Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 28 Minuten 34 Sekunden

Regierungspläne zum Lärmschutz an Autobahnen erfragt

28.01.2026
Verkehr/KleineAnfrage Nach Verkehrslärmschwerpunkten an Bundesautobahnen und Plänen der Bundesregierung zum Lärmschutz erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Bürokratieabbau: AfD fragt nach Details zur Verbändeabfrage

28.01.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD fragt in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Corona-Impfstoffe nach umfangreichen Prüfungen zugelassen

28.01.2026
Gesundheit/Antwort Die zugelassenen Corona-Impfstoffe sind nach Einschätzung der Bundesregierung sicher, schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz abgelehnt

28.01.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss hat am Mittwoch einen AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz abgelehnt. Lediglich die antragstellende Fraktion stimmte mit "Ja", alle übrigen Fraktionen lehnten ab.

Bedarfsermittlung von rund fünf Milliarden Schutzmasken

28.01.2026
Gesundheit/Antwort Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden Schutzmasken in Abstimmung mit mehreren Behörden beschafft, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Gesundheitskommission legt Ende März Ergebnisse vor

28.01.2026
Gesundheit/Antwort Der Systemwettbewerb zwischen der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung hat sich nach Ansicht der Bundesregierung bewährt, schreibt sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Ausschuss beschließt Umsetzung von EU-Vorgaben zu E-Evidence

28.01.2026
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben zu elektronischen Beweismitteln beschlossen.

AfD fordert Bürokratie- und Steuerentlastungen

28.01.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD verlangt in einem Antrag Bürokratieabbau, steuerliche Sofortentlastungen und ersatzlose Streichung einiger Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen

Ausschuss beschließt Änderung des Eurojust-Gesetzes

28.01.2026
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" beschlossen.

Kleine Anfrage zu Beschäftigten im Finanzministerium

28.01.2026
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Zahl der Beschäftigten im Bundesfinanzministerium und dessen nachgelagerten Behörden erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

AfD-Nachfrage zu nicht deklarierten Projekten in Georgien

28.01.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Nachfrage auf eine Antwort der Bundesregierung erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in Georgien.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

28.01.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Regierungserklärungen, das Mercosur-Abkommen, eine Gesetzesänderung bei der Organspende und das Kritis-Dachgesetz: Das sind einige der wichtigsten Themen, auf der Tagesordnung des Parlaments.

Brubeg mit einer Reihe von Änderungen gebilligt

28.01.2026
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (Brubeg) mit einer Reihe von Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf gebilligt.

Mehr Forschung im Kampf gegen Long-Covid und ME/CFS

27.01.2026
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung verspricht sich von einer gezielten Forschung schnellere Erfolge im Kampf gegen Long-Covid und ME/CFS.

Regierung erläutert Nutzen von Demokratieprogramm

27.01.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage den Nutzen des Bundesprogramms "Demokratie leben!".

Zahlen zu Flüchtlingen in Deutschland erfragt

27.01.2026
Inneres/KleineAnfrage "Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebendenr Geflüchteten zum Stand 31. Dezember 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Etwaige Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch das BfV

27.01.2026
Inneres/Antwort Um eine etwaige Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der laufenden Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Polizeiliche Definition des Begriffs "Clankriminalität"

27.01.2026
Inneres/Antwort Die bundesweit abgestimmte polizeiliche Definition des Begriffs "Clankriminalität" zitiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Fremdpersonal in Bundesbehörden

27.01.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zum Einsatz von Fremdpersonal für IT-Projekte in Bundesbehörden und zur Eigenverantwortung bei der Rentenversicherung.

Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger

27.01.2026
Inneres/Antwort Um die Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.