Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der von 2015 bis 2024 registrierten Gewalttaten unter Beteiligung von mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz" lautet der Titel einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach kommunalen Aufgaben und Ausgaben, die durch Entscheidungen des Bundes entstanden sind.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage den Umgang der Bundesregierung mit dem Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der Bundesregierung liegen laut einer Antwort auf AfD-Anfrage zufolge keine Einzelheiten zu konkreten Gerichtsverfahren nach Umweltverbandsklagen vor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort In diesem Jahr sind rund 25.000 Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst in sozialen Einrichtungen tätig, Frauen doppelt so häufig wie Männer, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.

Verkehr/KleineAnfrage Um die Sanierung und den Ersatzneubau von Brückenbauwerken im Netz der Bundesautobahnen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Verkehr/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen das von der Bundesregierung geplante neue Vergütungssystem für außertariflich Beschäftigte bei der Autobahn GmbH des Bundes.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" in den Bundestag eingebracht.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung unterstützt nach eigener Aussage das Schiffsrecycling in Deutschland und sieht den Aufbau entsprechender Kapazitäten als zentral für eine maritime Kreislaufwirtschaft an.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht umsetzen. Sie setzt dabei auf weitere Erleichterungen auf EU-Ebene.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit Vorschläge für mindestens eine digitale Zahloption in Geschäften neben Bargeld.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Regierung hat einen Gesetzentwurf zu den Änderungen der Anlagen I und III über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL vorgelegt.

Verkehr/Gesetzentwurf Das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung um Regelungen zur Speicherung von Informationen über die Durchführung von e-Learning ergänzt werden.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem" vorgelegt, über den der Bundestag nächste Woche erstmals debattiert.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach der Beauftragten der Regierung für den Tierschutz.

Haushalt/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes

Verkehr/Gesetzentwurf Die Nutzung des Lkw-Mautsystems soll künftig auch über eine App auf einem Mobilgerät möglich sein. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze in den Bundestag eingebracht

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Das Sonderprogramm Junges Wohnen wird laut einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage gut angenommen.