Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Details zur Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Regelungen für den Datenaustausch bei Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Erdgas-Abkommen schließen. Ein Entwurf für ein Vertragsgesetz liegt dem Bundestag nun vor.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Planungsstand, der Finanzierung sowie der Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz erkundigt sich die Fraktion Die Linke.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt.

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung".

Verteidigung/KleineAnfrage Die erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Forschungs- und Innovationsförderung durch die Bundesregierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach mobilen Schlachtungen

Gesundheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang bei Verpflichtungserklärungen beziehungsweise "Flüchtlingsbürgschaften" tatsächlich öffentliche Mittel zurückgefordert und beigetrieben werden.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Arbeitsmarktintegration im Bürgergeldsystem gestellt.

Inneres/KleineAnfrage Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, in welchem Umfang es zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems gekommen ist.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten.

Inneres/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger, die über deutsche Aufnahmezusagen verfügen und in Pakistan auf ihre Ausreise warten.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung rechnet in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage ab 2030 mit positiven Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung auf das Mehrwegangebot in Deutschland und in der EU.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einen Kleinen Anfrage Auskunft über die Förderung des Vereins "Das Progressive Zentrum e.V." aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Die Linke nach den für die Hightech-Agenda angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im dritten Quartal 2025.