bau-Turbo beschlossen, der es ermöglichen soll, schneller und einfacher neuen Wohnraum zu schaffen.

Regelungen zum Länderanteil am Sondervermögen beschlossen

Mi, 08.10.2025 - 14:00
Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, mit dem Details zum Länderanteil von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen geregelt werden sollen.

Elektrogesetz-Novelle stößt auf geteiltes Experten-Echo

Mi, 08.10.2025 - 13:50
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes wird von Experten unterschiedlich beurteilt, wie eine Anhörung im Umweltausschuss zeigt.