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Bundestag | hib-Meldungen
Antrag zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht mit dem Titel "Finanzkriminalität wirksam bekämpfen - Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen".
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Grüne fordern Eisenbahnfonds nach österreichischem Vorbild
Verkehr/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag einen "überjährigen Eisenbahnfonds mit Annuitätenfinanzierung nach österreichischem Vorbild" für Aus- und Neubauvorhaben.
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Streit um die "Chatkontrolle" beschäftigt Digitalausschuss
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat sich am Mittwoch erneut mit dem Stand der unter dem Stichwort "Chatkontrolle" bekannten CSAM-Verordnung befasst. Den dänischen Vorschlag lehne die Bundesregierung ab, hieß es.
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AfD will "Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen"
Inneres/Antrag "Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen - Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag debattiert.
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Linke shlägt Clara Bünger als PKGr-Mitglied vor
Inneres/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke schlägt ihre Abgeordnete Clara Bünger für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion hervor.
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Linke fordert Erhöhung des Elterngeldes
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Erhöhung des Elterngeldes.
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Ausschuss billigt Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag gebilligt. Er votierte mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, AfD sowie Bündnis 90/Die Grünen für den Regierungsentwurf.
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Haushalt 2026: Einzelplanberatungen haben begonnen
Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag mit den Einzelplanberatungen des Haushalts 2026 begonnen.
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Ploß: Rahmenbedingungen der Tourismuswirtschaft verbessern
Tourismus/Ausschuss Abgeordnete des Tourismusausschusses erhielten Einblick in die tourismuspolitischen Initiativen der Bundesregierung
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Sachverständige fordern Bürokratieabbau beim Ehrenamt
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Um das Ehrenamt zu stärken, muss die Bürokratie abgebaut werden. Diese Forderung erhoben Vertreter von Freiwilligenorganisationen vor dem Ausschuss für Sport und Ehrenamt.
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Bundesregierung will militärische Sicherheit erhöhen
Verteidigung/Gesetzentwurf Die Bundeswehr soll stärker gegen Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und Extremismus geschützt werden. Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht unter anderem erweiterte Befugnisse für den MAD vor.
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Experten sehen Befugniserweiterung in der Pflege positiv
Gesundheit/Anhörung Gesundheitsexperten sehen die von der Bundesregierung geplante Befugniserweiterung und Entbürokratisierung für Pflegefachkräfte im Grundsatz positiv.
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Polizei-Ausbildung zum Thema "sexualisierte Gewalt"
Inneres/Antwort Die Behandlung des Themas "sexualisierte Gewalt" als Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten des BKA erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Linke fragt nach Sonnenwendfeier in Tschechien
Inneres/KleineAnfrage Um eine Sonnenwendfeier in Tschechien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Integrationskurse und Berufssprachkurse in Thüringen
Inneres/Antwort Über Integrationskurse und Berufssprachkurse in Thüringen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Keine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags
Finanzen/Ausschuss Die AfD-Fraktion ist am Mittwochmorgen im Finanzausschuss mit einem Antrag zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 15.000 Euro gescheitert.
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Anhörung zu Taser-Einführung bei der Bundespolizei
Inneres/Anhörung Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung sogenannter Tasern bei der Bundespolizei geht es am kommenden Montag in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses.
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Bauausschuss beschließt den Bau-Turbo
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch den Bau-Turbo beschlossen, der es ermöglichen soll, schneller und einfacher neuen Wohnraum zu schaffen.
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Regelungen zum Länderanteil am Sondervermögen beschlossen
Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, mit dem Details zum Länderanteil von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen geregelt werden sollen.
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Elektrogesetz-Novelle stößt auf geteiltes Experten-Echo
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes wird von Experten unterschiedlich beurteilt, wie eine Anhörung im Umweltausschuss zeigt.
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