Bundestag | hib-Meldungen
Regierungspläne zum Lärmschutz an Autobahnen erfragt
Verkehr/KleineAnfrage Nach Verkehrslärmschwerpunkten an Bundesautobahnen und Plänen der Bundesregierung zum Lärmschutz erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Bürokratieabbau: AfD fragt nach Details zur Verbändeabfrage
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD fragt in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Corona-Impfstoffe nach umfangreichen Prüfungen zugelassen
Gesundheit/Antwort Die zugelassenen Corona-Impfstoffe sind nach Einschätzung der Bundesregierung sicher, schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz abgelehnt
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss hat am Mittwoch einen AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz abgelehnt. Lediglich die antragstellende Fraktion stimmte mit "Ja", alle übrigen Fraktionen lehnten ab.
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Bedarfsermittlung von rund fünf Milliarden Schutzmasken
Gesundheit/Antwort Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden Schutzmasken in Abstimmung mit mehreren Behörden beschafft, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Gesundheitskommission legt Ende März Ergebnisse vor
Gesundheit/Antwort Der Systemwettbewerb zwischen der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung hat sich nach Ansicht der Bundesregierung bewährt, schreibt sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Ausschuss beschließt Umsetzung von EU-Vorgaben zu E-Evidence
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben zu elektronischen Beweismitteln beschlossen.
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AfD fordert Bürokratie- und Steuerentlastungen
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD verlangt in einem Antrag Bürokratieabbau, steuerliche Sofortentlastungen und ersatzlose Streichung einiger Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen
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Ausschuss beschließt Änderung des Eurojust-Gesetzes
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" beschlossen.
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Kleine Anfrage zu Beschäftigten im Finanzministerium
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Zahl der Beschäftigten im Bundesfinanzministerium und dessen nachgelagerten Behörden erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
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AfD-Nachfrage zu nicht deklarierten Projekten in Georgien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Nachfrage auf eine Antwort der Bundesregierung erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in Georgien.
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"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag
Bundestagsnachrichten/Bericht Regierungserklärungen, das Mercosur-Abkommen, eine Gesetzesänderung bei der Organspende und das Kritis-Dachgesetz: Das sind einige der wichtigsten Themen, auf der Tagesordnung des Parlaments.
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Brubeg mit einer Reihe von Änderungen gebilligt
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (Brubeg) mit einer Reihe von Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf gebilligt.
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Mehr Forschung im Kampf gegen Long-Covid und ME/CFS
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung verspricht sich von einer gezielten Forschung schnellere Erfolge im Kampf gegen Long-Covid und ME/CFS.
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Regierung erläutert Nutzen von Demokratieprogramm
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage den Nutzen des Bundesprogramms "Demokratie leben!".
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Zahlen zu Flüchtlingen in Deutschland erfragt
Inneres/KleineAnfrage "Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebendenr Geflüchteten zum Stand 31. Dezember 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Etwaige Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch das BfV
Inneres/Antwort Um eine etwaige Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der laufenden Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Polizeiliche Definition des Begriffs "Clankriminalität"
Inneres/Antwort Die bundesweit abgestimmte polizeiliche Definition des Begriffs "Clankriminalität" zitiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Fremdpersonal in Bundesbehörden
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zum Einsatz von Fremdpersonal für IT-Projekte in Bundesbehörden und zur Eigenverantwortung bei der Rentenversicherung.
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Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger
Inneres/Antwort Um die Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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