Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 16 Minuten 50 Sekunden

Rechtslage für getrennt lebende Eltern

12.01.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung prüft die Möglichkeit von Reformen im Familienrecht und bezieht in ihre Überlegungen auch den Zehnten Familienbericht ein. Das schreibt sie in der Antwort auf ein AfD-Anfrage.

Bundesregierung: Länder sind für Maßregelvollzug zuständig

12.01.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Maßregelvollzug fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Darauf weist die Bundesregierung ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage zu diesem Thema hin.

AfD fragt nach Kriterien für Demokratieskepsis

12.01.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage, ab wann jemand als demokratieskeptisch gilt.

Bundestagspräsidentin informiert über 23 Parteispenden

12.01.2026
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über 23 im September, Oktober und November 2025 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

Deradikalisierungsprogramme des Bundes

12.01.2026
Inneres/KleineAnfrage Um "Wirksamkeit und Evaluation der Deradikalisierungsprogramme des Bundes" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Organisation von IT-Großprojekten

12.01.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Arbeitsmethoden mit Fremdpersonaleinsatz bei IT-Großprojekten in den Finanz- und Sozialbehörden des Bundes gestellt.

AfD fragt nach Qualifizierung und Weiterbildung

12.01.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräftesicherung in Deutschland sind Themen einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

12.01.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch Bundesmittel fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Gasspeicher waren bei Jahresende zu 63 Prozent gefüllt

09.01.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung erwartet, dass Gasspeicher im Januar einen durchschnittlichen Füllstand von 50 bis 60 Prozent aufweisen.

China subventioniert Industrie mit rund 225 Milliarden Euro

09.01.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Zusammenhang mit China berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Zahl der Tötungsdelikte mit weiblichen Opfern erfragt

09.01.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Tötungsdelikte mit weiblichen Opfern in den Jahren 2015 bis 2025 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage .

Zahl der Schusswaffen in Deutschland thematisiert

09.01.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Zahl legaler Schusswaffen und der geschätzten Zahl illegaler Schusswaffen in Deutschland seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Deutschland-Stack: Regierung erläutert Details zu Workshops

09.01.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hat eine Reihe thematischer Workshops geplant, die die öffentliche Konsultation zu den technischen Standards und Technologien des Deutschland-Stacks flankieren sollen.

Exportgenehmigungen für Waffen zwei Jahre gültig

09.01.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung beantwortet Linken-Fraktion Fragen zum Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach Israel.

Bundesregierung erklärt Energietransformation

09.01.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat Deutschland seine Energieversorgung neu ausgerichtet. Über Details berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD.

Strafanzeigen durch Mitglieder der Bundesregierung

09.01.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über durch Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen seit September 2024 informiert die Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Pläne zum Wiederaufbau in Gaza

09.01.2026
Auswärtiges/Antwort Über die Pläne zum Wiederaufbau in Gaza gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Verfahren Nicaraguas gegen Deutschland vor dem IGH

09.01.2026
Auswärtiges/Antwort Über das Verfahren Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel und Gaza gibt die Regierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.

Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung

09.01.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung geht es in einer Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.

Informationen zu ESF-Bundesprogramm

09.01.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über das ESF-Bundesprogramm.