Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrar-Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von Union und SPD die Zustimmung zum Haushalt 2026.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschlossen. Sie regeln den im Grundgesetz vorgesehenen Verschuldungsspielraum der Länder.

Inneres/Ausschuss Die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen sind im Innenausschuss mit gegensätzlichen Anträgen zur Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik gescheitert.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Weg für Änderungen in der Pflege-Ausbildung freigemacht.

Finanzen/Ausschuss Ab nächster Woche werden die Gelder aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität fließen, wie Minister Klingbeil im Finanzausschuss darlegte.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Die AfD findet mit ihrem Antrag zu einer "sofortigen Wirtschaftswende" im Ausschuss für Wirtschaft und Energie keine Zustimmung.

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt einen Antrag der Linken für den Erhalt des Acht-Stunden-Tages ab.

Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch zwei Anträge der Grünen für eine klima- und familienfreundlichen Bahn und zur Erweiterung des Schienennetzes mehrheitlich abgelehnt.

Inneres/Antrag Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dringen auf die schnelle Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig und des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus in Berlin.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Bedeutung der zivil-militärischen Zusammenarbeit betont.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über die Digitalisierung in der Sozialgerichtsbarkeit.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt einstimmig die Forderung des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB) nach einer "Volldeklaration aller in Deutschland verkauften Honige".

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich ausführlich mit dem Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege befasst.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu dem bürokratischen Aufwand der Gefahrstoffverordnung. Danach hatte die AfD-Fraktion gefragt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge. Eine Begrenzung des Zuzugs aus der Ukraine sei nicht das Ziel des geplantes Gesetzes.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht eine Verschlechterung der Sicherheitslage im Indopazifik durch Drohgebärden Chinas, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat 2024 rund 6,7 Millionen Euro aus Fördermitteln des Bundes erhalten, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Kosten verschiedener vom Bund geförderter Publikationen mit Bezug zu den im Bundestag vertretenen Parteien.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen einen Linken-Entwurf für ein Mietwuchergesetz mehrheitlich abgelehnt.