Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 5 Minuten 36 Sekunden

Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

16.12.2025
Auswärtiges/Unterrichtung Über Schwerpunkte und die finanziellen Mittel der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Jahr 2024 gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung Auskunft.

Zunahme der Fälle von Bedrohungen im Jahr 2024

16.12.2025
Inneres/Antwort Über eine Zunahme der Fälle von Bedrohungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD thematisiert Düngeverordnung

16.12.2025
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Neuere Gerichtsurteile zur Düngeverordnung und die dort ausgewiesenen Roten und Gelben Gebiete sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD.

Beteiligung an internationalen Minenräumprojekten

16.12.2025
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der deutschen Beteiligung an internationalen Minen- und Kampfmittelräumprojekten erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Regierung stimmt sich bei Deutschlandfonds noch ab

16.12.2025
Finanzen/Antwort Der regierungsinterne Abstimmungsprozess zur Aufsetzung des Deutschlandfonds ist noch nicht abgeschlossen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

AfD fragt nach Geldleistungen an Afghanen in Pakistan

16.12.2025
Inneres/KleineAnfrage Um eine "Gewährung von Geld- und Sachleistungen an Afghanen in Pakistan" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundesregierung will Kommunen entlasten

16.12.2025
Finanzen/Antwort In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion listet die Bundesregierung sechs Punkte auf, mit denen die Ausgabendynamik der kommunalen Ebene gebremst werden soll.

Bundesgesetzliche Regelungen zu privatem Silvester-Feuerwerk

16.12.2025
Inneres/Antwort "Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel" sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Zahl der gefallenen und verletzen Soldaten im Ukrainekrieg

16.12.2025
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Zahl der Gefallenen und verletzen Soldaten in Russlands Krieg gegen die Ukraine erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Deutsche Beteiligung am "Civil-Military Coordination Center"

16.12.2025
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der deutschen Beteiligung am "Civil-Military Coordination Center" (CMCC) in Israel erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Einfluss der Gaslobby

16.12.2025
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll erklären, welchen Einfluss Vertreter der Gaslobby bei Entscheidungen wie dem Wegfall der Gasspeicherumlage genommen haben.

Zusammenarbeit mit Potsdamer Klimainstitut bleibt bestehen

16.12.2025
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Grund, die Zusammenarbeit mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenabschätzung zu überprüfen. Dies antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Fragen zur Umweltbelastung durch Migration

16.12.2025
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Ressourcen- und Umweltbelastung durch Migration.

Details zu digitalen EU-Programmen in Deutschland

16.12.2025
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort In Deutschland sind derzeit vor allem das EU-Programm "Digital Europe" sowie die digitale Säule der Connecting Europe Facility aktiv. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

AfD erkundigt sich nach Details im Etat des Auswärtigen Amts

16.12.2025
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Details in den Haushaltsplänen 2026 und 2025 des Auswärtigen Amtes erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Ausgaben für die Wohnungspolitik

16.12.2025
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Ausgaben für die Wohnungspolitik geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Aufarbeitung der Verbrechen der "Colonia Dignidad"

16.12.2025
Auswärtiges/Wahlvorschlag Die Fraktion haben ihre Wahlvorschläge für die "Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der 'Colonia Dignidad'" eingereicht.

AfD thematisiert Verstöße im Regelenergiemarkt

16.12.2025
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage Auskunft zu möglichen Marktmanipulationen im Regelenergiemarkt geben.

Kein Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen

16.12.2025
Finanzen/Antwort Ein Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen wäre nach Ansicht der Bundesregierung "mit tiefgreifenden Eingriffen in das föderale Gesamtgefüge und die Eigenstaatlichkeit der Länder verbunden".

Grüne fordern "volldigitales Immobilientransaktionsregister"

16.12.2025
Finanzen/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel "Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern" vorgelegt.