Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat für Montag, 26. Januar, eine öffentliche Anhörung zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz angesetzt.

Finanzen/Ausschuss Die Altmittel aus dem Restrukturierungsfonds (RSF) sollen nach dem Willen der Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) übertragen werden.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung hat laut einer Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion keine Erkenntnisse hinsichtlich der durch Migration bedingten Ressourcen- und Umweltbelastung.

Bundestagsnachrichten/Bericht Die Stärkung des Katastrophenschutzes, die neue Grundsicherung und Zukunftsaussichten der Landwirtschaft: Das sind einige der wichtigsten Themen, die das Bundestagsplenum in dieser Woche berät.

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Daten-Governance-Gesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Verordnung 2022/868 über europäische Daten-Governance.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und kritisiert die geplanten Änderungen für ukrainische Geflüchtete.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Zur Bezeichnung von Lebensmitteln gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.

Verkehr/Antwort Innerhalb der Bundesregierung gibt es aktuell keine Bestrebungen, die Nordsee-Befahrensverordnung in absehbarer Zeit zu novellieren. Das geht aus der Antwort auf eine Grünen-Anfrage hervor.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Der Wolf soll wieder im Bundesjagdgesetz als jagdbare Tierart aufgenommen werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Verkehr/Antwort Die Stadt Nürnberg hat nach Aussage der Bundesregierung in den Programmen des Rad- und Fußverkehrs bisher keine Fördermittel beantragt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das UN-Hochseeschutzabkommen ratifizieren und in nationales Recht umsetzen. Über ein Vertragsgesetz sowie ein Ausführungsgesetz berät der Bundestag am Donnerstag.

Verkehr/Antwort Die Regierung hat sich noch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob mit fossilen Brennstoffen angetriebene Schiffe als Reaktion auf den Klimaentscheid nicht mehr im Hamburger Hafen anlanden können.

Verkehr/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag von der Bundesregierung Maßnahmen, um die Kosten für den Erwerb des Führerscheins deutlich zu senken.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Umsetzungsstand der Verkehrsprojekte im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung will die Projektförderung künftig vollständig digitalisieren. Dies antwortet sie (21/3458) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Grünen-Fraktion darlegen, ob Wirtschaftsministerin Reiche Firmen begünstigt, an denen ihre Angehörige beteiligt sind.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den aktuellen Stand der bilateralen Rohstoffabkommen und -partnerschaften und weitere Planungen geben.

Verkehr/KleineAnfrage Gesundheitliche Risiken durch kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/AntwortAufGroßeAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion darlegen, warum bisher keine Maßnahmen zur Abschaffung der Zeitumstellung ergriffen worden sind.

Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen fragen, wie viele Tanker der russischen Schattenflotte seit dem Beginn der Ölsanktionen der EU die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Bundesrepublik Deutschland durchquert haben.