Bundestag | hib-Meldungen
Asylanträge von pakistanischen Flüchtlingen
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Asylanträge es seit 2010 von Menschen aus Pakistan gegeben hat.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Hohe Beiträge zur Berufshaftpflicht bei Hebammen
Gesundheit/Antwort Für freiberufliche Hebammen mit Geburtshilfe werden die hohen Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung nach Angaben der Bundesregierung finanziell aufgefangen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Angaben zu Projekten in Belarus, Nicaragua und Myanmar
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu bestimmten, vom Entwicklungsministerium namentlich nicht deklarierten Projekten in Belarus, Nicaragua und Myanmar.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Anhörung zur Bejagung des Wolfes
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat für den 23. Februar 2026 eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD erfragt Umfang von "Weihnachtsstaus in die Ukraine"
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Weihnachtsstaus in die Ukraine" an der polnisch-ukrainischen Grenze Ende Dezember 2025 erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Regierung plant Maßnahmen gegen Schrottimmobilien
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Regierung plant im Rahmen der Novellierung des Baugesetzbuches Maßnahmen gegen Schrottimmobilien, teilte sie am Mittwoch im Bauausschuss mit.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israel
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zur Rolle Israels in den besetzen Gebieten sowie in Gaza.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Gesetzentwurf "zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare" liegt vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Cloudbasierte Lösungen für Gesundheitseinrichtungen
Gesundheit/Antwort Cloudbasierte Systeme können nach Ansicht der Bundesregierung einen Mehrwert für Einrichtungen im Gesundheitswesen bieten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ausschuss gibt grünes Licht für Kritis-Dachgesetz
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Weg für den Regierungsentwurf des sogenannten "Kritis-Dachgesetzes" zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen und Umsetzung einer EU-Richtlinie freigemacht.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen
Inneres/Antwort Über Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Widerrufsprüfverfahren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Anhörung zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes befasst.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Drei Treffen mit Vertretern der Gasbranche
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet Linken-Fraktion zu Treffen des Bundeswirtschaftsministeriums mit Vertretern von Gasunternehmen und Branchenverbänden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
"Politikerbeleidigung": Keine Mehrheit für AfD-Entwurf
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Streichung von Paragraf 188 des Strafgesetzbuches abgelehnt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Bedenken bei der Übernahme des Schlachthofs Perleberg
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung verweist auf eine Prüfung durch das Bundeskartellamt, das der Veräußerung grünes Licht erteilt hat.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bundesregierung sieht keine Interessenskonflikte
Wirtschaft und Energie/Antwort Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte nach möglichen Interessenskonflikten der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gefragt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf
Europa/Unterrichtung Die Herbsttagung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 18. bis 23. Oktober 2025 in Genf (Schweiz) hat sich insbesondere mit der parlamentarischen Unterstützung humanitärer Maßnahmen befasst.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
"Ausübung fremder Einflussnahme" soll bestraft werden
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Die "Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit" soll künftig unter Strafe gestellt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Taumittelsprühanlagen an Bundesfernstraßen
Verkehr/KleineAnfrage Die zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit im Bundesfernstraßennetz eingesetzten Taumittelsprühanlagen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Deutschlandticket mit "sozialverträglichem Preis" fortsetzen
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für die Fortführung des Deutschlandtickets "zu einem sozialverträglichen Preis" aus.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
