Bundestag | hib-Meldungen
Projekte in Tadschikistan, China und Venezuela
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu bestimmten, namentlich nicht deklarierten Projekten in Tadschikistan, China und Venezuela.
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AfD erfragt "Kosten und Nutzen des Vertrags von Aachen"
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Kosten und Nutzen des Vertrags von Aachen" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Einführung einer Grüngasquote ist offen
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung teilt der AfD-Fraktion in einer Antwort mit, dass über eine geplante Grüngasquote für Gasversorger derzeit Beratungen im Gange seien.
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Grüne beantragen Bürgerfonds zur Altersvorsorge
Finanzen/Antrag Einen "Bürgerfonds als öffentlich verwaltetes, kostengünstiges, renditestarkes und nachhaltiges Standardprodukt für die private Altersvorsorge" fordert Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag.
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AfD fragt nach Verbleib von Kernbrennstoff aus DDR-Zeiten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach dem Verbleib einer Plutonium-Beryllium-Neutronenquelle aus DDR-Zeiten, die in Berlin-Karlshorst gelagert wurde.
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AfD fragt nach europäischer Arbeitsmarktpolitik
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Themen Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Fachkräftesicherung in der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf die nationale Ebene gestellt.
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AfD fragt nach Antibiotikaresistenzen in Europa
Gesundheit/KleineAnfrage Mit Antibiotikaresistenzen in Europa befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Regierung bekräftigt Selbstverteidigungsrecht der Ukraine
Auswärtiges/Antwort Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine erstreckt sich auch auf das Territorium des Angreifers Russland, betont die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Grüne fragen nach Förderung digitaler Kompetenzen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Förderung von Medienkompetenzen und digitalen Kompetenzen steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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AfD fragt nach Jugendschutz im digitalen Raum
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach gesetzgeberischen Initiativen zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum im Hinblick auf digitale Beeinflussung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Vorgehen bei Botschafts-Evakuierungen im Krisenfall
Auswärtiges/Antwort Ein Krisenstab entscheidet im Krisenfall im Auswärtigen Amt über etwaige Botschafts-Evakuierungen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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AfD stellt Kleine Anfrage zu Sexualerziehung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Für die Inhalte, Standards und den Umgang mit körperbezogenen Konzepten in vom Bund geförderten sexualpädagogischen Programmen interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Beteiligung am Civil-Military Coordination Center in Israel
Auswärtiges/Antwort Über die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Civil-Military Coordination Center (CMCC) in Kirjat Gat in Israel gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.
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Neue Ausgabe von "Das Parlament": Bürgergeld wird Grundsicherung
Bundestagsnachrichten/Bericht Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist erschienen. Die Themen: Bürgergeld wird zur Grundsicherung, Mercosur vor Abschluss und ein Blick in die neue Kulturhauptstadt Europas.
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Ernennungen von Parlamentarischen Staatssekretären
Inneres/Antwort Die Zahlen der in der 20. und 21. Wahlperiode in den Bundesministerien erfolgten Ernennungen von Parlamentarischen Staatssekretären ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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AfD thematisiert Gewalt gegen Einsatzkräfte
Inneres/KleineAnfrage "Gewalt gegen Einsatzkräfte" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne thematisieren AfD-Jugendorganisation
Inneres/KleineAnfrage Um die neue AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Übung für die Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes durch die Bundesagentur für Arbeit.
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Überkreuz-Lebendnierenspenden sollen ermöglicht werden
Gesundheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Möglichkeit von Lebendnierenspenden ausweiten, um den Kreis möglicher Organspender und Organempfänger zu vergrößern.
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Langzeitleistungsbeziehende im Bürgergeld
Arbeit und Soziales/Antwort Rund 67 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden im Bürgergeld sind sogenannte Langzeitleistungsbeziehende, wie die Regierung in einer Antwort angibt.
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