Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 12 Minuten 48 Sekunden

Asylanträge von pakistanischen Flüchtlingen

28.01.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Asylanträge es seit 2010 von Menschen aus Pakistan gegeben hat.

Hohe Beiträge zur Berufshaftpflicht bei Hebammen

28.01.2026
Gesundheit/Antwort Für freiberufliche Hebammen mit Geburtshilfe werden die hohen Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung nach Angaben der Bundesregierung finanziell aufgefangen.

Keine Angaben zu Projekten in Belarus, Nicaragua und Myanmar

28.01.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu bestimmten, vom Entwicklungsministerium namentlich nicht deklarierten Projekten in Belarus, Nicaragua und Myanmar.

Anhörung zur Bejagung des Wolfes

28.01.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat für den 23. Februar 2026 eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen.

AfD erfragt Umfang von "Weihnachtsstaus in die Ukraine"

28.01.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Weihnachtsstaus in die Ukraine" an der polnisch-ukrainischen Grenze Ende Dezember 2025 erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Regierung plant Maßnahmen gegen Schrottimmobilien

28.01.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Regierung plant im Rahmen der Novellierung des Baugesetzbuches Maßnahmen gegen Schrottimmobilien, teilte sie am Mittwoch im Bauausschuss mit.

Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israel

28.01.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zur Rolle Israels in den besetzen Gebieten sowie in Gaza.

Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen

28.01.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Gesetzentwurf "zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare" liegt vor.

Cloudbasierte Lösungen für Gesundheitseinrichtungen

28.01.2026
Gesundheit/Antwort Cloudbasierte Systeme können nach Ansicht der Bundesregierung einen Mehrwert für Einrichtungen im Gesundheitswesen bieten.

Ausschuss gibt grünes Licht für Kritis-Dachgesetz

28.01.2026
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Weg für den Regierungsentwurf des sogenannten "Kritis-Dachgesetzes" zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen und Umsetzung einer EU-Richtlinie freigemacht.

Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen

28.01.2026
Inneres/Antwort Über Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Widerrufsprüfverfahren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Anhörung zur Änderung des Transplantationsgesetzes

28.01.2026
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes befasst.

Drei Treffen mit Vertretern der Gasbranche

28.01.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet Linken-Fraktion zu Treffen des Bundeswirtschaftsministeriums mit Vertretern von Gasunternehmen und Branchenverbänden.

"Politikerbeleidigung": Keine Mehrheit für AfD-Entwurf

28.01.2026
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Streichung von Paragraf 188 des Strafgesetzbuches abgelehnt.

Keine Bedenken bei der Übernahme des Schlachthofs Perleberg

28.01.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung verweist auf eine Prüfung durch das Bundeskartellamt, das der Veräußerung grünes Licht erteilt hat.

Bundesregierung sieht keine Interessenskonflikte

28.01.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte nach möglichen Interessenskonflikten der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gefragt.

Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf

28.01.2026
Europa/Unterrichtung Die Herbsttagung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 18. bis 23. Oktober 2025 in Genf (Schweiz) hat sich insbesondere mit der parlamentarischen Unterstützung humanitärer Maßnahmen befasst.

"Ausübung fremder Einflussnahme" soll bestraft werden

28.01.2026
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Die "Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit" soll künftig unter Strafe gestellt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.

AfD fragt nach Taumittelsprühanlagen an Bundesfernstraßen

28.01.2026
Verkehr/KleineAnfrage Die zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit im Bundesfernstraßennetz eingesetzten Taumittelsprühanlagen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Deutschlandticket mit "sozialverträglichem Preis" fortsetzen

28.01.2026
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für die Fortführung des Deutschlandtickets "zu einem sozialverträglichen Preis" aus.