Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleine Anfrage Auskunft über die Tätigkeiten der nachgeordneten Behörden und Körperschaften im Geschäftsbereich des BMJV:

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung plant einen breiteren Zugang zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Naloxon für die Notfalltherapie bei Opioid-Überdosierungen.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem "Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Italien bei Sea Watch" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Unterrichtung Der Bundesrat spricht sich dafür aus, mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes eine dauerhafte Finanzierung für das Deutschlandticket sicherzustellen, mindestens jedoch bis Ende 2030.

Petitionen/Anhörung Mit zwei Petitionen befasst sich der Petitionsausschuss bei seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 13. Oktober 2025, ab 12 Uhr.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Bundesrat äußert sich in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Pflegefachassistenzausbildung.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Ausweitung des Startchancen-Programms für Schulen in herausfordernder Lage ist Gegenstand von Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, schreibt diese in einer Antwort.

Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag befasst sich am kommenden Donnerstag erstmals mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren Bekämpfung und Ahndung von Sprengstoffkriminalität.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sieht ein Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz vor.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zu den Plänen der Bundesregierung für ein Bundestariftreuegesetz gestellt.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im vergangenen und im laufenden Jahr nach Griechenland abgeschobenen Personen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Regierung will die Haltelinie für das Rentenniveau verlängern und die Regeln der "Mütterrente" erweitern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Bundestag nun zugeleitet.

Inneres/KleineAnfrage "Asylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Verkehr/Anhörung Um die Entwicklung der Trassenentgelte geht es bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 13. Oktober 2025.

Gesundheit/Unterrichtung Vorschläge des Bundesrates zur Erweiterung der Regelungen im Entwurf für das sogenannte Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz werden von der Bundesregierung abgelehnt.

Inneres/KleineAnfrage Um "Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten ,Haber-Verfahrens' seit 2020" geht es in einer Linken-Anfrage.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes" vorgelegt, der kommende Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Vom Generalbundesanwalt angeordnete Ermittlungen, konkret die Quellen-TKÜ, im Jahr 2023 sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf Linken-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die "Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten Baschar al-Assad" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen gegen die Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes, mit der die Bundesregierung die Vorgaben des EU-Mobilitätspakets I umsetzen will.