Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 3 Minuten 38 Sekunden

AfD fordert Nachbesserung von Mercosur

17.12.2025
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD legt einen Antrag zur Nachverhandlung des Freihandelsabkommen Mercosur im Hinblick auf Zölle und Quoten für landwirtschaftliche Produkte vor.

Keine Verstöße beim Verkauf der Deutschen Agrar Holding

17.12.2025
Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundeswirtschaftsministerium hat beim Verkauf der Deutschen Agrar Holding an einen australischen Investor keine Beeinträchtigungen festgestellt, so die Antwort auf eine Linken-Anfrage.

AfD fordert Beitritt zur Nuklearallianz

17.12.2025
Wirtschaft und Energie/Antrag AfD-Fraktion legt einen Antrag für einen Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz vor.

AfD: EU-Zölle auf US-Importe auf Null Prozent setzen

17.12.2025
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion will "Zölle durch positive Anreize für die USA senken" und auf diese Weise die deutsch-amerikanischen Beziehungen verbessern. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Tierhaltungskennzeichnung soll später kommen

17.12.2025
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD legen einen Gesetzentwurf zur Verschiebung der Tierhaltungskennzeichnung auf Januar 2027 vor.

F-Gase: Grünes Licht für Umsetzung neuer EU-Regeln

17.12.2025
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss des Bundestages hat am Mittwoch grünes Licht für die Umsetzung der europäischen F-Gas-Verordnung in deutsches Recht gegeben

AfD begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie

17.12.2025
Auswärtiges/Antrag Die AfD begrüßt die neue US-Sicherheitsstrategie der USA und fordert die Bundesregierung auf, diese "zum Anlass für eine Vertiefung des deutsch-US-amerikanischen Bündnisses" zu nehmen.

AfD will Hilfen für die Ukraine abbauen

17.12.2025
Auswärtiges/Antrag Die AfD tritt für den Abbau der Ukraine-Hilfen ein, "bis die Ukraine sich entschließt, an ernsthaften Friedensverhandlungen mit Russland teilzunehmen", wie sie in einem Antrag fordert.

Innenausschuss beriet mit Dobrindt über Migrationspolitik

17.12.2025
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat am Mittwoch erneut mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) über verschiedene Fragen der deutschen und europäischen Migrationspolitik beraten.

Grüne fordern Einsparungen im Arzneimittelsektor

17.12.2025
Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert Einsparungen im Arzneimittelsektor, um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren.

Programm für Effizienzhaus 55-Plus gut gestartet

17.12.2025
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Das mit 800 Millionen Euro ausgestattete Programm zur Förderung des Baus des Effizienzhauses 55-Plus ist gut gestartet, berichtete die Regierung am Mittwoch im Bauausschuss.

Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen als große Chance

17.12.2025
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss In einem Fachgespräch bezeichnen die Experten die "Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen" als große Chance, um die Forschung an und Therapie von Krankheiten wie ME/CFS voranzubringen.

Klausel zu Verhandlungen vor Klageerhebungen am IGH

17.12.2025
Auswärtiges/Unterrichtung Die Bundesregierung stimmt einer Verhandlungsklausel vor Klageerhebungen vor dem Internationalen Gerichtshofs zu, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht.

Regierung verteidigt das EhAP-Plus-Programm

17.12.2025
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage den Erfolg des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds für besonders benachteiligte Menschen.

Experten warnen vor Überregulierung bei EU-Sanktionen

17.12.2025
Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige fordern bei Öffentlicher Anhörung zur Anpassung des Sanktionsstrafrechts praxistaugliche, verhältnismäßige und rechtssichere nationale Umsetzung.

Unterrichtung zu Berufskrankheiten und Unfallgeschehen

17.12.2025
Arbeit und Soziales/Unterrichtung 147,3 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage (16,7 Prozent) sind 2024 auf Psychische und Verhaltensstörungen zurückzuführen. Diese sind auch zu 42 Prozent für vorzeitige Renteneintritte verantwortlich.

Ausschuss stimmt für Änderungen im Pflanzenschutzgesetz

17.12.2025
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Mehrheit im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat für Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes gestimmt, Regelung kommt nun ein Jahr später.

Änderungsanträge für die Krankenhausreform

17.12.2025
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich erneut mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform befasst.

Rechtsausschuss beschließt drei Anhörungen

17.12.2025
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch drei Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung beschlossen und terminiert.

Antrag für Freibetrag in der Grundsicherung abgelehnt

17.12.2025
Arbeit und Soziales/Ausschuss Gegen einen Freibetrag bei der Anrechnung von Einkommen in der Grundsicherung im Alter hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwoch ausgesprochen.