Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut einer Unterrichtung keine Einwendungen gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung sogenannter Taser bei der Bundespolizei erhoben.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verbessert mit verschiedenen Maßnahmen die Rahmenbedingungen, damit Eltern ihre Kinderwünsche erfüllen können, betont sie in einer Antwort.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, betont die Regierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Bauproduktengesetz an das europäische Recht anpassen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Extreme Wetterereignisse sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen vermehrt besonders im Osten und Südwesten zu erwarten.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Der Anteil von Frauen in Führungspositionen im Ehrenamt liegt deutlich unter dem von Männern. In einer Antwort auf eine Linken-Anfrage erläutert die Bundesregierung die Gründe.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)" in den Bundestag eingebracht.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Regierung hat einen Gesetzentwurf für eine moderne Sozialverwaltung vorgelegt. Die Änderungen betreffen unter anderem den Einsatz von KI und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation.

Auswärtiges/Antwort Rund 1.150 deutsche Islamisten sind seit 2011 nach Syrien und in den Irak ausgereist, berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Verwaltungsleitlinien der Industrieländerorganisation OECD zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf in deutsches Recht umsetzen

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Strompreissenkung vorgelegt. Mittel in Höhe von 6,5 Milliarden Euro sollen aus dem KTF gezahlt werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat zur Ratifizierung von vier Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten Gesetzentwürfe vorgelegt, die der Bundestag kommende Woche Donnerstag erstmals berät.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 vor

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Ratifikation von Änderungen am Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vorgelegt

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Meereschutzgebieten einschränkt werden soll.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Investitionsschutzabkommen mit Singapur vorgelegt.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf (21/1890) zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes vor.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" eingebracht.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden eingebracht.