Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 32 Minuten 4 Sekunden

Grüne wollen psychotherapeutische Versorgung stärken

26.03.2026
Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung.

Spitzensportagentur: Kritik an Besetzung des Stiftungsrates

25.03.2026
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Bei der Besetzung des Stiftungsrates der laut Sportfördergesetz zu gründenden Spitzensportagentur sieht der Sportausschuss Änderungsbedarf. Das wurde bei der Sitzung am Mittwoch deutlich.

NGOs warnen vor Rückschritten bei Frauenrechten

25.03.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen und der Bundesregierung haben am Mittwochmittag im Entwicklungsausschuss vor Rückschritten bei der weltweiten Durchsetzung von Frauenrechten gewarnt.

AfD will Kinder vor "religiösem Zwang" schützen

25.03.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken" vorgelegt.

Komplexe Verfahren bei Verdacht auf Behandlungsfehler

25.03.2026
Gesundheit/Anhörung Sozialverbände begrüßen in einer Anhörung den Vorstoß der Grünen-Fraktion, die Patientenrechte zu stärken.

Bundesregierung verteidigt Grundsicherung

25.03.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort die geplante neue Grundsicherung und die Abschaffung des Bürgergeldes.

Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung

25.03.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung erläutert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage das Verfahren zur Umsetzung der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung.

AfD fordert Normenkontrolle zum Infrastruktur-Sondervermögen

25.03.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Sie hält die Ausgestaltung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für verfassungswidrig.

Regierung: Beim Kampf gegen Rechtsextremismus erfolgreich

25.03.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz beim Kampf gegen Rassismus in den vergangenen Jahren und verweist auf Erfolge verschiedener Maßnahmen.

Eingliederungshilfe: Regierung verweist auf Länderkompetenz

25.03.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung kann Fragen zur konkreten Ausgestaltung der Eingliederungshilfe nicht beantworten und verweist auf die Kompetenz der Länder in diesem Zusammenhang.

AfD fordert weitere Steuersenkungen in der Gastronomie

25.03.2026
Finanzen/Antrag Nach der erfolgten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auch für Getränke gelten, fordert die AfD in einem Antrag.

AfD fordert umfassendes Konzept gegen Gewalt an Schulen

25.03.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch zu erfassen, zu untersuchen und durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.

AfD gegen verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen

25.03.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD wendet sich in einem Antrag gegen verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen.

Geteiltes Echo auf Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

25.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Die geplante Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes trifft bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo, wie eine Anhörung im Umweltausschuss am Mittwoch gezeigt hat.

Regierung unterstützt Sicherheitsmaßnahmen in Kommunen

25.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Regierung unterstützt vor allem mit dem Städtebauförderungsprogramm Sicherheitsmaßnahmen in Kommunen, um städtebauliche Missstände zu beseitigen, wurde am Mittwoch im Bauausschuss berichtet.

Grüne fordern Neuausrichtung der E-Auto-Förderung

25.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, nur noch reine Elektrofahrzeuge zu fördern.

Grünes Licht für geänderte F-Gas-Verordnung

25.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch Änderungen des Bundesrats an der Verordnung zur Durchführung der europäischen Verordnung über fluorierte Treibhausgase angenommen.

Unterstützung von Frauen in der Landwirtschaft

25.03.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrarausschuss hat am Mittwoch einen Grünen-Antrag zur Unterstützung von Frauen in der Landwirtschaft abgelehnt.

Grüne legen Gesetzentwurf gegen Deepfakes vor

25.03.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt"vorgelegt.

AfD: "Boykottmaßnahmen" von NGOs sollen untersagt werden

25.03.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.