Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 15 Minuten 43 Sekunden

Angaben zu Anspruchsberechtigten bei Aktivrente

29.12.2025
Finanzen/Antwort Das Merkmal "Geschlecht" ist bei der Besteuerung unerheblich und wird nicht erfasst.

Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns thematisiert

22.12.2025
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion ihre Erkenntnisse zu den "Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns" mitteilen. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt.

AfD fragt nach nachgeordneten Behörden des Ministeriums

22.12.2025
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Tätigkeiten von nachgeordneten Behörden des Verteidigungsministeriums sowie Stiftungen und Körperschaften unter dessen Rechtsaufsicht.

Verurteilungen nach Einsatz von K.O.-Tropfen

22.12.2025
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der "Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

AfD fragt nach Sanierung von Bundeswehrliegenschaft

22.12.2025
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD will in einer Kleinen Anfrage über die Probleme bei der Sanierung von Bundeswehrliegenschaften informiert werden.

AfD fragt nach Zuständen im Maßregelvollzug

22.12.2025
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Den Maßregelvollzug macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Entwicklungsprojekten in Simbabwe

22.12.2025
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach "nicht namentlich deklarierten Projekten" der International Aid Transparency Initiative in Simbabwe

Bundesrechnungshof legt "Bemerkungen 2025" vor

22.12.2025
Haushalt/Unterrichtung Der Bundesrechnungshof hat seine "Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" vorgelegt.

Linke fragt zu Tätigkeit der Arbeitsschutzverwaltungen

22.12.2025
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes.

Haushaltsführung im zweiten Quartal 2025

22.12.2025
Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Quartal 2025.

AfD thematisiert Einfluss auf öffentliche Meinungsbildung

22.12.2025
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Staatlich geförderte Organisationen und ihr möglicher Einfluss auf die mediale Berichterstattung und Debatte sowie die öffentliche Meinungsbildung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD.

Verwendung von fluorierten Treibhausgasen gesunken

22.12.2025
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Menge der in Deutschland verwendeten klimaschädlichen fluorierten Gase (F-Gase) ist laut einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage zwischen 2014 und 2023 um knapp 30 Prozent gesunken.

AfD fragt nach Vergabe des Deutschen Verlagspreises

22.12.2025
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Vergabe und der Jury des Deutschen Verlagspreises.

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr

22.12.2025
Verteidigung/KleineAnfrage Nach den geplanten öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im ersten Quartal 2026 erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage

AfD fragt nach Einflussnahme der Weimer Media Group

22.12.2025
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über eine mögliche Einflussnahme auf Mitglieder der Bundesregierung durch die Weimer Media Group.

AfD thematisiert Kühlschrankförderung in Kolumbien

22.12.2025
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Verwendung deutscher Steuermittel für die Kühlschrankförderung in Kolumbien

Linksfraktion fragt nach Arktisstratgie

22.12.2025
Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke will in einer Kleinen Anfrage über die verteidigungspolitische Arktisstrategie der Bundesregierung informiert werden.

Bundesregierung legt 24. Bafög-Bericht vor

22.12.2025
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Die Zahl der Bafög-geförderten Studierenden ist von 2022 bis 2024 leicht zurückgegangen. Das geht aus dem 24. Bafög-Bericht hervor, der dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt.

Genehmigung zum Export von Rüstungsgütern

22.12.2025
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Im ersten Halbjahr 2025 hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 3,64 Milliarden Euro genehmigt.

AfD fragt nach Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

22.12.2025
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "finanziellen und gesellschaftlichen Lasten des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft"