Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 37 Minuten 26 Sekunden

Bekenntnis zum Verbot von Anti-Personenminen

12.01.2026
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung stellt sich hinter die Ottawa-Konvention und damit hinter das Verbot von Anti-Personenminen, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

EU-Beitrittsperspektive Albaniens

12.01.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der EU-Beitrittsperspektive Albaniens erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

34. Sitzung des Stabilitätsrates

12.01.2026
Haushalt/Unterrichtung Über die 34. Sitzung des Stabilitätsrates informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung.

AfD fragt nach EU-Renaturierungsgesetz

12.01.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes in Deutschland.

Zugangsrecht von Gewerkschaften in Betriebe

12.01.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit, wie das Zugangsrecht von Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang so ergänzt werden kann, dass es ihren analogen Rechten entspricht.

Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen erfragt

12.01.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion .

Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit

12.01.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Im November 2025 sind rund eine Million Menschen langzeitarbeitslos gewesen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Rechtslage für getrennt lebende Eltern

12.01.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung prüft die Möglichkeit von Reformen im Familienrecht und bezieht in ihre Überlegungen auch den Zehnten Familienbericht ein. Das schreibt sie in der Antwort auf ein AfD-Anfrage.

Bundesregierung: Länder sind für Maßregelvollzug zuständig

12.01.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Maßregelvollzug fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Darauf weist die Bundesregierung ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage zu diesem Thema hin.

AfD fragt nach Kriterien für Demokratieskepsis

12.01.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage, ab wann jemand als demokratieskeptisch gilt.

Bundestagspräsidentin informiert über 23 Parteispenden

12.01.2026
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über 23 im September, Oktober und November 2025 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

Deradikalisierungsprogramme des Bundes

12.01.2026
Inneres/KleineAnfrage Um "Wirksamkeit und Evaluation der Deradikalisierungsprogramme des Bundes" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Organisation von IT-Großprojekten

12.01.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Arbeitsmethoden mit Fremdpersonaleinsatz bei IT-Großprojekten in den Finanz- und Sozialbehörden des Bundes gestellt.

AfD fragt nach Qualifizierung und Weiterbildung

12.01.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräftesicherung in Deutschland sind Themen einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

12.01.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch Bundesmittel fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Gasspeicher waren bei Jahresende zu 63 Prozent gefüllt

09.01.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung erwartet, dass Gasspeicher im Januar einen durchschnittlichen Füllstand von 50 bis 60 Prozent aufweisen.

China subventioniert Industrie mit rund 225 Milliarden Euro

09.01.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Zusammenhang mit China berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Zahl der Tötungsdelikte mit weiblichen Opfern erfragt

09.01.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Tötungsdelikte mit weiblichen Opfern in den Jahren 2015 bis 2025 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage .

Zahl der Schusswaffen in Deutschland thematisiert

09.01.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Zahl legaler Schusswaffen und der geschätzten Zahl illegaler Schusswaffen in Deutschland seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Deutschland-Stack: Regierung erläutert Details zu Workshops

09.01.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hat eine Reihe thematischer Workshops geplant, die die öffentliche Konsultation zu den technischen Standards und Technologien des Deutschland-Stacks flankieren sollen.