Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene gegen eine "Chatkontrolle auch auf freiwilliger Basis der Unternehmen" einzusetzen.

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch Änderungen am Produktsicherheitsgesetz beschlossen, mit denen Vorgaben einer EU-Richtlinie in nationales Recht übertragen werden sollen.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen die Streckenabschnitte der Bahnverbindung München-Buchloe auf, die aktuell von Langsamfahrstellen betroffen sind.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat für Änderung des Tiergesundheitsgesetzes gestimmt. Von Vogelgrippe betroffene Geflügelhalter werden rückwirkend entschädigt.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, der Bund möge die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Geflüchtete und Bürgergeldempfänger vollständig finanzieren.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Wahlvorschlag Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Vorschlag für die Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums für die Endlager-Standortwahl vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts" beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" beschlossen.

Finanzen/Ausschuss Am Montag, 12. Januar 2026, führt der Finanzausschuss von 14 bis 15:30 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - (BRUBEG) durch.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Bundestag vorgelegt, das am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird.

Finanzen/Ausschuss Mit den Stimmen der Fraktionen der Koalition und von Bündnis 90/Die Grünen hat der Finanzausschuss am Mittwochmorgen den Entwurf des Standortförderungsgesetzes der Bundesregierung gebilligt

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD will in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche Pläne es gibt, um "die Preisstabilität bei Lebensmitteln langfristig zu sichern".

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft zu wirtschaftlichen Folgen und Kostenbelastungen der geplanten Grüngasquote geben.

Auswärtiges/Unterrichtung Über Schwerpunkte und die finanziellen Mittel der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Jahr 2024 gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung Auskunft.

Inneres/Antwort Über eine Zunahme der Fälle von Bedrohungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Neuere Gerichtsurteile zur Düngeverordnung und die dort ausgewiesenen Roten und Gelben Gebiete sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der deutschen Beteiligung an internationalen Minen- und Kampfmittelräumprojekten erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Antwort Der regierungsinterne Abstimmungsprozess zur Aufsetzung des Deutschlandfonds ist noch nicht abgeschlossen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Um eine "Gewährung von Geld- und Sachleistungen an Afghanen in Pakistan" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/Antwort In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion listet die Bundesregierung sechs Punkte auf, mit denen die Ausgabendynamik der kommunalen Ebene gebremst werden soll.