Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 21 Minuten 6 Sekunden

AfD für weniger Bürokratie bei Assistenzhunden

16.01.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den leichteren Zugang zu Assistenzhunden durch den Abbau bürokratischer Hürden.

Zahl der an Silvester eingesetzten Bundespolizisten

16.01.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der bundesweit in der Silvesternacht von 2025 auf 2026 eingesetzten Bundespolizisten erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Gewaltdelikte mit Messern als Tatmittel

16.01.2026
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Gewaltdelikte mit Messern als Tatmittel von der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2025 erfasst worden sind.

Arbeitsschutz in Betrieben

16.01.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zur Besichtigung von Betrieben nach dem Arbeitsschutzgesetz.

Bekämpfung Organisierter Kriminalität

16.01.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Bekämpfung Organisierter Kriminalität ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Rückbau und Entsorgung von Windkraftanlagen

16.01.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Seit 2020 sind in Deutschland insgesamt 2.351 Windkraftanlagen rückgebaut worden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.

Förderprojekte zur sozial-ökologischen Transformation

16.01.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung erklärt in einer Antwort auf AfD-Anfrage, keine Angaben zur Höhe der Förderung für Projekte zur sozial-ökologischen Transformation machen zu können.

Externe Beratungsleistungen im BMI-Geschäftsbereich

16.01.2026
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.

Linksfraktion fordert ein "Recht auf nachhaltige Mobilität"

16.01.2026
Verkehr/Antrag Die Linke fordert bis spätestens 2040 eine Mobilitätsgarantie, die als Teil sozialer Daseinsfürsorge sicherstellt, dass alle Ortschaften in Deutschland an den ÖPNV angeschlossen sind.

Abschiebungen im Jahr 2025

16.01.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der im Jahr 2025 erfolgten Abschiebungen.

Linke will Neun-Euro-Ticket im ÖPNV wieder einführen

16.01.2026
Verkehr/Antrag Die Linke fordert, das Neun-Euro-Ticket im ÖPNV wieder einzuführen und unbefristet zu verstetigen. Perspektivisches Ziel müsse ein bundesweiter Nulltarif sein, heißt es im Antrag der Fraktion.

Rekrutierung von Jugendlichen im islamistischen Extremismus

16.01.2026
Inneres/KleineAnfrage Um "Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen im islamistischen Extremismus" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Alterungsrückstellungen können mitgenommen werden

15.01.2026
Gesundheit/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für einen mangelnden Wettbewerb zwischen den privaten Krankenversicherern vor.

AfD dringt auf mehr Umweltschutz in Offshore-Windparks

15.01.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die AfD fordert mit einem Antrag ein Meldesystem und ein Online-Register für Umweltereignisse in deutschen Offshore-Windparks.

Gesetzentwurf für Bürokratieabbau im BMI-Bereich

15.01.2026
Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern" vorgelegt.

Grüne fordern neue Transatlantikstrategie

15.01.2026
Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer neuen und europäisch abgestimmte Transatlantikstrategie auf: Europa müsse resilienter und unabhängiger werden, heißt es in ihrem Antrag.

Vogelsterben: AfD will Windkraftausbau stoppen

15.01.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Aufgrund der Gefahren von Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag ein Ausbaumoratorium.

Linke fordert humanitäres Bleiberecht für Jesiden

15.01.2026
Inneres/Antrag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag erstmals befasst, auf ein humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete.

AfD fordert Stärkung des Katastrophenschutzes

15.01.2026
Inneres/Antrag Der Bundestag berät am Donnerstagabend erstmals über einen AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland.

Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

15.01.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrarausschuss hat die Annahme des Gesetzentwurfs der Koalition zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz empfohlen.