Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Boni- und Dividendenverbot für öffentlich gestützte Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft lockern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verweist in einer Antwort auf frei verfügbare Informationen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Pflicht zur elektronischen Aktenführung in der Justiz zum 1. Januar 2026 abschwächen. Auch das Stiftungsregister soll später starten.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen"vorgelegt.

Auswärtiges/Gesetzentwurf Die Europäische Union und Chile wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. Zu einem entsprechenden Handelsabkommen hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Gesundheit/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestellt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts" vorgelegt

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fachkräftegewinnung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort "Betrugsfälle beim Online-Banking in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Haushalt/Antwort Über Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Unterstützung der Kommunen informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Bundesregierung macht mit einem Gesetzentwurf den Weg frei für die Ratifizierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Beratungsdienstleistungen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestellt.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Gemeinden erhalten in den Jahren 2025 bis 2029 zulasten des Bundes 13,5 Milliarden Euro mehr aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer

Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich nach Fahrgastzahlen und Pünktlichkeitswerten an den 20 Bahnhöfen in Deutschland, die im Jahr 2024 das höchste tägliche Fahrgastaufkommen hatten.

Verkehr/KleineAnfrage Warum der Ulmer Hauptbahnhof im kommenden Jahr im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks vier Wochen gesperrt wird, möchten die Grünen wissen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Erst- und Wiedervermietungsmieten in Rheinland-Pfalz sind seit 2014 im Durchschnitt um 54,4 Prozent gestiegen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Um die Zulassung von aus den USA stammenden Unfallwagen, die einen sogenannten "Salvage Title" haben, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Verkehr/Anhörung Um die Zukunft des Deutschlandtickets geht es bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 6. Oktober 2025.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Bund gestellt.